FACHGESPRÄCH IM BUNDESTAG – BEIHILFESYSTEM IST ALTERNATIVLOS

Der Erhalt des eigenständigen Beihilfesystems für Beamte und Richter  ist alternativlos. Das hat dbb Vize und Beamtenvorstand Hans-Ulrich  Benra bekräftigt. ‚Wer die Systemfrage stellt, muss gleichzeitig eine  Antwort auf die Frage haben, was durch das neue System überhaupt verbessert  wird‘, machte Benra bei einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion  am 19. September 2016 in Berlin deutlich und stellte mit Blick auf  alternativ diskutierte Versicherungsmodelle, insbesondere die so genannte  Bürgerversicherung, klar: ‚Das wäre absolutes Neuland und zudem aufgrund  der föderalisierten Beamtenrechtskompetenzen unkalkulierbar. Für Experimente  ist die Zahl der Betroffenen viel zu groß.‘ Weiterlesen

BB CHEF: FINGER WEG VON FUNKTIONIERENDEM STYSTEM DER ALTERSABSICHERUNG

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat erneut gefordert, die Beamtenversorgung nicht anzutasten. ‚Finger weg von einem System, das funktioniert‘, sagte Dauderstädt am 2. Juni 2016 auf dem Gewerkschaftstag der VdB Bundesbankgewerkschaft in Berlin. ‚Es darf nicht verschlechtert werden, um es nach unten an anderer Bürger schlechtere Altersabsicherung anzugleichen.‘

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Bundesgerichtshof erklärt Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der VBL für unwirksam

Mit Urteilen vom 9. März 2016 (Aktenzeichen IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) hat der Bun- desgerichtshof (BGH) die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. Weiterlesen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT BEENDET WILLKÜR BEI A-BESOLDUNG

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der verfassungsmäßigen Untergrenze amtsangemessener Alimentation am 18. Dezember 2015 in Berlin begrüßt. Dazu Hans-Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik: ‚Die Zeiten willkürlicher Besoldungsentscheidungen sind vorbei. Für die Gesetzgeber gelten jetzt klare Maßstäbe.‘ Weiterlesen

Anpassung der Besoldung und Versorgung 2015 und 2016 – Landesregierung veranlasst Abschlagszahlung für August

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in seiner Sitzung am 22. Juli 2015 unter Tagesord-nungspunkt 11 den Regierungsentwurf des LBVAnpG 2015/2016 (Drucksache 16/5174) in Zweiter Beratung behandelt und sodann das Gesetz beschlossen.

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Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2015 und 2016 (LBVAnpG 2015/2016); – Vorgriffszahlungen

Rundschreiben Nr. 16/2015 der dbb Landesvorsitzenden Lili Lenz vom 13.05.2015

Nachdem der dbb rheinland-pfalz im Zusammenhang mit der Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten der Länder auf die Landesbeamtinnen und -beamten gegenüber dem Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz um zügige Aufnahme der Vorbereitungsarbeiten in der Datenverarbeitung und um Abschlagszahlungen ersucht hatte (vgl. Rundschreiben Nr. 12/2015 vom 28. April 2015), hat Finanzministerin Doris Ahnen unter Verweis auf das zwischenzeitlich begonnene Beteiligungsverfahren zum Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2015 und 2016 (vgl. Rundschreiben Nr. 13/2015 vom 29. April 2015) verwiesen.

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