Mit insgesamt knapp 100 Millionen Euro Steuerplus 2014 und 2015 können Landesregierung und Besoldungsgesetzgeber in Rheinland-Pfalz nach Meinung der dbb Landeschefin Lilli Lenz einiges tun, um den insbesondere durch den „5×1 %“-Deckel auf Besoldung und Versorgung im Landes- und Kommunaldienst entstandenen Einkommensrückstand des Personals im öffentlichen Dienst endlich zu kurieren.
Mit Blick auf die aktuellen Zahlen der amtlichen Steuerschätzung sagte die dbb Landeschefin Lilli Lenz: „Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Dienst- herren und öffentlichen Arbeitgeber auf die Pflichtaufgabe `Faire Bezahlung der eignen Mannschaft ́ besinnen. Wir fordern die 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder auf Beamtenbesoldung und –versorgung in Rheinland-Pfalz. Das wäre ein erster Schritt zur von Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf unserem Gewerkschaftstag diese Woche selbst angekündigten Abkehr vom „5×1 Prozent-Deckel ́“.
In den im kommenden Jahr erneut anstehenden Verhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Landesdienst dürfe sich die Landesregierung angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen auch nicht als Bremser betätigen, so die dbb Landesvorsitzende.
Lilli Lenz: „Geld ist da und fließt voraussichtlich weiter in beträchtlichem Umfang zu. Nun muss ein deutlicher Zug nach oben her, mit unkonkreten Ankündigungen lässt sich das Personal im öffentlichen Dienst nicht abspeisen.“
Die staatlichen und kommunalen Dienstherren in Rheinland-Pfalz müssen aus dbb Sicht in Zeiten des demografischen Wandels umsteuern in Richtung offensive Personalgewinnung auf der Grundlage attraktiver Beschäftigungsbedingungen. Es geht nicht an, immer mehr Aufgaben immer weniger und vergleichsweise schlechter bezahltem Personal aufzubürden.
„Die Landesregierung sieht bescheidene Spielräume. Sie hat angekündigt, diese für eine bessere Beamtenbesoldung ab 2015 zu nutzen. Aus einem Prozent dann aber vielleicht nur 1,2 Prozent zu machen, wäre ein Hohn. Deshalb wollen wir jetzt eine Anpassung in Höhe des nächsten Tarifabschlusses in Aussicht gestellt bekommen. Außerdem muss die Landesregierung weiter schauen, dass die Bezahlung im öffentlichen Dienst insgesamt ernster ge- nommen und nicht weiter als unausweichliches Übel betrachtet wird“, so die dbb Landesvorsitzende.
In Anlehnung an den Landesslogan „Wir machen ́s einfach“ fordert der dbb Landesbund: Dann macht ́s doch einfach. Konkrete Besoldungserhöhung jetzt!
Quelle: Pressemeldung dbb beamten und tarifunion 9/2014 vom 08.05.2014
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