Die sogenannte „zweite Welle“ der Covid19-Pandemie hat unser Land erfasst. Nahezu das ganze Bundesgebiet leidet unter stark angestiegenen Fallzahlen – nur wenige Landesteile werden durch das Robert-Koch-Instituts noch als Nicht-Risikogebiete ausgewiesen. Die Virologen erklären, dass der beste Schutz vor der weiteren Ausbreitung des Virus weiterhin durch die konsequente Vermeidung von sozialen Kontakten zu erreichen ist.
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Archiv des Autors: Christian Esch
dbb news: Service für Beamtinnen und Beamte – dbb bereitet wegweisende Urteile aus Beamtenrecht auf
Der dbb beamtenbund und tarifunion informiert künftig über aktuelle Fälle aus den Bereichen Dienstrecht, Beihilferecht, Besoldungsrecht, Versorgungsrecht und Personalvertretungsrecht.
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Neulich bei Gericht: Wie hoch ist der monatliche Mitgliedsbeitrag der DJG-RLP z. B. für Jutizbeschäftigte?
Justizbeschäftigte B….. hat „Probleme“ mit dem Arbeitgeber und benötigt Unterstützung, vielleicht sogar Rechtsberatung und Rechtsschutz. Sie weiß einfach nicht mehr weiter. Im Gespräch mit einer Kollegin erfährt sie dann von der Deutschen Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz und das die Mitgliedschaft u. a. einen Rechtsschutz umfasst.
ABER: MONATLICH 1 % VOM BRUTTOLOHN ALS MITGLIEDSBEITRAG? DAS GEHT JA GAR NICHT!
Moment? 1 % vom Bruttolohn?
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dbb news: Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2020 – „Die Menschen wünschen sich einen starken Staat“
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates wächst. Das zeigt die neue „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2020“, die forsa im Auftrag des dbb durchgeführt hat.
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Sonderinfo zur Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
Liebe Kolleginnen und Kollegen Justizbeschäftigte,
das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am 09. September 2020 (Az.: 4 AZR 195/20) seine Rechtsauffassung vom 28.02.2019 (Az.: 4 AZR 816/16) zur Eingruppierung in die EG 9a TV-L für die Arbeitsvorgänge der Geschäftsstellen bestätigt und festgestellt, dass für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs allein das Arbeitsergebnis und nicht die tarifliche Wertigkeit der Einzeltätigkeiten maßgeblich ist.
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Bundesfinanzministerium – Referentenentwurf zum „Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“
Steuerpflichtige mit einer Behinderung haben in der Steuererklärung die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen des täglichen (behinderungsbedingten) Lebensbedarfs einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Nun wurde durch das BMF ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung dieser Pauschbeträge vorgelegt.
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„Sonder-Öffnungsaktion“ der Privaten Krankenversicherung – Information für freiwillig gesetzlich Versicherte
Beamtinnen und Beamte sowie deren Familienangehörige können im Rahmen der sogenannten „Öffnungsaktionen der privaten Krankenversicherung (PKV)“ innerhalb von 6 Monaten nach der erstmaligen Verbeamtung zu erleichterten Bedingungen in die PKV aufgenommen werden.
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dbb news: Empfehlung der Mindestlohnkommission – dbb unterstützt Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns
Der dbb unterstützt die Empfehlung, den gesetzlichen Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. „Gerade in der derzeitigen Krisensituation ist es ein wichtiges Signal, dass sich Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter gemeinsam auf eine Erhöhung des Mindestlohns geeinigt haben“, erklärte Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 1. Juli 2020 in Berlin.
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dbb news: Geschlechtergerechter öffentlicher Dienst – Dauerbaustelle „Gleichstellung“ endlich fertig stellen
Die Corona-Krise hat offengelegt, wie dramatisch die Defizite bei der Gleichstellung in den öffentlichen Verwaltungen teilweise sind. Nach wie vor sind es die überwiegend von Frauen ausgeübten Berufe, die nicht die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen.
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dbb news: Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes – Silberbach: Die Gewalt ist unerträglich
Fehlender Respekt, Beleidigungen, tätliche Angriffe: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erleben immer wieder psychische und physische Gewalt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach fordert Konsequenzen.
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dbb news: Zukunftskongress Staat & Verwaltung – „Verwaltung kann Krise“
„Verwaltung kann Krise.“ Die Zwischenbilanz von dbb Vize Friedhelm Schäfer für das Krisenmanagement des öffentlichen Dienstes in der Coronavirus-Pandemie ist positiv. Gleichwohl sind Investitionen und Reformen erforderlich.
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dbb news: Konsequenzen aus der Coronavirus-Krise – dbb jugend Chefin Herrmann: „Jetzt muss es ums Ganze gehen“
Deutschlands öffentlicher Dienst braucht einen Digitalisierungs- und Modernisierungsschub, fordert dbb jugend Chefin Karoline Herrmann. In einem Interview mit dem dbb jugend magazin „t@cker“ (Ausgabe Juni 2020) sprach sie über die Performance des Staats bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und über die Chancen, die die Krise bei allen negativen Folgen bietet.
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dbb news: Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie – Lohnfortzahlung für Eltern: Nur ein Trostpflaster
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder wegen der Kita- und Schulschließung zu Hause betreuen, von sechs auf zehn Wochen zu verlängern. Für den dbb ist die neue Regelung nicht ausreichend.
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dbb news: Öffentlicher Dienst: Standortfaktor wertschätzen – auch über die Krise hinaus
Deutschlands öffentlicher Dienst ist eine Bank – nicht nur in Krisenzeiten, sondern Tag für Tag in sämtlichen Bereichen der Daseinsvorsorge. Diesen Standortfaktor gilt es zu sichern, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach.
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Einfach mal Danke sagen
Der öffentliche Dienst durchlebt derzeit eine außergewöhnliche und zugleich beängstigende Situation, die der gefährlichen Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) geschuldet ist.
Das öffentliche und soziale Leben in unserem Land und der Welt ist durch die vielen notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor der Ansteckung und der Ausbreitung des Virus weitestgehend zum Stillstand gekommen. Seit gut zwei Wochen befinden wir uns im sogenannten „Shutdown“. Alle Geschäfte, bis auf wenige Ausnahmen, Restaurants und auch die meisten Betriebe sind geschlossen. Viele Arbeitnehmer*innen mussten sich schon in Kurzarbeit begeben oder wurden sogar entlassen.
Die rheinland-pfälzische Justiz, als eine der Säulen des Rechtsstaates, muss in dieser schwierigen Zeit aber dennoch weiter funktionieren!
Auch wenn der Dienstbetrieb in den Justizbehörden auf das Allernötigste heruntergefahren ist, so sind es doch die Justizwachtmeister*innen, die Justizbeschäftigten und Justizfachwirte, die Rechtpfleger*innen, die Mitarbeiter*innen in den IT-Abteilungen sowie die Gerichtsvollzieher*innen, die Kolleginnen und Kollegen der sozialen Dienste und nicht zuletzt unsere Reinigungskräfte, die den weiteren Dienstbetrieb bis zur Grenze ihrer Belastbarkeit aufrechterhalten. Sie sind es, die täglich viele Unannehmlichkeiten, ungewohnte Dienstabläufe und auch soziale Isolation hinnehmen müssen.
Dafür möchten wir heute einfach mal aus tiefstem Herzen Danke sagen.
Danke für ihren großartigen Einsatz und für ihre Geduld.
Bitte bleiben sie gesund!
Ihre DJG Rheinland-Pfalz