TARIFEINHEIT: LEGISLATIVE „GROßE LÖSUNG“ KAUM NOCH ZU ERWARTEN

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Das Thema Tarifeinheit stand im Mittelpunkt eines Meinungsaustauschs zwischen dem dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt und der Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Yasmin Fahimi am 9. Juli 2014 im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Für die SPD betonte Fahimi die grundsätzliche Handlungsnotwendigkeit nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2010 und verwies auf den zunächst erkennbaren breiten Konsens zwischen DGB und BDA – beides habe Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Die Politik dürfe nicht tatenlos zusehen, dass sich die Tariflandschaft weiter zergliedere und kleine Eliten ihre Interessen unsolidarisch durchsetzten, so Fahimi. Dem hielt der dbb Chef die verfassungsrechtlichen Bedenken und die unlösbaren praktischen Probleme bei der Definition von Betrieben und der Ermittlung der korrekten Stärkeverhältnisse zwischen konkurrierenden Gewerkschaften entgegen.

„Gelebte freiwillige Tarifeinheit – wie im öffentlichen Dienst – ist die einzig richtige Form solcher Kooperation, die Gefahr massenhafter Neugründungen und Dauerstreiks gibt es in Deutschland nicht“, machte Klaus Dauderstädt deutlich. Beide Seiten waren sich einig, dass bei aktueller Betrachtung eine legislative „große Lösung“ kaum noch zu erwarten sei. Es bleibe abzuwarten, welche Entscheidung das Bundeskabinett nach der Absetzung der Tarifeinheit von seiner Tagesordnung Anfang Juli nun zum Ende der Sommerpause treffen werde.

Quelle: dbb newsletter 066/2014 vom 09.07.2014
Artikelbild: Jan Brenner/ dbb

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