Am 29.11.2012 trafen sich die Landesvorsitzenden der in einer Arbeitsgemeinschaft im DBB Rheinland-Pfalz vertretenen Verbände der Justiz, nämlich von Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR), Gewerkschaft Strafvollzug – Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), Deutscher Amtsanwaltsverein (DAAV ), Deutscher Gerichtsvollzieher-Bund (DGVB) und Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) zu einem ihrer regelmäßigen Gespräche.
Dabei ging es u.a. um Themen rund um die Justizstrukturreform und die weitere Vorgehensweise.
Die Berichte der Arbeitsgruppen wurden besprochen. Dabei waren sich die Gesprächsteilnehmer darüber einig, dass bei der weiteren Umsetzung noch mehr der Sachverstand kompetenter Praktiker eingebunden werden muss.
Die Vertreter der Justizverbände bekräftigten nochmals die Absicht, die Strukturreform auch weiterhin konstruktiv und kritisch zu begleiten und etwaigen Fehlentwicklungen zu Lasten der Beschäftigten in der Justiz konsequent entgegenzutreten.
Für den 09. Januar 2013 ist bereits ein Gespräch von Vertretern der Justizverbände mit Justizminister Hartloff vereinbart, in dem diese über die Ergebnisse des Lenkungsausschusses und der Arbeitsgruppen informiert werden sollen.
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Verfasst von Helmut Hau