‚Das soziale Europa, das es weiter auszubauen gilt, bekommt erst durch
Gewerkschaften ein lebendiges Gesicht.‘ Das sagte der dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt auf einer Deutsch-Italienischen Konferenz für eine
gemeinsame europäische Zukunft am 12. Juni 2015 in Berlin. Zu der Tagung
waren italienische Gewerkschaftsführer in die deutsche Hauptstadt gekommen,
um mit ihren deutschen Kollegen, der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe
und Regierungsvertretern Chancen für eine neue europäische Governance
für mehr Beschäftigung und Wachstum auszuloten.

‚Sich in einer Gewerkschaft zu organisieren, gehört zu den Grundrechten
einer modernen Gesellschaft‘, stellte Dauderstädt fest. Koalitionsfreiheit
in fester Kombination mit Versammlungsfreiheit und Streikrecht finde
sich daher auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention. ‚Ob es
für den gleichen Sektor nur eine oder mehrere Gewerkschaften gibt,
folgt nationaler Geschichte, folgt politischen Entwicklungen und Erfahrungen.‘
Dauderstädt bezeichnete das vom Deutschen Bundestag vor wenigen Tagen
beschlossene Tarifeinheitsgesetz als ‚massiven Eingriff in die Koalitionsfreiheit‘.
Wenn in einem Betrieb mit konkurrierenden Gewerkschaften künftig nur
noch der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Organisation gelten soll,
‚wirft dies neben der Frage der Vereinbarkeit mit der deutschen wie
der europäischen Verfassung auch zahllose Probleme auf‘, so der dbb
Chef, etwa, wie man den ‚Betrieb‘ definieren und zuverlässig Gewerkschaftsmitglieder
zählen soll. Schließlich schütze das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung jeden Arbeitnehmer in Deutschland davor, eine Zugehörigkeit
zur Gewerkschaft offenbaren zu müssen.

Wie gut Gewerkschaften die Interessen der Beschäftigten und der Beschäftigung
suchenden Arbeitnehmer in Europa vertreten können, ‚hängt auch davon
ab, wie geschlossen wir gegenüber den Arbeitgebern auftreten‘, sagte
Dauderstädt. ‚Deshalb ist gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit unverzichtbar,
wie wir sie im öffentlichen Dienst als Mitglied der CESI mit dem EGÖD
pflegen und auch weiter vertiefen wollen. Denn bei aller Verbindung
auch zu Parteien und Parlamenten dürfen wir Gewerkschaften nicht nur
auf die Politik vertrauen, sondern müssen unsere Interessen selbst
vertreten.‘

Die Deutsch-Italienische Konferenz wurde gemeinsam von der Italienischen
Botschaft in Berlin, der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe,
der Europäischen Bewegung Italien und der Europäischen Bewegung Deutschland
veranstaltet. Hauptthemen waren Beschäftigung, soziale Teilhabe und
wirtschaftlicher Fortschritt in der EU.

Weitere Informationen unter www.dbb.de oder auf Facebook (https://www.facebook.com/dbb.online)