„Die rheinland-pfälzische Justiz geht am Stock, jetzt will man diesen auch noch einsparen“, kritisierten die Vertreter der Justizgewerkschaften die Haushaltspläne der Landesregierung.

Gerechte Verfahren, transparente und schnelle Entscheidungen, zuverlässige Täterverwahrung – Rechtsgewähr und Sicherheit sind nur durch Menschen leistbar.
Aber gerade beim Personal will die Landesregierung so stark einsparen, dass für den Bürger deutliche Einschnitte spürbar werden.

Wenn Rheinland-Pfalz weiterhin seinen Bürgern einen verlässlichen Zugang zu den Gerichten, der Wirtschaft den Standortvorteil einer effizienten Rechtsentscheidung gewähren und Straffällige sicher und human unterbringen will, dann braucht die Justiz auch in Zukunft qualifiziertes und motiviertes Personal in ausreichender Zahl.

Die Gewerkschafter stellen fest, dass heute schon das notwendige Personal fehlt.

Die Justiz geht am Krückstock – jetzt fällt auch dieser!

Das Chaos am Mainzer Bahnhof hat gezeigt, wohin eine verfehlte Personalpolitik führt. Vor diesem Kollaps stehen bereits jetzt zum Beispiel die rheinland-pfälzischen Grundbuchämter, so die Justizpraktiker.

Ob die Zusammenlegung von Amtsgerichten die erhofften Einsparungen bringen kann, wird von den Gewerkschaften kritisch gesehen. Sie bieten ihre konstruktive Begleitung dieses Reformprozesses an.

Ca. 7000 Beamte und Tarifbeschäftigte arbeiten in der rheinland-pfälzischen Justiz in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Gefängnissen.

Die Mehrheit ist gewerkschaftlich organisiert.

BDR – Bund Deutscher Rechtspfleger Rheinland-Pfalz
BSBD – Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland Rheinland-Pfalz
DAAV – Deutscher Amtsanwaltsverein Rheinland-Pfalz
DJG – Deutsche Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz

Kontakt:
Georg Schneider, Pressesprecher

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