Die Mitglieder der Bundestarifkommission des dbb tagten am 26. September 2013 in Berlin. Hieran nahmen als Vertreterinnen der DJG, die Vorsitzende des Fachbereichs Tarif, Ursula Winkelmann und ich (Margot Scherer) teil.

Die Themen der Tagesordnung waren bunt gemischt und umfangreich von Grundsatzthemen wie der Tarifpluralität bis hin zu Detailthemen wie der Demografie im Nahverkehr war alles vertreten. Die thematische Vielfalt der zahlreichen Tagesordnungspunkte spiegelt die tarifpolitischen Herausforderungen, mit denen der dbb sich aktuell auseinandersetzen muss.
Fast unglaublich, aber nach zehn Jahren ist es den Gewerkschaften endlich gelungen, im Bereich des Bundes eine neue Entgeltordnung zu verhandeln. Über die Inhalte hat der dbb bereits in seinen Medien, vor allem auch einem eigenen Flugblatt Anfang September, berichtet. Die stufengleiche Höhergruppierung anstatt einer betragsmäßigen Höhergruppierung ist der größte Erfolg dieser neuen Entgeltordnung. Aus Sicht des dbb trägt dieser Erfolg mehr zur Leistungsorientierung bei als die LOB-Praxis des TVöD.
Die BTK hat das vorgestellte Ergebnis einstimmig bestätigt. Die Arbeitgeber des TVöD (Bund und Kommunen) hatten sich 2010 über ihr gemeinsames Vorgehen in Sachen Entgeltordnung immer mehr zerstritten. Von daher gilt die nunmehr gefundene Einigung nur für die Arbeitnehmer des Bundes.

Eine Einigung für den kommunalen Bereich steht noch aus. Im Oktober tagt eine Steuerungsgruppe, bestehend aus Vertretern der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), ver.di und dbb, um über einen möglichen Weg für zielgerichtete Verhandlungen zu diskutieren.

Auch ein weiteres Dauerthema wurde ausgiebig diskutiert: Die Entgeltordnung Lehrkräfte. Der dbb hält daran fest, dass eine Entgeltordnung nur mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und nicht Land für Land zu erreichen sein wird. Den Wettbewerbsföderalismus durch regionale Abschlüsse zu befeuern, kann nicht Ziel des dbb sein. Mittlerweile hat die TdL auf die Forderung des dbb nach Tarifverhandlungen auf TdL-Ebene reagiert und spricht sich ebenfalls für Tarifverhandlungen auf dieser Ebene aus.

In Sachsen ist es dem dbb gelungen, die sächsische Staatsregierung zu Verhandlungen über Altersteilzeit und über Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs zu bewegen. Sachsens Finanzminister Unland hat sich im Kontext der sächsischen Lehrerverhandlungen ebenfalls dafür ausgesprochen, eine Entgeltordnung für Lehrkräfte auf TdL-Ebene zu verhandeln.

Die BTK-Geschäftsführung hat eine Arbeitsgruppe installiert, die offene Punkte im Bereich von TVöD oder TV-L gelistet hat, die nun abzuarbeiten sind. Der dbb ist der Ansicht, dass Einkommensrunden ungeeignet sind, Tarifpflege zu betreiben, dass es aber die Notwendigkeit zur Tarifpflege gibt. Dies muss im Interesse von Gewerkschaften und Arbeitgebern liegen. Der dbb hat seine Punkte zur Tarifpflege den Anträgen seiner Fachgewerkschaften vom letztjährigen Gewerkschaftstag und aus dem tarifpolitischen Tagesgeschäft entnommen. Inhaltlich unterteilen sich die pflegebedürftigen Punkte in die Kategorien Mantel, Eingruppierung und Ost-West-Angleichung. Die BTK unterstützt die Idee, einen „Pflegestau“ durch entsprechende Initiativen des dbb gegenüber Bund, TdL und VKA zu vermeiden.

Hier machte Willi Russ, stellvertretender dbb-Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, darauf aufmerksam, dass der dbb damit rechnen müsse, in nächster Zeit, wenn sich die neue Bundesregierung gefunden und etabliert haben wird, erneut dafür kämpfen zu müssen, dass Tarifautonomie und Streikrecht nicht durch eine gesetzlich erzwungene Zwangstarifeinheit beschnitten werden. In dieser Auseinandersetzung habe der dbb schon in der Vergangenheit energisch die Ansicht der Tarifpluralität vertreten.

Zunächst: Die BTK hat der neuen Arbeitskampfordnung des dbb einstimmig zugestimmt. Russ regte an, dass die Fachgewerkschaften mit der internen Diskussion zur Forderungsfindung beginnen sollten, um zeitnah zu sehen, wo die Mitglieder die Schwerpunkte sehen. Die Forderungsfindung findet am 11. Februar 2014 statt. Anfang März 2014 wird dann die Einkommensrunde beginnen.

Die Reise nach Berlin hat sich also wieder gelohnt.

Dieser Artikel wurde von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Margot Scherer verfasst.