dbb news: Einkommensrunde 2019 – Öffentlicher Dienst der Länder: Erste Protestaktionen

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben ihre Forderungen mit ersten Protestaktionen untermauert.

„Die Kolleginnen und Kollegen haben erste Nadelstiche gesetzt“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31.Januar 2019 in Berlin. „Damit zeigen sie ein feines Gespür: Einerseits wird mit kurzen, aber bunten Protesten ein deutlich sichtbares Signal an die Arbeitgeber gesendet, andererseits werden die Bürgerinnen und Bürger in dieser frühen Phase der Verhandlungen nicht durch überzogene Warnstreiks belastet.“ Diese konstruktive Herangehensweise erwarte er nun auch von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „Die Menschen im Land durchschauen die ritualisierte Ablehnung unserer Forderungen durch die Arbeitgeber. Sie wissen, dass Geld da ist. Und sie wissen, dass Deutschland einen starken öffentlichen Dienst braucht. Dessen sollten sich die Finanzminister bewusst sein – und entsprechend handeln.“
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Start der Einkommensrunde 2019: Öffentlicher Dienst: Länder-Tarifverhandlungen beginnen zäh

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wurden nach der ersten Runde zunächst vertagt.

„Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt am 21. Januar 2019. Von der Arbeitgeberseite, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), forderte er daher, die Verhandlungen nicht nur durch falschen Ehrgeiz beim Sparen zu erschweren. „Die Länder haben allesamt große Probleme, die dem Bürger versprochene Infrastruktur auf gewohntem Niveau zu halten. Das gilt für Bildung, Sicherheit und Gesundheit gleichermaßen. Hier müssen wir ran. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind mehr als eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wir wollen und können unser Land gestalten, wenn alle mal von der Bedenkenbremse gehen.“ Weiterlesen

Stellungnahme der DJG RLP zum Thema Digitalisierung in der rheinland-pfälzischen Justiz

Am 03.12.2018 wurde bei dem Amts- und Landgericht Bad Kreuznach als zweitem Gerichtsstandort in Rheinland-Pfalz die elektronische Akte in Zivilverfahren eingeführt.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz Rolf Spurzem ist dies ist ein weiterer Meilenstein in Sachen Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Justiz und für die DJG RLP ein wichtiger und richtiger Schritt in die digitale Zukunft der täglichen Arbeit.
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Einkommensrunde öffentlicher Dienst: Länder müssen Rückstand aufholen

dbb Branchentage starten in Chemnitz

Am 21. Januar 2019 starten die Tarifverhandlungen für die mehr als drei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Dabei gilt es insbesondere, den Einkommensrückstand auf Bund und Kommunen aufzuholen.
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GKV – VERSICHERTENENTLASTUNGSGESETZ: NACH PARITÄT NICHT AUF HALBER STRECKE HALT MACHEN

Eine langjährige Forderung des dbb ist erfüllt: Die Beiträge in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) werden künftig wieder paritätisch finanziert. Dennoch fordert dbb Chef Ulrich Silberbach Korrekturen im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.

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