Archiv der Kategorie: Politik

Start der Einkommensrunde 2019: Öffentlicher Dienst: Länder-Tarifverhandlungen beginnen zäh

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Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wurden nach der ersten Runde zunächst vertagt.

„Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt am 21. Januar 2019. Von der Arbeitgeberseite, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), forderte er daher, die Verhandlungen nicht nur durch falschen Ehrgeiz beim Sparen zu erschweren. „Die Länder haben allesamt große Probleme, die dem Bürger versprochene Infrastruktur auf gewohntem Niveau zu halten. Das gilt für Bildung, Sicherheit und Gesundheit gleichermaßen. Hier müssen wir ran. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind mehr als eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wir wollen und können unser Land gestalten, wenn alle mal von der Bedenkenbremse gehen.“ Weiterlesen →

GKV – VERSICHERTENENTLASTUNGSGESETZ: NACH PARITÄT NICHT AUF HALBER STRECKE HALT MACHEN

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Eine langjährige Forderung des dbb ist erfüllt: Die Beiträge in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) werden künftig wieder paritätisch finanziert. Dennoch fordert dbb Chef Ulrich Silberbach Korrekturen im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.

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Stellenzuwachs bei der rheinland-pfälzischen Justiz – DJG-Vorsitzender Rolf Spurzem begrüßt den Entwurf des Landeshaushalts mit Blick auf 265 neue Stellen

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Mit Pressemitteilung vom 20.08.2018 hat das rheinland-pfälzische Justizministerium bekannt gegeben, dass 265 neue Stellen für die Justiz geschaffen werden. Auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften fallen hiervon insgesamt 203,5 zusätzliche Stellen, die weiteren 61,5 Stellen sind für den Justizvollzug vorgesehen.

Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutschen Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz Rolf Spurzem eine überaus erfreuliche Nachricht. „Endlich findet der über viele Jahre vorgetragene Personalmangel in der Justiz Gehör, dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch das der weitere Fokus auf die fortschreitende Digitalisierung gelegt wird, ist wichtig und richtig“, so Spurzem.

Möglich wurde der Stellenzuwachs durch den am 20.08.2018 beschlossenen Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2019/2020.

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Gibt es bald Online-Gerichtsverfahren?

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Laut dpa Meldung vom 19.08.2018 beabsichtigt Hamburg ein Pilotprojekt für Online-Gerichtsverfahren.

Hiernach sollen nach Meinung von Hamburgs Justizsenator Till Steffen neue Wege beschritten werden. Um die Gerichte zu entlasten, soll es dem Kläger zukünftig möglich sein, in vereinfachten Zivilverfahren mit einem Streitwert unter 1.000,00 Euro die Klage online bei Gericht einzureichen. Diese soll dann elektronisch weiterbearbeitet und so die Verfahrensdauer verkürzt werden.

Hamburg hat hierzu bereits eine Initiative für ein Online-Schnellverfahren bei der Justizministerkonferenz der Länder eingebracht.

 

dbb rlp: Ankündigung der Landesregierung zur Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst

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Jeweils 2 % zusätzlich für Beamte im Juli 2019 und 2020

Laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollen Besoldung und Versorgung der Landes- sowie Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz zum 01. Juli 2019 um 2 Prozent und zum 01. Juli 2020 um weitere 2 % steigen neben der besoldungsrechtlichen Übertragung des 2019er Tarifergebnisses für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder.
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Eilmeldung des dbb rlp: Die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz steigt um jeweils 2 % zusätzlich im Juli 2019 und Juli 2020

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Ankündigung der Landesregierung

Mit Wirkung zum 01. Juli 2019 und zum 01. Juli 2020 sollen die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz jeweils zusätzliche 2 Prozent mehr Gehalt bekommen.

Das hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung überraschend beschlossen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) teilte die Neuigkeit der dbb Landesvorsitzenden Lilli Lenz soeben in einem Telefonat mit.

Details dazu folgen in Kürze.

Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

dbb: Die Bezahlung im öffentlichen Dienst muss stimmen

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Mobil, agil, divers: So wünscht sich dbb Chef Ulrich Silberbach den öffentlichen Dienst. Ohne eine bessere Bezahlung sei das aber nicht zu machen.

Wünsche, denen sich die DJG Rheinland-Pfalz gerne anschließt, ohne allerdings zum wiederholten Male auf die Tatsache hinzuweisen, dass Rheinland-Pfalz zur Zeit auf dem vorletzten Platz im Bund-Länder-Besoldungsvergleich liegt und eine angemessene Bezahlung längst überfällig ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Landesregierung, denn sonst nehmen nicht nur die Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung zu.

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dbb rheinland-pfalz: Öffentlicher Dienst verdient gute Rahmenbedingungen

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Der dbb rheinland-pfalz hat im Gespräch mit der Landtagsfraktion der Grünen eine bessere Bezahlung für den öffentlichen Dienst gefordert. „Es reicht nicht, nur weiche Faktoren wie Betriebliches Gesundheitsmanagement oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu betonen“, sagte Axel Schaumburger, stellvertretender dbb Landesvorsitzender, am 11. Mai 2018.

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Personalsuche: Öffentlicher Dienst hat oft das Nachsehen

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„Staat sitzt in der Demografie-Falle“

In Zeiten des allgemeinen Arbeitskräftemangels in Deutschland hat der öffentliche Dienst bei der Suche nach Personal oft das Nachsehen. Weil der Arbeitsmarkt auf Grund der seit Jahren guten Konjunkturentwicklung quasi leergefegt ist, kämpfen Dienstherrn und Arbeitgeber unter großen Schwierigkeiten um Nachwuchs und Fachkräfte. „Der Staat sitzt in der Demografie-Falle“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. April 2018 im „Deutschlandfunk“.
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dbb rheinland-pfalz begrüßt Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen

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Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Bei der Besoldung der Landes- und Kommunalbe-amten muss jetzt endlich nachgebessert werden!“

Grundsätzlich positiv bewertet der dbb rheinland-pfalz das Ergebnis der dritten Tarifrunde um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen (TVöD). Nach anfänglicher Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite und massiven Warnstreikaktionen der Arbeitnehmerseite konnte eine Einigung erreicht werden, die aus Sicht des dbb rheinland-pfalz einen tragbaren Kompromiss darstelle, sagte die dbb Landeschefin Lilli Lenz.

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Besoldung und Versorgung: dbb rheinland-pfalz fordert sechs Prozent „on top“

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„Wir fordern zusätzlich zu der Übernahme des Tarifergebnisses für den Landesdienst auf Besoldung und Versorgung „on top“ sechs Prozent lineares Plus.“ Das sagte die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, am 6. März 2018 bei einem Treffen mit der Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Willius-Senzer.

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