Laut dem Finanzministerium ist im Landesdienst das Stellen von (Muster-)Anträgen bzw. das Einlegen von (Muster-)Widersprüchen gegen die „5 x 1 %“-Deckelung von Besoldung und Versorgung nicht mehr nötig, heißt Weiterlesen
Läßt ein Arbeitnehmer seine Autoschlüssel am Arbeitsplatz unbeaufsichtigt liegen, darf die Haftpflichtversicherung den Schadensersatz um die Hälfte kürzen, wenn das Auto gestohlen wird. Weiterlesen
Mit dem neuen Rundfunkbeitrag werden nun auch Behinderte Menschen zur Kasse gebeten werden. Sehbehinderte, Hörgeschädigte und Schwerstbehinderte sollen ab dem 01. Januar 2013 die barrierefreien Angebote von Weiterlesen
Am Dienstag, dem 13. November 2012 fand die alljährliche Weinprobe des DJG im Weingut Appel in Saarburg statt. Hierzu hatte die Landesjugendleitung der Deutschen Justiz-Jugend Rheinland-Pfalz alle Anwärter/innen, die zur Weiterlesen
Klaus Dauderstädt ist der neue Chef des dbb. Mit 511 von 855 gültigen Stimmen setzte sich der neue Bundesvorsitzende auf dem Gewerkschaftstag 2012 gegen den Mitbewerber Rolf Habermann (335 Stimmen) durch. Weiterlesen
Unter dem Motto „Leistung macht Staat“ findet der dbb Gewerkschaftstag 2012 statt. Erwartet werden 868 stimmberechtigte Delegierte, die über die neue Organisationsstruktur sowie die politischen Ziele für die nächsten Weiterlesen
Im Rahmen der Aktion der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – JUNGE-GRUPPE, „Auch Mensch“ – Polizei im Spannungsfeld, wurde ein Song produziert. Dieser Track soll die Problematik der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte Weiterlesen
Am 30.10.2012 fand die Landeshauptvorstandssitzung DJG Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz in den Räumen der Richterakademie Trier statt. Dabei ging es um Fragen zur Ausbildung der Justizfachwirte, Weiterlesen
Die Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung von Behördenparkplätzen hat ein Ende. In der Sitzung vom 28.08.2012 hat der rheinland-pfälzische Ministerrat beschlossen, die Parkraumbewirtschaftung von Weiterlesen
Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz (DJG RLP) strukturiert ihre Kommunikation von Grund auf neu: Mit dem neuen Presssprecher Georg Schneider nutzt die Arbeitnehmervertretung künftig Twitter, Facebook und Weiterlesen
Für die Jahre 2011 und 2012 erhöht sich der Urlaubsanspruch für Beamtinnen und Beamte einstweilen bis zum vollendeten 30. Lebensjahr um 4 Tage und bis zum vollendeten 40. Lebensjahr um einen Tag. Das hat der Weiterlesen
Nach deutschem Recht wird die Suizidbeihilfe strafrechtlich nicht verfolgt. Dafür geworben werden darf nach Auffassung des Justizministers Jochen Hartloff des Landes Rheinland-Pfalz aber auf keinen Fall. Weiterlesen
Fällt im Zuge der Neuorganisation der Verwaltung eine Stelle weg, muss die Behörde den Mitarbeiter an einem vorhandenen vergleichbaren Arbeitsplatz weiterbeschäftigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Weiterlesen
Die gewählten Politiker von rot-grün sorgen zu Beginn der Legislaturperiode für Aufruhr in Justizkreisen. Unter der Devise „Geiz ist geil“ oder „Sparen ist in“ wurde festgeschrieben: Das größere Oberlandesgericht Koblenz wird Weiterlesen