TARIFEINHEIT: LEGISLATIVE „GROßE LÖSUNG“ KAUM NOCH ZU ERWARTEN

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Das Thema Tarifeinheit stand im Mittelpunkt eines Meinungsaustauschs zwischen dem dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt und der Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Yasmin Fahimi am 9. Juli 2014 im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Für die SPD betonte Fahimi die grundsätzliche Handlungsnotwendigkeit nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2010 und verwies auf den zunächst erkennbaren breiten Konsens zwischen DGB und BDA – beides habe Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Die Politik dürfe nicht tatenlos zusehen, dass sich die Tariflandschaft weiter zergliedere und kleine Eliten ihre Interessen unsolidarisch durchsetzten, so Fahimi. Dem hielt der dbb Chef die verfassungsrechtlichen Bedenken und die unlösbaren praktischen Probleme bei der Definition von Betrieben und der Ermittlung der korrekten Stärkeverhältnisse zwischen konkurrierenden Gewerkschaften entgegen.

„Gelebte freiwillige Tarifeinheit – wie im öffentlichen Dienst – ist die einzig richtige Form solcher Kooperation, die Gefahr massenhafter Neugründungen und Dauerstreiks gibt es in Deutschland nicht“, machte Klaus Dauderstädt deutlich. Beide Seiten waren sich einig, dass bei aktueller Betrachtung eine legislative „große Lösung“ kaum noch zu erwarten sei. Es bleibe abzuwarten, welche Entscheidung das Bundeskabinett nach der Absetzung der Tarifeinheit von seiner Tagesordnung Anfang Juli nun zum Ende der Sommerpause treffen werde.

Quelle: dbb newsletter 066/2014 vom 09.07.2014
Artikelbild: Jan Brenner/ dbb

Ein Gedanke zu „TARIFEINHEIT: LEGISLATIVE „GROßE LÖSUNG“ KAUM NOCH ZU ERWARTEN

  1. „Für die SPD betonte Fahimi die grundsätzliche Handlungsnotwendigkeit nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2010“

    Das entlarvt vollkommen den Standpunkt der SPD: Sie hat Angst vor Streiks, vor dem bewussten Handeln ihrer einstigen Klientel also. Tatsächlich hat sich die Gewerkschaftslandschaft verändert, die Art und Weise, wie über Streik oder Nicht-Streik entschieden wird und dementsprechend hat das BAG seine Rechtssprechung den veränderten Realitäten angepasst. Das ist eben 2014 und nicht mehr 1906, als die SPD in dem sogenannten „Mannheimer Abkommen“ neben den „Freien“ Gewerkschaften der Generalkommission – der Vorgängerorganisation des DGB also – keine anderen Gewerkschaften mehr dulden wollte. Heute aber brauchen die Gewerkschaften keine SPD mehr. Und dass das Interesse der SPD an Gewerkschaften mindestens geheuchelt ist, wissen wir seit der Regierung Schröder.

    Es geht nicht um „kleine Eliten“, die angeblich unsolidarisch seien – es geht um relativ mächtige Teile der Arbeiterschaft, die in der Lage sind, Forderungen durchzusetzen. Das sollte Schule machen, dann wird sich auch wieder zeigen, was Solidarität ist.

    Aber das ist eben SPD: Erst Leiharbeit und Ein-Euro-Jobs erfinden und dann gegen die stänkern, die noch kollektiv für ihre Löhne kämpfen. Als seien die Schuld an der Prekarität. DAS, werte Yasmin Fahimi, ist unsolidarisch!

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