Im Rahmen der bundesweiten Proteste gegen die stockenden Tarifverhandlungen in der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder sind am 15. Feb ruar 2017 mehr als 1 800 Beschäftigte in Mainz für eine faire Bezahlung auf die Straße gegangen.

Mitglieder der DJG Rheinland-Pfalz

Der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission und Bundesvorsitzende des VDStra., Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, Siegfried Damm, schickte auf der Abschlusskundgebung auf dem Gutenbergplatz eine deutliche Botschaft an die Arbeitgeber: „Mit dem Mantra ´Wertschätzung ja, Geld nein´ werden die Länderchefs nicht durchkommen! Damit haben sie bisher deutliche Fortschritte in Pots-dam verhindert, und damit provozieren sie ihre Beschäftigten, die Kolleginnen und Kolle-gen, die heute in Mainz ihren Unmut deutlich unter Beweis gestellt haben.“ Jetzt hänge alles von der dritten Verhandlungsrunde am 16. und 17. Februar ab. „Wenn Ihr hinter uns steht, werden wir eine faire Lösung für unsere berechtigten Forderungen erreichen. Dann haben wir die Möglichkeit, für einen guten Kompromiss zu kämpfen“, so Damm. Zuvor waren die Beschäftigten in einem Demonstrationszug durch die Mainzer Innenstadt gezogen.

Die DJG am Ziel

Mit Blick auf die Landesbeamten sagte die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz Lilli Lenz:„Wir fordern ein angemessenes, faires Tarifergebnis, das zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten in Land und Kommunen übertragen wird. Das ist eine selbstverständliche Bringschuld des Besoldungsgesetzgebers.“ Sie verwies auf die parallel zur Einkommens-runde laufenden parlamentarischen Haushaltsberatungen, bei denen es um den drohen-den Abbau von 2 000 Stellen in der Landesverwaltung bis 2020 geht: „Immer weniger Personal bei ständig zunehmenden Aufgaben und immer mehr Arbeit im öffentlichen Dienst: So geht es nicht! Die Statusgruppen des öffentlichen Dienstes fordern

Wertschätzung, und die beginnt mit gerechter finanzieller Teilhabe, denn faire Bezahlung ist kein Almosen!“ Das gelte besonders in Zeiten erschwerter Nachwuchsgewinnung. „Einen leistungsstarken bürgerorientierten öffentlichen Dienst erhält man nicht durch Stellenab-bau und Einkommensrückstand. Wer ausgepresst ist, gibt keinen Saft mehr!“

Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick:

• 6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten:- Mindestbetrag als soziale Komponente
  – Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9
• Stufengleiche Höhergruppierung
• Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
• Übernahme aller Auszubildenden der Länder
• Laufzeit 12 Monate
• Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder und Kommunen
• Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der Angleichungszulage)
• Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

Alle Informationen zur Einkommensrunde 2017:

• http://www.dokumente.dbb.de/dokumente/geschaeftsbereich_tarif/2017/Flugblatt_Einkommensrunde_2017_Nr10_dbb.pdf
• http://www.dbb.de/politik-positionen/einkommensrunde/einkommensrunde-2017.html

Weitere Informationen zur

Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de.