Der öffentliche Dienst steht vor enormen Herausforderungen. Nur, wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden, kann die Funktionsfähigkeit des Staates erhalten bleiben.
„Nach der Pandemie darf in keinem Fall am öffentlichen Dienst gespart werden“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach am 30. Juni 2021 in einem Web-Talk der im dbb organisierten Fachgewerkschaft Bundesbeschäftigte VBOB anlässlich deren 70jährigen Bestehens. Vielmehr müsse der Staat gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, des immer noch akuten Fachkräftemangels und der verschleppten Digitalisierung massiv in den öffentlichen Dienst investieren. Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion: „Wir haben alle gesehen, welche Defizite eine auf Kante genähte Personalausstattung und eine veraltete Infrastruktur mit sich bringen.“
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Archiv der Kategorie: Gewerkschaft
Die Interview-Reihe der DJG Rheinland-Pfalz “5 Fragen an …” wird fortgesetzt
Nach dem wir nun schon länger kein Interview unserer Reihe „5 Fragen an …“ geführt haben, geht es heute endlich weiter!
Jannika Schatz – Vorsitzende der Landesjugendleitung – beantwortet für Euch die 5 immer gleichen Fragen.
Jannika Schatz, Vorsitzende der Landesjugendleitung
1. Wann und wie bist du zur DJG Rheinland-Pfalz gekommen?
Schon zu Beginn meiner Ausbildung zur Justizfachwirtin konnte ich die DJG an einem Infoabend in Saarburg kennenlernen und wollte direkt mehr darüber erfahren und gerne aktiv mitarbeiten.
Im Oktober 2018 hatte ich dann die Möglichkeit an einem Bundesjugendtag der Deutschen Justiz-Jugend teilzunehmen. Kurz darauf habe ich auch an dem Bundesgewerkschaftstag der DJG in Berlin teilgenommen.
Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Der Entwurf zum Koalitionsvertrag lässt uns als DJG RLP hoffen. Die für die rheinland-pfälzische Justiz aufgeführten Themenfelder entsprechen zum Teil auch den Zielen, welche wir uns für die kommenden Jahre gesetzt haben.
Wir begrüßen nicht nur, dass die Justiz weiter gestärkt werden soll. Uns als Gewerkschaft ist es ebenso ein wichtiges Anliegen, sich weiterhin für eine moderne und leistungsfähige Justiz einzusetzen.
Daher ist es umso bedeutender, dass die neue Landesregierung auch in der nächsten Legislaturperiode für eine sachgerechte personelle wie materielle Ausstattung in allen Bereichen der Justiz sorgen möchte.
Dies dürfen allerdings keine leeren Worthülsen bleiben, denn die Koalitionspartner können sich nicht auf dem bislang Erreichten ausruhen!
Egal ob im Justizwachtmeisterdienst oder bei den Justizfachwirt*innen und Justiz-beschäftigten, den Rechtspfleger*innen, sowie der Gerichts- oder Bewährungshilfe – aus Sicht der Gewerkschaft muss für eine dauerhafte und angemessene personelle Ausstattung gesorgt werden.
Corona-Schutzimpfung für die Bediensteten der Justiz
In der Pressekonferenz vom 20.04.2021 über die aktuelle Lage zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer darüber informiert, dass allen zur Prioritätsgruppe III gehörenden Personen zeitnah ein Impfangebot unterbreitet werden kann.
Dazu zählen auch alle Bediensteten der rheinland-pfälzischen Justiz!
Möglich ist dies auf Grund der Einstufung der Justiz in die Priorisierungsgruppe III.
Ab kommenden Freitag (23. April 2021) wird den Justizangehörigen die Registrierung zur Impfung ermöglicht (https://impftermin.rlp.de). Voraussichtlich kann Ende Mai mit dem Beginn der Impfungen gerechnet werden.
Inwieweit eine Impfung durch den betriebsärztlichen Dienst der Justizvollzugsanstalten für die Justizbediensteten angeboten werden kann, wird Ihnen durch Ihre Dienststelle mitgeteilt. Das Ministerium der Justiz prüft derzeit die Möglichkeiten.
Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.
Folgen Sie uns schon auf facebook und Instagram (unter djg_rlp)? Dort finden Sie viele News und Informationen rund um die DJG und die Justiz.
UNSER STANDPUNKT – auf ein Wort mit Rolf Spurzem, Landesvorsitzender der DJG RLP zur anstehenden Personalratswahl
In der kommenden Woche finden die Personalratswahlen der rheinland-pfälzischen Justiz statt.
Rolf Spurzem, Landesvorsitzender der DJG RLP
Die „Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz“ stellt sich wieder mit einer starken Liste von Kandidatinnen und Kandidaten aus den Bereichen der Tarifbeschäftigten und Beamten zur Wahl.
Wir repräsentieren somit fast alle in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der LJK sowie den Staatsanwaltschaften vertretenen Berufsgruppen – angefangen bei dem Wachtmeisterdienst über die Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit ihren Tarifbeschäftigten und den Justizfachwirten, dem IT-Bereich und nicht zuletzt auch dem sozialen Dienst.
In den vergangenen Tagen haben wir als DJG RLP schon für uns und unsere Kandidatinnen und Kandidaten geworben, sei es durch die Verteilung unserer Flyer, über unsere Homepage und nicht zuletzt auch in den sozialen Medien wie Facebook und Instagram (dort unter djg_rlp), wo wir ebenfalls vertreten sind.
Christian Esch: Rolf, das Motto der Kampagne lautet: „DJG RLP – die bessere Wahl! Wer denn sonst!“ Wie seid ihr auf genau diesen Slogan gekommen und was sagt er aus?
Rolf Spurzem: Wir suchten nach einem Slogan, der genau das ausdrückt, was die Arbeit der DJG unterstreicht, verdeutlicht und mit dem wir uns von anderen unterscheiden.
Dieser Slogan trifft es auf den Punkt!
Christian Esch: Gibt es Gründe, warum ihr euch mit einer solch starken Aussage gegenüber den anderen Listen – z. B. dem BDR – positioniert habt?
Rolf Spurzem: Wir bringen für die Beschäftigten und Beamten im Justizbereich engagierte Kandidatinnen und Kandidaten – mit oft langjähriger Erfahrung im Bereich der Personalvertretungsarbeit sowie umfassenden Kenntnissen im Personalvertretungs-, Beamten- und Tarifrecht – in die Personalvertretungen mit ein!
Als die größte Fachgewerkschaft für die Justiz, steht die DJG auch als einzige Fachgewerkschaft allen in der Justiz vertretenen Berufsgruppen offen.
Sonderinfo zu den BAG-Urteilen bezüglich der Höhergruppierung von Tarifbeschäftigten
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit Ende Januar 2021 liegt uns die schriftliche Urteilsbegründung der Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 09. September 2020 (4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20) vor.
dbb news: Impfdiskussion – Ulrich Silberbach warnt vor gesellschaftlicher Spaltung
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach warnt angesichts der Diskussionen um die Impfreihenfolge vor einer gesellschaftlichen Spaltung. „Unsere erste Priorität muss sein, dass schneller zuverlässiger Impfstoff für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung steht. Die Immunisierung ist der einzige Weg zurück in ein normales Leben“, zeigt sich Silberbach überzeugt.
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dbb news: Anhörung zum Kinderkrankengeld – Eltern kranker Kinder brauchen Planungssicherheit
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat sich am 24. Februar 2021 anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses für eine stärkere Unterstützung von Eltern kranker Kinder bei der Betreuung ausgesprochen. Gegenstand der Anhörung waren Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Thema Kinderkrankengeld.
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dbb news: Brinkhaus-Vorschlag zu durchgreifender Staatsreform – Umfangreiche Investitionen in Technik und Personal erforderlich
„Ob es eine Revolution in Deutschland braucht, lasse ich mal dahingestellt. Auf jeden Fall brauchen wir durchgreifende Reformen“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. Februar 2021 die Medienberichterstattung zu Äußerungen des CDU/CSU-Bundestags-fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus vom Wochenende. „Die benannten fünf Punkte sind dabei nicht wirklich neu. Der dbb fordert seit Jahren immer wieder die Überprüfung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und eine breit angelegte Digitalisierung.“
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dbb news: Verordnung zum Homeoffice
Keine IT-Ausstattung = kein mobiles Arbeiten
Am Mittwoch tritt die Verordnung für Homeoffice vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Kraft. Demnach müssen Arbeitgeber während der Pandemie das Arbeiten von zuhause anbieten, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegenstehen. dbb Chef Ulrich Silberbach beklagt, dass die unzureichenden Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten viele Mitarbeitende im öffentlichen Dienst dazu zwingt, weiterhin ins Büro zu fahren.
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dbb news: Impfskepsis verlängert die Pandemie – Öffentlicher Dienst kann Vorbild für Impfkultur sein
Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach hat die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgerufen, sich gegen Corona impfen zu lassen.
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Stellungnahme
Die DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz ist erschüttert über die offensichtlich willkürliche Beförderungspraxis rheinland-pfälzischer Ministerien.
Als Interessenvertretung der bei der rheinland-pfälzischen Justiz beschäftigten Beamtinnen und Beamten fühlen wir uns nun aufgefordert, in dieser Sache Stellung zu beziehen.
Als Gewerkschaft haben wir die in den letzten Monaten ans Licht gebrachte Beförderungspraxis des Umweltministeriums mit besonderem Interesse zur Kenntnis genommen. Schon diese Art und Weise hatte bei den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen der Justiz einen faden Beigeschmack hinterlassen und Fragen aufgeworfen.
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dbb dialog: Verwaltung in der Krise – Umgang mit dem Lockdown
Vorstellung der Studie „Verwaltung in Krisenzeiten“ am 9. Dezember 2020 in der Zeit von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Web-Talk
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dbb news: Studie zum Thema Staat im Homeoffice – Beschäftigte sind bereit für Innovationen
Die bislang größte Studie Deutschlands zum Thema Verwaltung und Corona zeigt, dass Beamte und öffentlich Beschäftigte während der Pandemie eine beachtliche Innovations- und Experimentierfreude an den Tag legen.
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News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung: Erstattung von Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung
Die Rechtsfrage der Erstattung von Fahrtkosten bei einer stufenweisen Wiedereingliederung wird im Forum der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen GbR, kurz „BIH“ behandelt. Den direkten Link dazu finden Sie hier.
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