Mit Pressemitteilung vom 20.08.2018 hat das rheinland-pfälzische Justizministerium bekannt gegeben, dass 265 neue Stellen für die Justiz geschaffen werden. Auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften fallen hiervon insgesamt 203,5 zusätzliche Stellen, die weiteren 61,5 Stellen sind für den Justizvollzug vorgesehen.

Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutschen Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz Rolf Spurzem eine überaus erfreuliche Nachricht. „Endlich findet der über viele Jahre vorgetragene Personalmangel in der Justiz Gehör, dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch das der weitere Fokus auf die fortschreitende Digitalisierung gelegt wird, ist wichtig und richtig“, so Spurzem.

Möglich wurde der Stellenzuwachs durch den am 20.08.2018 beschlossenen Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2019/2020.

Justizminister Herbert Mertin erklärte hierzu unter anderem: „Mit ihrem Haushaltsentwurf setzt die Landesregierung einen klaren Fokus auf einen starken und effektiven Rechtsstaat. Dieser ist Garant für Sicherheit und Freiheit in unserem Land. Wir werden die rheinland-pfälzische Justiz durch deutliche Stellenzuwächse in allen Bereichen noch effizienter machen. Eine starke Justiz braucht auch starkes Personal! …“.

Nach Mitteilung des Justizministeriums verteilen sich die vorgesehenen 203,5 Stellen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften wie folgt:

36 Stellen für Richterinnen und Richter, darunter 29 für die ordentliche Gerichtsbarkeit (Amts-, Land- und Oberlandesgerichte) und 7 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit

14 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

6 Stellen für Amtsanwältinnen und Amtsanwälte

23 Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

30 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter des Rechtspflegerdienstes

13,5 Stellen für Beschäftigte im 3. Einstiegsamt (IT und IT-Sicherheit)

28 Stellen für Beschäftigte im 2. Einstiegsamt (Serviceeinheiten)

36 Stellen für Anwärterinnen und Anwärter des Justizfachwirtdienstes

17 Stellen für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister.

Aus der oben zitierten Pressemitteilung wurde weiter bekannt, dass der Fokus der Landesregierung neben dem Stellenzuwachs auch bei der weiteren Digitalisierung liegt. Neben der schrittweisen Einführung der elektronischen Gerichtsakte in Zivilsachen bei allen Gerichten des Landes ist auch die Vorbereitung der Einführung der elektronischen Akte in Strafverfahren vorgesehen. Hierfür sind im Doppelhaushalt 2019/2020 weitere Sachmittel im Millionenbereich vorgesehen. Der Justizminister verspricht sich von der Einführung vollelektronischer Geschäftsabläufe große Vorteile, nicht nur für Rechtsuchende, sondern auch für die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz.

Trotz dieser guten Aussichten betont DJG-Vorsitzender Spurzem: „Die DJG RLP als Interessenvertretung der bei den rheinland-pfälzischen Gerichten und Staatsanwaltschaften tätigen Beamten und Tarifbeschäftigten wird sich auch weiterhin für eine funktionale und bürgernahe Justiz einsetzen. Die Ziele unserer Gewerkschaftsarbeit bleiben daher auch in Zukunft eine leistungsgerechte Bezahlung, eine aufgabenbezogene Personalausstattung, sowie eine ausreichende und qualifizierte Aus- und Fortbildung“.