Als Unterstützer von Musterklagen gegen die landesrechtliche „5 x 1 %“- Deckelung von Besoldungs- und Versorgungsanpassungen kritisiert der dbb rheinland-pfalz erneut den harten Sparkurs im öffentlichen Dienst, den die Landesregierung eingeschlagen hat.

dbb Landeschefin Lilli Lenz: „Insbesondere die Beamten und Versor- gungsempfänger im Landes- und Kommunaldienst sollen auf der Basis der rot-grünen Koalitionsvereinbarung weiterhin bluten und einen Haupt- teil der Konsolidierung tragen. Insgesamt geht das deutlich an die Sub- stanz. Wir warnen vor einem Kaputtsparen des öffentlichen Dienstes und fordern eine sofortige Abkehr von solchen Sonderopfern.“

Am Doppelhaushaltsentwurf sei ablesbar, so Lilli Lenz, dass die Landes- regierung stoisch etwa an der bereits seit 2012 wirksamen „5 x 1 %“- Deckelung bis 2016 festhalten wolle. Diese fünf inflationsbereinigten Minusrunden in Folge begegneten verfassungsrechtlichen Bedenken und trotzdem steuere die Landesregierung nicht um.

Lilli Lenz: „Vorherrschende Begründung für den Sparzugriff auf die Personalausgaben ist die Höhe der Personalausgabenquote im Haus- halt. Das ist schon im Ansatz falsch. Personalausgabenquoten dürfen ruhig hoch sein, denn gute und notwendige öffentliche Dienstleistung hat ihren Preis. Die verfassungsmäßigen Aufgaben des Staates müs- sen eben erledigt werden. Andernfalls droht Schiffbruch. Die Landes- regierung sollte die Chance nutzen und Mittel für eine Kursänderung einplanen.“

Zum ebenfalls im Haushalt fortgeschriebenen Personalabbau sagte die dbb Landesvorsitzende, dass dies kein Allheilmittel zur Rettung des Landeshaushalts darstelle. Stetige Aufgabensteigerung vertrage sich nicht mit Personalabbau. Ständige Arbeitsverdichtung belaste und frustriere das Personal, das vermehrt eine höhere Wertschätzung for- dere.
Lilli Lenz: „Bei Wahlen ist das Personal des öffentlichen Dienstes eine stimmstarke und deshalb gern gesehene Wählergruppe. Die Bundes- tagswahl hat gezeigt, dass diese Gruppe genau prüft, wofür sie stimmt. Auch unter diesem Aspekt sollte die Landesregierung ihre politische Navigation verbessern.“

Der am 01. Oktober 2013 in den Landtag eingebrachte Doppelhaushaltsentwurf 2014/2015 weist einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag aus, der auf dem Rücken des Personals im öffentlichen Dienst eingefahren werden soll.

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