Landesvorsitzende Lilli Lenz: Rasante Steigerung ist unverschämt

In ärgerlichem Maße zu hoch findet der dbb rheinland-pfalz die Margen, um die im Landtag Rheinland-Pfalz die monatlichen Bezüge der Abgeordneten und die Fraktionsgelder erhöht werden sollen.

Zum am Vortag durch die parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktionen von SPD und CDU vorgestellten Gesetzentwurf sagte die dbb Landeschefin Lilli Lenz am 17. März 2017: „Zusammen mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und den Personalvertretungen müssen wir als Gewerkschaft kleinschrittig um jede Nachkommastelle einer Tarif- oder Besoldungserhöhung und um jede Stelle kämpfen, damit so etwas wie ein Inflationsausgleich und die Mindestfunktionalität der Verwaltung dabei herauskommen. Stetiger Aufgabenzuwachs und ansteigende Arbeitsverdichtung sind dabei unsere ständigen Begleiter. Das strukturelle Verschuldungsverbot Schuldenbremse wird unseren berechtigten Forderungen politisch stets entgegengehalten. Aber bei den Abgeordneten und Fraktionen soll es nicht gelten? Das ist unfair und unklug. Es sollte vielmehr einen Gleichklang zwischen der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst und den Diäten geben.“

Natürlich gelte in der Politik wie im öffentlichen Dienst, dass gute Arbeit anständig bezahlt werden müsse, so die dbb Landesvorsitzende. Qualifizierte Köpfe bekomme man hier wie dort nur gegen angemessene Vergütung.
Bis 2020 die Schuldenbremse im Landeshaushalt greife, wollten sich die Abgeordneten im Hau-Ruck-Verfahren jetzt aber einen bemerkenswert hohen Zuschlag von mindestens 17,5 Prozent genehmigen, ergänzt um eine Bindung an den Verdienstindex des statistischen Landesamtes 2019 und 2020.
Dazu Lilli Lenz: „2015 hätte dieser Index zum Beispiel eine Steigerung der Bezüge um 3,3 Prozent vorgesehen. Im öffentlichen Dienst gab es damals zum Vergleich nur 2,1 Prozent – nach einer dreijährigen Durststrecke mit einprozentigen Minianpassungen bei den Beamten im Landes- und Kommunaldienst. Die Maßstäbe sollen also zukünftig auseinanderklaffen. Das halten wir zusammen mit der Schnelligkeit des geplanten Diätenanstiegs für unverschämt.“

Angesichts der über sechzig Kürzungsmaßnahmen im öffentlichen Landesdienst in den letzten zwanzig Jahren sieht Lilli Lenz eher bei den Bezahlungsbedingungen des öffentlichen Dienstes Luft nach oben: „Andere Bundesländer arbeiten im Wettbewerbsföderalismus mit einem landesweiten Jobticket für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes oder mit einer hohen Einmalzahlung für aktive Beamte. Da sollten die Abgeordneten lieber zuerst hinschauen.“

Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.