Nach harten Verhandlungen hat es endlich geklappt: In der Nacht zum 29. März 2015 einigten sich die Tarifvertragsparteien in Potsdam auf einen Abschluss für den öffentlichen Dienst der Länder: 2,1 Prozent ab 01. März 2015 und 2,3 Prozent ab 01.März 2016 (mindestens 75 Euro) bei einer Laufzeit von 2 Jahren lautet der in der vierten Verhandlungsrunde gefundene Kompromiss.
„Gut, dass der Knoten durchgeschlagen wurde,“ sagte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz, die auch Mitglied der dbb Bundestarifkommission ist.
Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Landesdienstes in Rheinland-Pfalz wird das Ergebnis ihre Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung mit einer durchschnittlichen Steigerung von insgesamt 4,61 Prozent sicherstellen. „Durch Warnstreikrunden und Großaktionen in Mainz und Saarbrücken haben wir der Arbeitgeberseite ganz klar vor Augen geführt, dass Nullrunden und Abkoppelungen mit uns nicht zu machen sind,“ so Lilli Lenz. „Wir konnten deshalb am Ende verhindern, dass die Arbeitgeber die Gewerkschaftsforderungen einfach so abtropfen lassen. Angesichts der komplizierten Hintergründe handelt es sich um ein vertretbares Ergebnis.“
Die dbb Landeschefin bewertet den Tarifkompromiss als Erfolg über die anfängliche Voll-Blockadehaltung der Arbeitgeberseite. Aufgeladen durch die Auseinandersetzung um die Zusatzversorgung und eine Lehrkräfte-Entgeltordnung mangelte es bis „kurz vor knapp“ überhaupt an einem Arbeitgeberangebot zur linearen Einkommensanpassung. Fazit des dbb Landesbundes: Miteinander Verhandeln ist allemal besser als einseitige Konfrontation.
Beamtenbesoldung: Schritt in die richtige Richtung
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat nach Bekanntwerden des Tarifkompromisses in Abstimmung mit dem dbb Landesbund signalisiert, das lineare Ergebnis deckungsgleich auf Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten zu übernehmen. Der dbb rheinland-pfalz begrüßt diese Entscheidung.
dbb Landeschefin Lilli Lenz: „Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält ihr Versprechen zum Lüften des `5 x 1%´-Besoldungsdeckels, das sie vor elf Monaten gegeben hat. Das ist gut und richtig. Der stetige Einsatz des dbb und seiner Mitgliedsorganisationen gegen die seit 2012 wirkenden Mini-Besoldungs-anpassungen zahlt sich jetzt aus.“
Dabei, so Lilli Lenz, seien gegen die Ein-Prozent-Anpassungen nach wie vor Musterverfahren vor den Verwaltungsgerichten anhängig. Mit einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung in einem Richterbesoldungsfall aus Koblenz werde im Mai gerechnet. „Daraus wird sich nach unserer festen Überzeugung ein weiterer Besoldungs- und Versorgungsrückstand ergeben. Dieser muss ebenfalls schnellstens und vollständig ausgeglichen werden. Wir bleiben am Ball.“
