Kritik an Tarifeinheitsgesetz

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Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat vor dem im thüringischen Weimar tagenden dbb Bundeshauptvorstand die Kritik des dbb an dem von der großen Koalition geplanten Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit bekräftigt und in der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die die Sitzung am 30. Juni 2014 besuchte, eine Unterstützerin gefunden. „Wir freuen uns, dass Frau Lieberknecht hier und heute unsere Bedenken teilt, dass ein solches Gesetz nicht verfassungsgemäß gestaltet werden kann, und hoffen, dass sie in diesem Sinne auch ihre Stimme in der CDU erhebt“, sagte dbb Chef Dauderstädt nach der kurzen Ansprache der Ministerpräsidentin.

Lieberknecht hatte in ihrer Rede mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der Beamtenbesoldung außerdem daran erinnert, dass der Freistaat 2006 entschieden gegen eine Föderalisierung des Dienst- und Besoldungsrechts gewesen sei und sich nun ebenso wie der dbb in den Befürchtungen bestätigt sehe, eine erhebliche Besoldungsspreizung zwischen den einzelnen Bundesländern zu erleben. Dies sei keine gute Entwicklung, so Lieberknecht.

Der dbb Bundeshauptvorstand ist mit seinen rund 120 Mitgliedern nach dem alle fünf Jahre stattfindenden dbb Gewerkschaftstag das wichtigste Gremium des dbb beamtenbund und tarifunion. Damit tagt in Weimar am 30. Juni/1. Juli 2014 die gesamte Spitze der über 40 Fachgewerkschaften und 16 Landesbünde des dbb.

Quelle: dbb newsletter 063/2014 vom 30.06.2014
Artikelfoto: dbb

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