Die Einigung in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder
(TdL) am 28. März 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer
des dbb beamtenbund und tarifunion, Willi Russ, als tragfähigen Kompromiss
bezeichnet: ‚Die lineare Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,61 (inkl. der 75 EUR Anhebung für untere Gehaltsgruppen – Anm. d. Red.) Prozent, mindestens 75 Euro, stellt sicher, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in den kommenden zwei Jahren (2015 2,1 %, 2016 2,3 % – Anm. d. Red.) einen echten Reallohngewinn verbuchen können und Anschluss an die Einkommensentwicklung bei Bund und Kommunen halten. Das war für uns der zentrale Benchmark. Die Arbeitgeber haben hier lange gemauert und sich erst durch den Druck der Warnstreiks in den letzten Tagen eines Besseren belehren lassen. Jetzt kommt es darauf an, dieses gute Tarifergebnis auf die Beamtinnen
und Beamten der Länder zu übertragen. Die Einkommensrunde Länder 2015
ist erst dann wirklich abgeschlossen.‘
Beide Seiten hätten zudem Flexibilität in zentralen strukturellen Fragen bewiesen. Russ: ‚Die Gewerkschaften haben für die Zukunftssicherung der Zusatzversorgung eine Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrags akzeptiert (etwa 0,4 % in drei Jahresschritten – Anm. d. Red.) Einschnitte ins Leistungsrecht konnten verhindert werden. Beim Thema Lehrereingruppierung haben die Arbeitgeber zur Kenntnis genommen, dass die Zeiten einseitiger Arbeitnehmerrichtlinien vorbei sind. Nach sechs Jahren teilweise zäher Verhandlungen haben wir dazu jetzt erstmals einen umfassenden Tarifvertrag und den konkret verabredeten Einstieg hin zur Paralleltabelle. Damit fallen endlich auch die 200 000 Lehrerinnen und Lehrer unter den Flächentarifvertrag.‘
Weitere Informationen zur Einkommensrunde: www.dbb.de/einkommensrunde2015