Andrea Nahles dreht durch

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Nun dreht die unerfahrene Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles völlig durch. Erst rezitiert sie in unerträglicher Weise ein Pippi Langstrumpf-Lied im Bundestag, dann bricht sie wie eine blutige Anfängerin die Pressekonferenz zum Thema Zuwanderung aus Osteuropa ab, weil die falschen Fragen gestellt werden und nun will sie auch noch die Tarifeinheit.

Was die ehemalige SPD-Generalsekretärin gerade in der SPD zu verloren hat, weiß mittlerweile niemand mehr so genau. Sicher ist nur, dass die aus Mendig stammende Politikerin scheinbar vollends die Bodenhaftung verloren hat.

Weil sie es offensichtlich nicht kann, hat sie eine innenministerielle Arbeitsgruppe damit beauftragt, eine verfassungskonforme Lösung für die Tarifeinheit zu finden. Dabei geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern darum, das arbeitnehmerfeindliche Vorhaben juristisch auf festen Boden zu stellen.

Das Vorhaben zielt auf die Entmachtung kleiner, streikfreudiger Spartengewerkschaften wie etwa der Lokführer, Klinikärzte und Piloten. Nur der Tarifvertrag der stärksten Gewerkschaft soll gelten, nur diese soll auch streiken dürfen. (Zitat: Polenum.de)



Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat den neuerlichen Vorstoß von Bundearbeitsministerin Andrea Nahles zurückgewiesen, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. „Die Bundesregierung startet einen überflüssigen und unverantwortlichen Frontalangriff auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit“, sagte Dauderstädt der „Welt“ (Ausgabe vom 16. Juni 2014). Er könne die Regierung nur davor warnen, ihr Vorhaben voranzutreiben. „Es gibt keine streikwütigen Spartengewerkschaften in Deutschland, sondern eine gesunde und stabile Sozialpartnerschaft“, so der dbb Chef. Gewerkschaften und Arbeitgeber fänden auch ohne die Einmischung des Gesetzgebers zu tragfähigen Lösungen.

Diese Meinung vertritt auch der Vorstand der DJG-Rheinland-Pfalz.

Georg Schneider, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der DJG-RLP, hat am heutigen Tage seinen Austritt aus der SPD erklärt. 

„Es ist unerträglich mit anzusehen, wie die SPD durch die Unfähigkeit einzelner Mitglieder von ihren Grundsätzen abweicht.“, erklärte Schneider. „Ich werde sogar soweit gehen, den Mitgliedern unserer Gewerkschaft, sofern sie Mitglied in der SPD sind, den sofortigen Austritt aus der Partei nahe zu legen.“

Foto: Neumann und Rodtmann

4 Gedanken zu „Andrea Nahles dreht durch

  1. man schaue sich die streikhäufigkeit in frankreich an wo kein kohl die gewerkschaften gestutzt und kein schröder hartz4 verbrochen hat und stelle sich vor in den letzten drei jahrzehnten seien jedes jahr 2% inflationsausgleich plus 1,5% produktivitätszuwachs auch in den lohnzuwächsen abgebildet worden statt einseitig die arbeitgeber zu „entlasten“ dann hätten wir ein anständiges lohnniveau wie frankreich das jetzt unter unserer „exportweltmeisterschaft“ leidet die wir jahrzehntelangem lohndumping verdanken IMMER AUF DIE KLEINEN sagt sich nahles weil sie zu feige ist mal die grossen gierlappen zu thematisieren die uns die blasen und die krisen einbrocken schliesslich sind wir das 4.reichste land der welt prokopfeinkommen wie singapur UND BEI DER BEVÖLKERUNG KOMMT NICHTS DAVON AN nahles ist ne geisterfahrerin aber im berliner gesumse ist realitätsbezug glückssache…

  2. Man müßte diesen „Politikern“ nur das bezahlen was sie für ihre Menschen wirklich bringen ! Und wenn sie nichts bringen oder sogar Schei…… machen
    dürften sie eben nichts bekommen , oder durch Abzüge bestraft werden !
    Schei……. machen und dann auch noch die „Diäten“ erhöt bekommen ( nein , die nehmen es sich ja selbst ) ist doch wirklich unverschähmt und rotzfrech ! Jens

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