In einem Gastkommentar für den Behörden Spiegel (Oktober 2018) hat dbb Chef Ulrich Silberbach erneut auf die Bedeutung eines in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannten Aspekts des Beamtentums hingewiesen: Das Recht und die Pflicht zur Remonstration.
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Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen
dbb Chef Ulrich Silberbach: „Deutschland muss beim Thema Digitalisierung Anschluss halten“
Der Blick in andere Länder offenbare, dass Menschen und Wirtschaft hierzulande vom technologischen Wandel abgehängt zu werden drohten, warnte er anlässlich des 29. Europäischen Abend von dbb und Europa-Union Deutschland am 15. Oktober 2018 in Berlin.
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Ein Jahr im Amt: Landesvorsitzender Rolf Spurzem im Interview
Seit über einem Jahr ist Rolf Spurzem Vorsitzender der Deutschen Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz. Am 21. Juni 2017 wurde er durch die Delegierten des Landesgewerkschaftstages im ersten Wahlgang in sein Amt gewählt. Im großen DJG RLP-Interview spricht er über die Gewerkschaftsarbeit und seine Visionen.
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Stellungnahme von dbb Chef Silberbach
Öffentlicher Dienst: Für Extremisten ist bei uns kein Platz
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zu den Ereignissen in Chemnitz.
„Die Ereignisse der vergangenen Tage in Chemnitz machen uns alle tief betroffen. Dabei gilt unser Mitgefühl insbesondere den Angehörigen des jungen Mannes, der am Sonntag durch Messerstiche getötet wurde.
Die darauffolgenden Geschehnisse waren schockierend. Rechtsextreme haben den Tod des jungen Mannes als Vorwand genutzt, um ihren Hass auf andere Menschen und ihre Verachtung für unsere pluralistische Gesellschaft auf offener Straßen auszuleben, teils mit roher Gewalt. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Die Straftaten dieser Leute müssen konsequent verfolgt und bestraft werden.
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Digitalisierung der Justiz
Die Digitalisierung geht auch an der rheinland-pfälzischen Justiz nicht vorbei und in den nächsten Jahren steht ein erheblicher Umbruch in der täglichen Arbeit bevor.
Grund genug, dieses Thema als DJG RLP anzupacken!
„Die Justiz steht vor einem großen Wandel. Mit der Einführung der elektronischen Akte werden die Kolleginnen und Kollegen vor neue, derzeit noch unklare Herausforde-rungen gestellt.
Uns als Gewerkschaft kommt die Aufgabe zu, diesen Wandel wohlwollend aber auch kritisch zu begleiten. Die Digitalisierung der Arbeitswelt schafft neue, bisher unbekannte oder bisher nicht beachtete Anforderungen und Fragen.
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Stellenzuwachs bei der rheinland-pfälzischen Justiz – DJG-Vorsitzender Rolf Spurzem begrüßt den Entwurf des Landeshaushalts mit Blick auf 265 neue Stellen
Mit Pressemitteilung vom 20.08.2018 hat das rheinland-pfälzische Justizministerium bekannt gegeben, dass 265 neue Stellen für die Justiz geschaffen werden. Auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften fallen hiervon insgesamt 203,5 zusätzliche Stellen, die weiteren 61,5 Stellen sind für den Justizvollzug vorgesehen.
Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutschen Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz Rolf Spurzem eine überaus erfreuliche Nachricht. „Endlich findet der über viele Jahre vorgetragene Personalmangel in der Justiz Gehör, dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch das der weitere Fokus auf die fortschreitende Digitalisierung gelegt wird, ist wichtig und richtig“, so Spurzem.
Möglich wurde der Stellenzuwachs durch den am 20.08.2018 beschlossenen Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2019/2020.
Gibt es bald Online-Gerichtsverfahren?
Laut dpa Meldung vom 19.08.2018 beabsichtigt Hamburg ein Pilotprojekt für Online-Gerichtsverfahren.
Hiernach sollen nach Meinung von Hamburgs Justizsenator Till Steffen neue Wege beschritten werden. Um die Gerichte zu entlasten, soll es dem Kläger zukünftig möglich sein, in vereinfachten Zivilverfahren mit einem Streitwert unter 1.000,00 Euro die Klage online bei Gericht einzureichen. Diese soll dann elektronisch weiterbearbeitet und so die Verfahrensdauer verkürzt werden.
Hamburg hat hierzu bereits eine Initiative für ein Online-Schnellverfahren bei der Justizministerkonferenz der Länder eingebracht.
dbb: Personalmangel
Öffentlicher Dienst: Hunderttausende von Überstunden
„Es kracht“ im Gebälk des öffentlichen Dienstes. Der gravierende Personalmangel beim Staat und die Folgen waren Thema beim Interview von dbb Chef Ulrich Silberbach mit der „Wirtschaftswoche“ (wiwo.de, 30.07.2018).
„Der Druck ist enorm. Die Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen schieben Hunderttausende von Überstunden vor sich her. Auch die Zahl der Erkrankungen steigt. Die meisten Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind trotz aller Widrigkeiten engagiert, sie brennen für den Dienst, den sie für die Allgemeinheit leisten. Aber viele von ihnen gehen dabei zunehmend über ihre Leistungsgrenze hinaus, betreiben Raubbau an ihrer Substanz. Das kann und darf nicht so weitergehen, der Staat hat seinen Beschäftigten gegenüber eine Fürsorgepflicht“, warnte der dbb Bundesvorsitzende.
Beamtenstatus und Streikrecht nicht vereinbar
Bundesverfassungsgericht entscheidet Lehrerstreik-Fälle
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot ausdrücklich begrüßt. Beamtenstatus und Streikrecht sind grundsätzlich nicht miteinander vereinbar, urteilte der Zweite Senat des Gerichts unter Vorsitz von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle am 12. Juni 2018 in Karlsruhe.
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dbb rlp: Ankündigung der Landesregierung zur Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst
Jeweils 2 % zusätzlich für Beamte im Juli 2019 und 2020
Laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollen Besoldung und Versorgung der Landes- sowie Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz zum 01. Juli 2019 um 2 Prozent und zum 01. Juli 2020 um weitere 2 % steigen neben der besoldungsrechtlichen Übertragung des 2019er Tarifergebnisses für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder.
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Eilmeldung des dbb rlp: Die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz steigt um jeweils 2 % zusätzlich im Juli 2019 und Juli 2020
Ankündigung der Landesregierung
Mit Wirkung zum 01. Juli 2019 und zum 01. Juli 2020 sollen die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz jeweils zusätzliche 2 Prozent mehr Gehalt bekommen.
Das hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung überraschend beschlossen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) teilte die Neuigkeit der dbb Landesvorsitzenden Lilli Lenz soeben in einem Telefonat mit.
Details dazu folgen in Kürze.
Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.
dbb: Die Bezahlung im öffentlichen Dienst muss stimmen
Mobil, agil, divers: So wünscht sich dbb Chef Ulrich Silberbach den öffentlichen Dienst. Ohne eine bessere Bezahlung sei das aber nicht zu machen.
Wünsche, denen sich die DJG Rheinland-Pfalz gerne anschließt, ohne allerdings zum wiederholten Male auf die Tatsache hinzuweisen, dass Rheinland-Pfalz zur Zeit auf dem vorletzten Platz im Bund-Länder-Besoldungsvergleich liegt und eine angemessene Bezahlung längst überfällig ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Landesregierung, denn sonst nehmen nicht nur die Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung zu.
dbb rheinland-pfalz: Öffentlicher Dienst verdient gute Rahmenbedingungen
Der dbb rheinland-pfalz hat im Gespräch mit der Landtagsfraktion der Grünen eine bessere Bezahlung für den öffentlichen Dienst gefordert. „Es reicht nicht, nur weiche Faktoren wie Betriebliches Gesundheitsmanagement oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu betonen“, sagte Axel Schaumburger, stellvertretender dbb Landesvorsitzender, am 11. Mai 2018.
Private Krankenversicherung: Entscheidung des Bundesfinanzhofes zum Sonderausgabenabzug
Mit Pressemitteilung Nr. 19 vom 11. April 2018 (https://www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen) teilte der Bundesfinanzhof mit, dass gemäß Urteil vom 29.11.2017 (X R 3/16) selbst getragene Krankheitskosten nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden können. Weiterlesen
Personalsuche: Öffentlicher Dienst hat oft das Nachsehen
„Staat sitzt in der Demografie-Falle“
In Zeiten des allgemeinen Arbeitskräftemangels in Deutschland hat der öffentliche Dienst bei der Suche nach Personal oft das Nachsehen. Weil der Arbeitsmarkt auf Grund der seit Jahren guten Konjunkturentwicklung quasi leergefegt ist, kämpfen Dienstherrn und Arbeitgeber unter großen Schwierigkeiten um Nachwuchs und Fachkräfte. „Der Staat sitzt in der Demografie-Falle“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. April 2018 im „Deutschlandfunk“.
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