Die Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung von Behördenparkplätzen hat ein Ende. In der Sitzung vom 28.08.2012 hat der rheinland-pfälzische Ministerrat beschlossen, die Parkraumbewirtschaftung von Behördenparkplätzen nicht auszuweiten.

Um Geld in die leeren Kassen des Landes zu spülen, wollte die Landesregierung ihren Mitarbeitern mit einer kruden Idee das Geld aus der Tasche ziehen. Das Personal des öffentlichen Dienstes, sollte für das Abstellen des Kraftfahrzeugs auf dem Gelände der Dienststelle zahlen. Der Deutsche Beamtenbund lehnte den Einschnitt zum Nachteil des Personals von Beginn an ab und kritisierte das beabsichtigte Vorgehen energisch.

Helmut Hau, der Landesvorsitzende der Deutsche Justizgewerkschaft in Rheinland-Pfalz, erklärte dazu: „Die Deutsche Justizgewerkschaft RLP hat das Vorhaben, die Mitarbeiter der Justiz mit zusätzlichen Kosten zu belasten, entschieden abgelehnt. Es ist gut, dass die Pläne vom Tisch sind. Wir danken unserem Dachverband DBB für den unermüdlichen Einsatz und freuen uns über das erreichte Ziel.“

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