Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Bei der Besoldung der Landes- und Kommunalbe-amten muss jetzt endlich nachgebessert werden!“

Grundsätzlich positiv bewertet der dbb rheinland-pfalz das Ergebnis der dritten Tarifrunde um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen (TVöD). Nach anfänglicher Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite und massiven Warnstreikaktionen der Arbeitnehmerseite konnte eine Einigung erreicht werden, die aus Sicht des dbb rheinland-pfalz einen tragbaren Kompromiss darstelle, sagte die dbb Landeschefin Lilli Lenz.

Der vereinbarte Neuzuschnitt der Entgelttabelle mit diversifizierten Zugewinnquoten und ohne einen allgemeingültigen Anpassungssatz sei im Ergebnis das Äußerste gewesen, was angesichts der Arbeitgebervorbehalte gegen einen starken Sockel-betrag auf die Entgelte zu erreichen war, so die dbb Landesvorsitzende weiter. Auf diese Weise hätten die Tarifpartner den Spagat geschafft, sowohl die unteren als auch die oberen Entgeltgruppen gebührend zu berücksichtigen. Insgesamt sei ein ordentlicher Zuwachs für die Tarifbeschäftigten bei Kommunen und Bund zu verbuchen.

Klar ist für den dbb Landesbund, dass die Tarifeinigung den Druck auf die Lan-desregierung und den Besoldungsgesetzgeber in Rheinland-Pfalz massiv erhöht, den unsäglichen vorletzten Platz von Rheinland-Pfalz im Bund-Länder-Besoldungsvergleich nun endlich zu verlassen. Lilli Lenz: „Man sieht jetzt doch, was andere öffentliche Arbeitgeber als faire, angemessene Bezahlung einstufen. Da sind die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes- und Kommunaldienstes in Rheinland-Pfalz längst abgekoppelt. Das halten wir für fatal. Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst sind so nicht möglich. Unsere Forderung lautet: 6 Prozent zeitlich gestaffelt `on top´. Als erster Aufholschritt müssen ein bis zwei Prozent drin sein – jetzt!“

So sieht der Potsdamer Tarifkompromiss für die Tarifbeschäftigten bei Kommunen und Bund aus:

• Die Entgelttabelle wird umgebaut und liegt danach im März 2020 um 7,5 Prozent über der alten.
• Die Tabellenwerte werden linear in drei Schritten im Schnitt um 3,19 Prozent (01. März 2018), 3,09 Prozent (01. April 2019) und 1,06 Prozent (1. März 2020) erhöht. Mindestanhebungen von rund 90 Euro bei der ersten und von rund 80 Euro bei der zweiten Steigerung sind vorgesehen. Der individuelle Zugewinn ist abhängig von Entgeltgruppe und Erfahrungsstufe, in denen sich der einzelne Beschäftigte befindet.
• Die Auszubildenden- und Praktikantenentgelte erhöhen sich um jeweils 50 Euro (1. März 2018 und 1. März 2019).
• Die Laufzeit beträgt 30 Monate.

„Die Verhandlungen waren kompliziert“, sagte die dbb Landeschefin Lilli Lenz. „Ich bin froh, dass sich die Arbeitgeber nach zwei angebotslosen Runden am Ende doch noch besonnen haben. Dazu haben auch unsere zahlreichen bundesweiten Warnstreikaktionen beigetragen. Ein großes Dankeschön an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Rheinland-Pfalz!“

Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.