Silberbach: „Rechtsstaatlichkeit ist kein Selbstläufer“

„Gerade in Zeiten, in denen der Rechtsstaat unter Druck steht, zeigt sich, welche immense Bedeutung der Justiz zukommt“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 20. November 2023 auf dem Gewerkschaftstag der Deutschen Justizgewerkschaft (DJG) in Königslutter. „Rechtsstaatlichkeit ist kein Selbstläufer. Allzu häufig müssen die Beschäftigten in der Justiz den Kopf für die Fehlentscheidungen in der Politik hinhalten. Dabei haben sie Respekt und Anerkennung verdient, nicht mangelndes Vertrauen oder gar tätliche Angriffe. Aktuell instrumentalisieren Demokratiefeinde die Krisen unserer Zeit für Hetze und Hass. Es bereitet mir große Sorge, dass das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wert des Rechtsstaats sinkt.“ Weiterlesen →