Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat erneut gefordert, die Beamtenversorgung nicht anzutasten. ‚Finger weg von einem System, das funktioniert‘, sagte Dauderstädt am 2. Juni 2016 auf dem Gewerkschaftstag der VdB Bundesbankgewerkschaft in Berlin. ‚Es darf nicht verschlechtert werden, um es nach unten an anderer Bürger schlechtere Altersabsicherung anzugleichen.‘
Mit Blick auf den internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2016 hat der dbb die Europäische Union aufgefordert, bessere Rahmenbedingungen für öffentliche Investitionen in moderne Infrastruktur und leistungsfähige Verwaltungen zu schaffen. ‚Funktionierende öffentliche Dienstleistungen haben nicht nur einen positiven Effekt auf die vielfach kriselnden Volkswirtschaften. Sie sind vielmehr ein Stabilisator für die Demokratie‘, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 22. Juni 2016.
In der aktuellen Renten-Debatte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Einführung einer Altersvorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht angeregt.
Der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion hat am 14. Juni in Darmstadt für alle Beamtinnen und Beamten Langzeitkonten für anfallende Überstunden gefordert. Weiterlesen
Respektlosigkeiten, Pöbeleien und Gewalttätigkeiten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten leider immer gängiger. Um dagegen ein Zeichen zu setzen, führen das Bundesministerium des Innern und der dbb beamtenbund und tarifunion gemeinsam eine internationale Konferenz zur Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch. Zur Diskussion eingeladen sind Praktiker und Wissenschaftler. Den Vergleich zum Nachbarland Frankreich stellt Annick Girardin, Ministerin für den öffentlichen Dienst der Republik Frankreich, her.
Die aktuellen enormen Arbeitsbelastungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen angemessen kompensiert werden. Darauf hat dbb Chef Klaus Dauderstädt im Gespräch mit der ‚Neuen Osnabrücker Zeitung‘ (Ausgabe vom 31. März 2016) gedrängt. Allein die Bundespolizei spreche von fast drei Millionen Überstunden. ‚Wir müssen uns darum kümmern, dass diese Zeiten, die im Einsatz verbracht werden, nicht einfach verfallen. Die Kompensation ist das größere Problem‘, sagte Dauderstädt.
Mit Urteilen vom 9. März 2016 (Aktenzeichen IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) hat der Bun- desgerichtshof (BGH) die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. Weiterlesen
Die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz hat zur am 13. März 2016 stattfindenden Landtagswahl wie üblich einen Fragenkatalog an die größeren rheinland-pfälzischen Parteien geschickt, um die Antworten zusammengestellt zu veröffentlichen.
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der verfassungsmäßigen Untergrenze amtsangemessener Alimentation am 18. Dezember 2015 in Berlin begrüßt. Dazu Hans-Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik: ‚Die Zeiten willkürlicher Besoldungsentscheidungen sind vorbei. Für die Gesetzgeber gelten jetzt klare Maßstäbe.‘ Weiterlesen
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat Verfassungsbeschwerde gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) eingelegt. ‚Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher Richter dem Tarifeinheitsspuk in einem Jahr ein Ende bereitet haben werden‘, sagte dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 17. November 2015 in Berlin. Russ betonte, für das Gesetz gebe es keine praktische Notwendigkeit, es habe zudem auch schwere juristische Schwachstellen. Erst vergangene Woche hätten die Wirtschaftsweisen darauf hingewiesen, dass das Gesetz einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in den Wettbewerb zwischen Arbeitnehmervertretungen darstelle. Da man mittlerweile diesen Eingriff an manchen Tariftischen ganz praktisch zu spüren bekomme, so Russ, habe der dbb seine Verfassungsbeschwerde in Zusammenarbeit mit dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler konkretisiert und nun nach Karlsruhe geschickt. Weiterlesen
Zum Thema „Zwischen Schuldenbremse und Aufgabenzuwachs – Wie wird die rheinland-pfälzische Justiz zukunftsfest?“ fand auf Einladung der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion am 07. Oktober 2015 im Wappensaal des Landtages das „Mainzer Justizgespräch“ statt.
Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt davor gewarnt, sich auf den Erfolgen der Deutschen Einheit auszuruhen. ‚Die Vereinigung von Ost und West haben wir gut hinbekommen. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es aber an der Zeit, unser Staatswesen erneut unter die Lupe zu nehmen. Denn die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse ist durch politische Kleinstaaterei in Gefahr‘, sagte der dbb Chef am 2. Oktober 2015.
Angesichts der drastisch steigenden Asylbewerberzahlen fehlen dem öffentlichen Dienst in Deutschland mehr als 10.000 Stellen. Das sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt der ‚Welt‘ (Ausgabe vom 20. August 2015). ‚Wir haben eine Situation, auf die die Republik nicht eingestellt war. Die dynamische Steigerung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen belasten den öffentlichen Dienst weit über das Normalmaß hinaus.‘ Laut Bundesinnenministerium wird im laufenden Jahr mit rund 800.000 Asylsuchenden gerechnet.
Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes stellen dem öffentlichen Dienst in Sachen Personalpolitik ein schlechtes Zeugnis aus.
Als verfassungswidrigen ‚Murks‘ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt das seit 10. Juli 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz erneut kritisiert und die ersten Verfassungsbeschwerden und Anträge auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Gesetzes zahlreicher Branchengewerkschaften in Karlsruhe begrüßt. Es sei gut, ‚dass sich die ersten Verfechter von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie auf den Weg nach Karlsruhe gemacht haben. Wenn das Parlament die Koalitionsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verteidigt, müssen die Richter des Verfassungsgerichts diese Rolle übernehmen‘, schreibt Dauderstädt in einem Gast-Kommentar für den Bremer ‚Weser-Kurier‘ (Ausgabe vom 2. August 2015).