Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

sicherlich hatte nicht nur ich den Eindruck, dass gerade das vergangene Jahr rasend schnell vorüber gegangen ist.
Es hat uns einige aufregende Momente beschert und Aufgaben für das neue Jahr mitgegeben.

Nachdem die Strukturreform in der Justiz in Gang gekommen ist, sind nun viele Arbeitsgruppen dabei, mögliche Lösungen zu erarbeiten. Die ersten Berichte liegen vor.

Dabei gab und gibt es die verschiedensten Ideen und Ansätze, die natürlich nicht überall auf Gegenliebe stoßen und an denen auch noch an der ein oder anderen Stelle zu feilen sein wird.

Justizminister Hartloffn wird die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Justizverbände im DBB, zu der auch die DJG gehört, am 10.01.2013 über Ergebnisse und weitere Planungen informieren.

Die Tarifverhandlungen in Rheinland-Pfalz beginnen noch in diesem Monat und es ist, da es bei diesen Tarifverhandlungen keine Schlichtung geben wird, mit Streiks zu rechnen, wenn es zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften keine Einigung gibt, was ja eher selten der Fall ist.
Dabei muss auch die gekündigte Urlaubsregelung neu verhandelt werden. Bis zur Neuregelung hat die bisherige Regelung Nachwirkung.
Für den Beamtenbereich haben wir in Rheinland-Pfalz mit den 1 % pro Jahr ja „Planungssicherheit“ für den Rest der Legislaturperiode unserer Landesregierung.
Da sollte so nicht bleiben. Der DBB erwägt hiergegen zu klagen.

Das neue Dienstrecht hat einiges verändert, u.a. in Punkto Laufbahnrecht. So gibt es nur noch eine Laufbahn für den Bereich Justiz und Strafvollzug mit unterschiedlichen Einstiegsämtern und der Möglichkeit der Ausbildungsqualifizierung für das nächst höhere Einstiegsamt.
Geeignete Qualifizierungsmaßnahmen verbindlich festzulegen und den Weg für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu öffnen wird nun Aufgabe unserer Landesjustizverwaltung sein. Dies wäre zumindest ein Motivationsanreiz in der sonst eher demotivierenden Zeit der Einsparungsauflagen und schleppenden Beförderungsmöglichkeiten. Hier ist etwas Kreativität und Mut zu neuen Wegen von Nöten.

Bei all diesen Aufgabenfeldern hat sich die DJG in der Vergangenheit eingebracht und wird dies auch in Zukunft tun.
Dies auch in Zusammenarbeit mit den anderen Justizverbänden im DBB, mit den wir seit vielen Jahren in einer Arbeitsgemeinschaft zusammenarbeiten.

Die Gewerkschaften können sich nur mit dem Gewicht in die Verhandlungen einbringen, dass sie auf Grund ihrer Mitgliederstärke haben.
Hier gilt es, auch in Zukunft unermüdlich Kolleginnen und Kollegen vom Vorteil einer Mitgliedschaft zu überzeugen. Nur gemeinsam können wir den nötigen Druck machen.

Im April 2013 stehen Personalratswahlen an. Auch da kommt es ganz entscheidend darauf an, die für die Personalräte kandidierenden Kolleginnen und Kollegen durch Ihre Stimme zu stärken.
Sie vertreten letztlich Ihre Interessen und können einiges bewegen, ohne das dies immer nach außen sichtbar wird.
Deshalb meine Bitte: Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie die Listen der DJG.

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Start ins Jahr 2013 und viel Gesundheit;
uns allen viel Erfolg bei der Vertretung unserer Interessen.

Helmut Hau
Landesvorsitzender

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