DBB CHEF IM INTERVIEW: EIN STARKER ÖFFENTLICHER DIENST BRAUCHT EIN STARKES BERUFSBEAMTENTUM

Im Interview mit dem ‚dbb magazin‘ (Ausgabe 6/2015) hat sich der dbb
Bundesvorsitzende gegen Pläne für eine Zwangsschlichtung in der Daseinsfürsorge
ausgesprochen. Die Arbeitskämpfe etwa bei der Bahn oder der Post seien
‚ein Stück weit hausgemacht‘ durch die Privatisierung der Unternehmen.
‚Unsere Sozialpartnerschaft funktioniert ohne Eingriffe ins Arbeitskampfrecht
wie Zwangsschlichtungen‘, sagte Dauderstädt. Für eine funktionierende
Daseinsvorsorge brauche Deutschland vielmehr einen starken öffentlichen
Dienst und ‚ein starker öffentlicher Dienst braucht ein starkes Berufsbeamtentum,
insbesondere für die hoheitlichen Aufgaben.‘

Der dbb Chef wies abermals Kritik an der Rolle des dbb im Tarifkonflikt
bei der Deutschen Bahn zurück. Er habe stets verhindern wollen, dass
der Gesprächsfaden zwischen den Parteien abreißt. Die Bahn habe sich
aber darauf versteift, keine konkurrierenden Tarifverträge haben zu
wollen. ‚Für die GDL und auch für den dbb mit seinen Mitgliedsgewerkschaften
eine nicht hinnehmbare Situation. Auch wenn wir uns stets um Kooperationen
mit anderen Gewerkschaften bemühen, darf daraus niemals ein Zwang werden.‘
Daher sei die Standhaftigkeit gegenüber den Arbeitgebern wichtig gewesen,
auch ‚wenn die Eskalation nicht leicht auszuhalten war.‘ Dies gelte
umso mehr vor dem Hintergrund des Tarifeinheitsgesetzes, das Ende Mai
vom Bundestag verschiedet wurde. Es sei ‚ein Frontalangriff auch auf
den dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften‘.

Dauderstädt zeigte sich aber weiterhin zuversichtlich, dass das Tarifeinheitsgesetz
keinen dauerhaften Bestand haben werde: ‚Wir ziehen vor das Bundesverfassungsgericht,
und ich bin immer noch überzeugt, dass das Gesetz dort scheitern wird.‘
Befragt nach den Gründen, warum das Parlament das Gesetz dennoch auf
den Weg gebracht habe, sagte der dbb Chef: ‚Die Arbeitgeberverbände
wünschen sich ein solches Gesetz schon lange, leider auch Teile des
Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die einen haben Angst vor Wettbewerb,
die anderen wollen die Einheitsgewerkschaft.‘ Warum die Koalition sich
trotz zahlreicher Warnungen darauf eingelassen habe, müssten die Regierungsparteien
erklären.

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