MODERNISIERUNG DES STAATES: BESCHÄFTIGTE EINBINDEN

Deutschland hat bei vielen Reformen kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wer strukturelle Änderungen will, muss auf die Expertise der Beschäftigten des Staates setzen.

Das hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Fachtagung „Staatsreform“ der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) am 8. Mai 2023 in Berlin deutlich gemacht. „Die Digitalisierung der Verwaltung steht exemplarisch für eines der zentralen Probleme bei uns: Unklare Zuständigkeiten in der Politik, unzureichende Ausstattung in der Verwaltung, unzufriedene Bürgerinnen und Bürger im Land“, so der dbb Chef. „Wer das aufbrechen will, sollte nicht wie so oft teure externe Beratung einkaufen, sondern auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hören. Sie sind die wahren Expertinnen und Experten und können und wollen pragmatische Lösungen für die drängenden Probleme des Landes finden. Ohne den gemeinsamen politischen Willen von Bund, Ländern und Kommunen sind ihnen aber die Hände gebunden.

Gerade bei den einschneidenden Krisen der vergangenen Jahre habe sich gezeigt, dass Deutschland in vielen Bereichen eine „Schönwetter-Daseinsvorsorge“ habe, erklärte Silberbach. „Man denke nur an die mangelhafte Digitalisierung in den Gesundheitsämtern. Die ist uns während der Corona-Pandemie schmerzhaft auf die Füße gekracht – und einmal mehr waren es die Kolleginnen und Kollegen, die politische Versäumnisse durch enormen persönlichen Einsatz so gut es eben ging ausgebügelt haben. Aktuell laufen wir beispielsweise beim Fachkräftemangel erneut sehenden Auges in eine Katastrophe: Bereit heute fehlen uns beim Staat über 360.000 Leute und in den kommenden zehn Jahren gehen 1,3 Millionen in den Ruhestand. Schon deshalb ist es höchste Zeit, endlich die von uns seit Jahren geforderte Aufgabenkritik vorzunehmen. Wer den Bürgerinnen und Bürgern ständig neue Versprechungen macht, ohne sich um die konkrete Umsetzung zu kümmern, schwächt langfristig das Vertrauen in den Staat und schlussendlich in die Demokratie.“

Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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