Die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz hat zur am 13. März 2016 stattfindenden Landtagswahl wie üblich einen Fragenkatalog an die größeren rheinland-pfälzischen Parteien geschickt, um die Antworten zusammengestellt zu veröffentlichen.
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat Verfassungsbeschwerde gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) eingelegt. ‚Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher Richter dem Tarifeinheitsspuk in einem Jahr ein Ende bereitet haben werden‘, sagte dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 17. November 2015 in Berlin. Russ betonte, für das Gesetz gebe es keine praktische Notwendigkeit, es habe zudem auch schwere juristische Schwachstellen. Erst vergangene Woche hätten die Wirtschaftsweisen darauf hingewiesen, dass das Gesetz einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in den Wettbewerb zwischen Arbeitnehmervertretungen darstelle. Da man mittlerweile diesen Eingriff an manchen Tariftischen ganz praktisch zu spüren bekomme, so Russ, habe der dbb seine Verfassungsbeschwerde in Zusammenarbeit mit dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler konkretisiert und nun nach Karlsruhe geschickt. Weiterlesen
Zum Thema „Zwischen Schuldenbremse und Aufgabenzuwachs – Wie wird die rheinland-pfälzische Justiz zukunftsfest?“ fand auf Einladung der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion am 07. Oktober 2015 im Wappensaal des Landtages das „Mainzer Justizgespräch“ statt.
Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt davor gewarnt, sich auf den Erfolgen der Deutschen Einheit auszuruhen. ‚Die Vereinigung von Ost und West haben wir gut hinbekommen. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es aber an der Zeit, unser Staatswesen erneut unter die Lupe zu nehmen. Denn die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse ist durch politische Kleinstaaterei in Gefahr‘, sagte der dbb Chef am 2. Oktober 2015.
Angesichts der drastisch steigenden Asylbewerberzahlen fehlen dem öffentlichen Dienst in Deutschland mehr als 10.000 Stellen. Das sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt der ‚Welt‘ (Ausgabe vom 20. August 2015). ‚Wir haben eine Situation, auf die die Republik nicht eingestellt war. Die dynamische Steigerung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen belasten den öffentlichen Dienst weit über das Normalmaß hinaus.‘ Laut Bundesinnenministerium wird im laufenden Jahr mit rund 800.000 Asylsuchenden gerechnet.
Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes stellen dem öffentlichen Dienst in Sachen Personalpolitik ein schlechtes Zeugnis aus.
Als verfassungswidrigen ‚Murks‘ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt das seit 10. Juli 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz erneut kritisiert und die ersten Verfassungsbeschwerden und Anträge auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Gesetzes zahlreicher Branchengewerkschaften in Karlsruhe begrüßt. Es sei gut, ‚dass sich die ersten Verfechter von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie auf den Weg nach Karlsruhe gemacht haben. Wenn das Parlament die Koalitionsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verteidigt, müssen die Richter des Verfassungsgerichts diese Rolle übernehmen‘, schreibt Dauderstädt in einem Gast-Kommentar für den Bremer ‚Weser-Kurier‘ (Ausgabe vom 2. August 2015).
Als „netten, aber durchsichtigen Versuch“ hat der dbb den Vorstoß der Arbeitgeber gewertet, den bewährten Acht-Stunden-Arbeitstag durch eine wöchentliche Höchstgrenze zu ersetzen. „Das klingt harmlos, würde jedoch den Arbeitgebern enorme Vorteile und den Arbeitnehmern spürbare Belastungen bringen“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ am 24. Juli 2015.
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in seiner Sitzung am 22. Juli 2015 unter Tagesord-nungspunkt 11 den Regierungsentwurf des LBVAnpG 2015/2016 (Drucksache 16/5174) in Zweiter Beratung behandelt und sodann das Gesetz beschlossen.
Die Gewerkschaften und Fachverbände des Landesjustizdienstes warnen vor dem drohenden Kahlschlag im rheinland-pfälzischen Justizhaushalt.
Weiterer Stellenabbau gefährdet demnach die Justiz. Engpässe beim Personal führen 
bereits jetzt zur Unzufriedenheit bei den betroffenen Bürgern. Und das Personal arbeitet schon zu lange an und über seiner Belastungsgrenze, so die Landesvorsitzenden der beteiligten Organisationen. Stetige Aufgabenverdichtung führt bei fortschreitendem Personalabbau dazu, dass die zunehmende Arbeit immer schwerer zu bewältigen ist.
‚Das soziale Europa, das es weiter auszubauen gilt, bekommt erst durch
Gewerkschaften ein lebendiges Gesicht.‘ Das sagte der dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt auf einer Deutsch-Italienischen Konferenz für eine
gemeinsame europäische Zukunft am 12. Juni 2015 in Berlin. Zu der Tagung
waren italienische Gewerkschaftsführer in die deutsche Hauptstadt gekommen,
um mit ihren deutschen Kollegen, der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe
und Regierungsvertretern Chancen für eine neue europäische Governance
für mehr Beschäftigung und Wachstum auszuloten.
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Im Interview mit dem ‚dbb magazin‘ (Ausgabe 6/2015) hat sich der dbb
Bundesvorsitzende gegen Pläne für eine Zwangsschlichtung in der Daseinsfürsorge
ausgesprochen. Die Arbeitskämpfe etwa bei der Bahn oder der Post seien
‚ein Stück weit hausgemacht‘ durch die Privatisierung der Unternehmen.
‚Unsere Sozialpartnerschaft funktioniert ohne Eingriffe ins Arbeitskampfrecht
wie Zwangsschlichtungen‘, sagte Dauderstädt. Für eine funktionierende
Daseinsvorsorge brauche Deutschland vielmehr einen starken öffentlichen
Dienst und ‚ein starker öffentlicher Dienst braucht ein starkes Berufsbeamtentum,
insbesondere für die hoheitlichen Aufgaben.‘
Rundschreiben Nr. 16/2015 der dbb Landesvorsitzenden Lili Lenz vom 13.05.2015
Nachdem der dbb rheinland-pfalz im Zusammenhang mit der Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten der Länder auf die Landesbeamtinnen und -beamten gegenüber dem Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz um zügige Aufnahme der Vorbereitungsarbeiten in der Datenverarbeitung und um Abschlagszahlungen ersucht hatte (vgl. Rundschreiben Nr. 12/2015 vom 28. April 2015), hat Finanzministerin Doris Ahnen unter Verweis auf das zwischenzeitlich begonnene Beteiligungsverfahren zum Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2015 und 2016 (vgl. Rundschreiben Nr. 13/2015 vom 29. April 2015) verwiesen.
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat zum 1. Mai 2015 die
Bevölkerung dazu aufgerufen, die Arbeitnehmerrechte in Deutschland
entschlossen zu verteidigen: ‚Wir erleben in diesen Tagen einen massiven
Angriff auf das Grundgesetz. Die Bundesregierung attackiert mit dem
geplanten Tarifeinheitsgesetz nicht nur große Teile der Gewerkschaftsbewegung,
sondern die Rechte und Freiheiten jedes einzelnen Beschäftigten.‘
Laut dem von Price-Waterhouse-Coopers (pwc) vorgelegtem Gutachten konnten angeblich für den Bereich Serviceeinheiten / Geschäftsstellen keine plausiblen Bundesbasiszahlen ermittelt werden. Sechs Monate lang haben unsere Kolleginnen und Kollegen ihre tatsächliche Arbeitsbelastung nach bestem Wissen und Gewissen mit einem erheblichen Mehraufwand zahlenmäßig erfasst.