Die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz hat zur am 13. März 2016 stattfindenden Landtagswahl wie üblich einen Fragenkatalog an die größeren rheinland-pfälzischen Parteien geschickt, um die Antworten zusammengestellt zu veröffentlichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wieder neigt sich ein dem Ende entgegen und wir fragen uns, wo die Zeit geblieben ist. Weiterlesen
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der verfassungsmäßigen Untergrenze amtsangemessener Alimentation am 18. Dezember 2015 in Berlin begrüßt. Dazu Hans-Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik: ‚Die Zeiten willkürlicher Besoldungsentscheidungen sind vorbei. Für die Gesetzgeber gelten jetzt klare Maßstäbe.‘ Weiterlesen
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat Verfassungsbeschwerde gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) eingelegt. ‚Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher Richter dem Tarifeinheitsspuk in einem Jahr ein Ende bereitet haben werden‘, sagte dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 17. November 2015 in Berlin. Russ betonte, für das Gesetz gebe es keine praktische Notwendigkeit, es habe zudem auch schwere juristische Schwachstellen. Erst vergangene Woche hätten die Wirtschaftsweisen darauf hingewiesen, dass das Gesetz einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in den Wettbewerb zwischen Arbeitnehmervertretungen darstelle. Da man mittlerweile diesen Eingriff an manchen Tariftischen ganz praktisch zu spüren bekomme, so Russ, habe der dbb seine Verfassungsbeschwerde in Zusammenarbeit mit dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler konkretisiert und nun nach Karlsruhe geschickt. Weiterlesen
Zum Thema „Zwischen Schuldenbremse und Aufgabenzuwachs – Wie wird die rheinland-pfälzische Justiz zukunftsfest?“ fand auf Einladung der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion am 07. Oktober 2015 im Wappensaal des Landtages das „Mainzer Justizgespräch“ statt.
Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt davor gewarnt, sich auf den Erfolgen der Deutschen Einheit auszuruhen. ‚Die Vereinigung von Ost und West haben wir gut hinbekommen. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es aber an der Zeit, unser Staatswesen erneut unter die Lupe zu nehmen. Denn die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse ist durch politische Kleinstaaterei in Gefahr‘, sagte der dbb Chef am 2. Oktober 2015.
Angesichts der drastisch steigenden Asylbewerberzahlen fehlen dem öffentlichen Dienst in Deutschland mehr als 10.000 Stellen. Das sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt der ‚Welt‘ (Ausgabe vom 20. August 2015). ‚Wir haben eine Situation, auf die die Republik nicht eingestellt war. Die dynamische Steigerung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen belasten den öffentlichen Dienst weit über das Normalmaß hinaus.‘ Laut Bundesinnenministerium wird im laufenden Jahr mit rund 800.000 Asylsuchenden gerechnet.
‚Der öffentliche Dienst sollte seine Aufgaben erfüllen können, ohne auf Reserven aus dem Ruhestand zurückgreifen zu müssen.‘ Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19. August 2015 im Gespräch mit dem Radiosender NDR Info betont. Hintergrund sind die Bestrebungen in einzelnen Bundesländern, für die Bearbeitung der mit dem Flüchtlingsansturm verbundenen Aufgaben pensionierte Beamte zu reaktivieren.
Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes stellen dem öffentlichen Dienst in Sachen Personalpolitik ein schlechtes Zeugnis aus.
Als verfassungswidrigen ‚Murks‘ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt das seit 10. Juli 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz erneut kritisiert und die ersten Verfassungsbeschwerden und Anträge auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Gesetzes zahlreicher Branchengewerkschaften in Karlsruhe begrüßt. Es sei gut, ‚dass sich die ersten Verfechter von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie auf den Weg nach Karlsruhe gemacht haben. Wenn das Parlament die Koalitionsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verteidigt, müssen die Richter des Verfassungsgerichts diese Rolle übernehmen‘, schreibt Dauderstädt in einem Gast-Kommentar für den Bremer ‚Weser-Kurier‘ (Ausgabe vom 2. August 2015).
Als „netten, aber durchsichtigen Versuch“ hat der dbb den Vorstoß der Arbeitgeber gewertet, den bewährten Acht-Stunden-Arbeitstag durch eine wöchentliche Höchstgrenze zu ersetzen. „Das klingt harmlos, würde jedoch den Arbeitgebern enorme Vorteile und den Arbeitnehmern spürbare Belastungen bringen“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ am 24. Juli 2015.
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in seiner Sitzung am 22. Juli 2015 unter Tagesord-nungspunkt 11 den Regierungsentwurf des LBVAnpG 2015/2016 (Drucksache 16/5174) in Zweiter Beratung behandelt und sodann das Gesetz beschlossen.
Die Gewerkschaften und Fachverbände des Landesjustizdienstes warnen vor dem drohenden Kahlschlag im rheinland-pfälzischen Justizhaushalt.
Weiterer Stellenabbau gefährdet demnach die Justiz. Engpässe beim Personal führen 
bereits jetzt zur Unzufriedenheit bei den betroffenen Bürgern. Und das Personal arbeitet schon zu lange an und über seiner Belastungsgrenze, so die Landesvorsitzenden der beteiligten Organisationen. Stetige Aufgabenverdichtung führt bei fortschreitendem Personalabbau dazu, dass die zunehmende Arbeit immer schwerer zu bewältigen ist.
Nach Auskunft der Sprecherin des Bundespräsidialamtes hat Bundespräsident Joachim Gauck das durch Arbeitsministerin Andrea Nahles initiierte und verfassungsrechtlich umstrittene Tarifeinheitsgesetz unterschrieben. Somit tritt dieses nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Der dbb und tarifunion sowie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten bereits nach Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Deutschen Bundestag am 22. Mai 2015 Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.
‚Das soziale Europa, das es weiter auszubauen gilt, bekommt erst durch
Gewerkschaften ein lebendiges Gesicht.‘ Das sagte der dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt auf einer Deutsch-Italienischen Konferenz für eine
gemeinsame europäische Zukunft am 12. Juni 2015 in Berlin. Zu der Tagung
waren italienische Gewerkschaftsführer in die deutsche Hauptstadt gekommen,
um mit ihren deutschen Kollegen, der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe
und Regierungsvertretern Chancen für eine neue europäische Governance
für mehr Beschäftigung und Wachstum auszuloten.
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