Mit einem ganztägigen Warnstreik haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 24. März 2015 ihrem
Unmut über die Blockadehaltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen
für den öffentlichen Dienst der Länder Luft gemacht. 27.000 Landesbeschäftigte
folgten dem Aufruf von dbb und DGB-Gewerkschaften zur zentralen Kundgebung
auf dem Leipziger Augustusplatz. Auch Beamtinnen und Beamte waren gekommen,
um die gemeinsamen Forderungen zu unterstützen.

‚In den drei hinter uns liegenden Verhandlungsrunden hat die Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) zu keinem Zeitpunkt erkennen lassen, dass sie
an einem fairen Kompromiss interessiert ist‘, sagte der Zweite Vorsitzende
und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ. Damit habe die TdL ‚die
Menschen erst auf die Palme und dann auf die Straße gebracht‘, so Russ.
‚Statt endlich ein lineares Angebot vorzulegen, wollen die Arbeitgeber
an die Zusatzversorgung ran. Diese Forderung nach pauschalen Einschnitten
ohne vernünftige Begründung erschüttert das Vertrauen der Beschäftigten
in das System der Zusatzversorgung. Es gilt: Kürzungen im Leistungsrecht
sind mit uns nicht zu machen‘, rief Russ unter dem Beifall der Demonstranten.

In diesen Tagen machten bundesweit erneut zehntausende Polizisten,
Straßenwärter, Lehrkräfte, Krankenschwestern und Beschäftigte der Landesverwaltung,
unterstützt von Kommunalbeamten, mit ihren Demonstrationen klar: ‚Sollte
es am 28. März in Potsdam kein Ende der Blockadehaltung und kein ordentliches
Angebot geben, werden wir auf Deutschlands Straßen zeigen, wozu wir
in der Lage sind – und zwar unbefristet‘, drohte Russ.

Zum Streitpunkt Entgeltordnung für Lehrer warf Russ den Arbeitgebern
vor, gar keine wirkliche Entgeltordnung, sondern nur ein ‚Deckmäntelchen‘
zu wollen. ‚Die TdL will nicht verstehen, dass diejenigen Lehrerinnen
und Lehrer, die im Arbeitnehmerstatus sind, endlich in der Bewertung
ihrer Leistung an die verbeamteten Kolleginnenund Kollegen angepasst
werden wollen. Warum ist das eigentlich so schwer zu verstehen, Herr
Bullerjahn?‘, fragte Russ und betonte: ‚Wir brauchen eine echte Entgeltordnung
für Lehrkräfte – und zwar jetzt!‘

Weitere Informationen zur Einkommensrunde: www.dbb.de/einkommensrunde2015