Justiz in Rheinland-Pfalz verliert 86 Arbeitsplätze

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SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN treten in Rheinland-Pfalz kraftvoll auf die Schuldenbremse. Auch die Justiz bleibt nicht verschont. Unterm Strich sollen in den in den Jahren 2014/2015 insgesamt 86 Stellen abgebaut werden. 43 Stellen pro Haushaltsjahr.
 
Staatssekretärin Beate Reich (SPD) hatte die Landesleitung der DJG RLP am 26. November 2013 zu einem informellen Gespräch zum Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015 in das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Mainz eingeladen. 


Nachdem Reich die Anwesenden begrüßt hatte, verschaffte sie den Mitgliedern der Gewerkschaft einen groben Überblick über die Ausgaben im Bereich der Justiz und wies darauf hin, dass der Anteil an Personalausgaben 62,2 Prozent des Gesamtetats beträgt und dass eben dort die größten Einsparungen zu erwarten seien.
 


„Die Justiz wurde in den letzten Jahren von Stelleneinsparungen verschont. Das wird sich mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 ändern.“, so Reich weiter. „Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften werden im nächsten Jahr 20 „R1-Stellen“, beim Landesarbeitsgericht und bei der Finanzgerichtsbarkeit jeweils 2 „R3-Stellen“ abgebaut. Im Servicebereich der Staatsanwaltschaften werden 13 Stellen in den Entgeltgruppen E5 und E6 gestrichen.“
 


Für 2015 kündigte die Staatssekretärin den Wegfall von weiteren 20 „R1-Stellen“ und die Einsparung von 35 Servicekräften (E5 u. E6) an. „Darüber hinaus werden 20 Stellen im Justizvollzugsdienst nicht mehr besetzt. Im Ministerium der Justiz werden 2 bis 5 Stellen eingespart.“
 


Auf Nachfrage erklärte die Vertreterin des Justizministeriums, dass in den Grundbüchern 10 Stellen in der Besoldungsgruppe A9 (3. Einstiegsamt) wegfallen werden. „Weitere 12 Stellen werden bei den Justizbeschäftigten in der Entgeltgruppe E5 eingespart.“, ergänzte Reich ihre Ausführungen und erklärte abschließend: „In den Haushaltsjahren 2014/2015 werden insgesamt 86 Stellen abgebaut. 43 im Haushaltsjahr 2014 und weitere 43 im Haushaltsjahr 2015.“
 


Ergänzend wies die Staatssekretärin darauf hin, dass die Stellen sozialverträglich abgebaut werden. „Entlassungen wird es keine geben. Die Stellen werden lediglich nicht neu besetzt.“ Kündigungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Zeitverträgen schloss Reich aus.
 


Helmut Hau, der Landesvorsitzende der DJG RLP führte aus, dass die Personalkürzungen die Stimmungslage in der Justiz weiter verschlechtern werden. „Eine große Zahl der Justizbediensteten klagt bereits jetzt – und zwar mit Recht – über eine zu hohe Arbeitsbelastung. Laut einer Umfrage des Bezirkspersonalrates beim OLG Koblenz ist die Stimmungslage so schlecht wie nie zuvor.“ Zudem gab der Vorsitzende zu Bedenken, dass die Beamtinnen und Beamten bereits mit der 5 x 1 Deckelung von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt seien. „Wenn nun die Arbeit trotz schlechter Bezahlung auch noch auf noch weniger Köpfe verteilt wird, sind weitere krankheitsbedingte personelle Ausfälle nicht auszuschließen.“ Der stv. Landesvorsitzende Georg Schneider ergänzte: „Vor dem Hintergrund, dass die Anforderungen für die Justizbediensteten mit der Einführung moderner EDV-Anwendungen gestiegen sind, ist zu erwarten, dass gerade ältere Kolleginnen und Kollegen die durch die Personaleinparungen bedingte Mehrarbeit nicht bewältigen können.“ In diesem Zusammenhang gab Schneider zu bedenken, dass die Funktionalität der Justiz gewährleistet bleiben müsse. „Es kann nicht sein, dass künftig Haftprüfungen versäumt werden oder es zu „Falscheintragungen“ im Grundbuch kommt, weil notwendige Stellen einfach nicht mehr besetzt werden.“



Staatssekretärin Beate Reich versicherte, die vorgetragenen Argumente zu prüfen und in künftige Überlegungen mit einzubeziehen.
 


Eindringlich haben die Vertreterinnen und Vertreter der DJG auf die Notwendigkeit der Übernahme der Justizfachwirtanwärterinnen und -anwärter nach der Prüfung hingewiesen, da diese mit ihrer sehr guten, aber auch speziellen Ausbildung auf den freien Arbeitsmarkt nur wenig Chancen haben. Die Staatssekretärin gab zu verstehen, alles für den Erhalt der Stellen und die Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter zu tun
. 


Trotz schlechter Nachrichten werteten die Vertreter der Deutschen Justiz-Gewerkschaft den Informationstermin als positives Signal. „Es ist wichtig, dass wir als Gewerkschaft in die Planungen zu den Veränderungen in der Justiz mit einbezogen werden. Wir wissen zwar, dass die Stelleneinsparungen bereits beschlossene Sache sind, doch es war zu erkennen, dass unsere Bedenken sehr wohl Beachtung gefunden haben.“, erklärte Hau am Ende der Veranstaltung und stellte weiterhin fest: „Die Bediensteten der Justiz müssen künftig enger zusammenrücken und sich in erhöhtem Maße gewerkschaftlich organisieren. Wenn da keine Einigkeit herrscht, wird die Politik unsere Justiz bis in die Funktionsuntüchtigkeit schwächen!“

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