Bundespräsident Gauck unterschreibt Tarifeinheitsgesetz

Nach Auskunft der Sprecherin des Bundespräsidialamtes hat Bundespräsident Joachim Gauck das durch Arbeitsministerin Andrea Nahles initiierte und verfassungsrechtlich umstrittene Tarifeinheitsgesetz unterschrieben. Somit tritt dieses nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Der dbb und tarifunion sowie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten bereits nach Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Deutschen Bundestag am 22. Mai 2015 Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

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