dbb will erzwungene Tarifeinheit vor das Bundesverfassungsgericht bringen

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Mit aller Entschlossenheit will der dbb gegen eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit kämpfen. Daran lässt der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt keinen Zweifel. Im Rahmen des Gewerkschaftstages des dbb bremen am 20. November 2013 erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt seine Ablehnung der zwischen CDU/CSU und SPD diskutierten Pläne bekräftigt: „Zur Not werden wir Mittel und Wege finden, um solche Regelungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen.“

In den Koalitionsverhandlungen wird dem Vernehmen nach derzeit geprüft, den Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag – eine Gewerkschaft“ gesetzlich festzuschreiben. Demnach dürfte nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb mit den Arbeitgebern Tarifverträge aushandeln. Für den dbb Chef sind solche Pläne absolut nicht nachvollziehbar: „Erstens fehlt für solche Gesetze der Anlass, weil es nicht mehr Streiks als früher gibt. Gerade auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Zweitens sind solche Gesetze schlicht nicht praktikabel, weil sie mehr Probleme schaffen als lösen: Wer überprüft, welche Gewerkschaft die meisten Mitglieder hat? Welche Zeiträume sind der Maßstab? Wie ist ein Betrieb definiert? Drittens sind solche Gesetze unserer Ansicht nach letztlich grundgesetzwidrig. In Artikel 9 ist die Koalitionsfreiheit garantiert.“

„Wir unterstützen jedes Vorgehen des dbb gegen eine erzwungene Tarifeiheit.“, erklärte Helmut Hau, der Landesvorsitzende der DJG RLP am Rande des Bundesgewerkschaftstages der Deutschen Justiz-Gewerkschaft. „Willi Russ, der zweite Vorsitzender des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik hat in seinem Grußwort zu unserem Bundesgewerkschaftstag die Position des dbb klar gemacht und alle Anwesenden für dieses Thema sensibilisiert.“

© Artikelauszug: dbb; @ Foto: Marco Urban

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