DJG Deutsche Justiz-Gewerkschaft Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.

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dbb news: Infektionsschutzgesetz wird angepasst – Corona-Pandemie: Verdienstausfall durch Kinderbetreuung umfassend ausgleichen

Viele Eltern müssen aufgrund geschlossener Schulen und Kitas ihre Kinder selbst Zuhause betreuen – auf Kosten des eigenen Einkommens. Die geplanten Hilfen der Bundesregierung sind für den dbb zwar grundsätzlich richtig, gehen aber nicht weit genug.
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dbb news: Treffen mit Bundesjustizministerin Lambrecht – Justiz: Pakt für den Rechtsstaat muss überall spürbar sein

Wenn der Rechtsstaat weiter funktionieren soll, ist in allen Bereichen der Justiz eine aufgabengerechte Personalausstattung erforderlich. Von diesem Ziel sei man derzeit weit entfernt, machte dbb Chef Ulrich Silberbach gemeinsam mit den Spitzen der dbb Justizgewerkschaften in einem Gespräch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht deutlich.
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dbb news: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung – „Der Weg zu einer wirklich inklusiven Gesellschaft ist noch weit“

„Zwischen den gesetzlichen Regelungen einerseits und der konkreten Umsetzung der Inklusion vor Ort klafft leider immer noch zu oft eine unübersehbare Lücke“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2019.
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dbb news: Deutschland bei digitalen Behördengängen fast EU-Schlusslicht

E-Government: „Menschen verlieren zunehmend Vertrauen in handlungsfähigen Staat“

Alarmiert hat dbb Chef Ulrich Silberbach auf die Ergebnisse des jüngsten Digital Economy and Society Index (DESI) der Europäischen Kommission reagiert. In dem Bericht, der den digitalen Fortschritt in den EU-Staaten regelmäßig untersucht, rangiert Deutschland bei digitalen Behördengängen mittlerweile nur noch auf Platz 26 von 28. „Das ist ohne jeden Zweifel für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein desolater Befund“, so Silberbach.
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dbb news: dbb bekräftigt Kritik am „Hamburger-Modell“ – Passgenaue Weiterentwicklung des Systeme statt Insellösungen

Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, lobte in seinem Grußwort vor dem Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes am 15. Mai 2019 in München „ausnahmsweise“ die Bayerische Staatsregierung.
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