Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen kündigten am Wochenende an, den Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

Mit dem Ergebnis zeigten sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zufrieden.

Die Ministerpräsidentin erklärte: „Wir beabsichtigen, das erzielte Verhandlungsergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen“. Weiter betonte sie, dass der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz in allen Bereichen gute Arbeit erbringe, die entsprechend vergütet werden müsse. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten des Landes.

Die Finanzminitserin kündigte eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger an. „Die Entwicklung der Haushaltslage erlaubt uns, die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten über ein Anpassungsgesetz umzusetzen“.

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