Der öffentliche Dienst steht vor enormen Herausforderungen. Nur, wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden, kann die Funktionsfähigkeit des Staates erhalten bleiben.

„Nach der Pandemie darf in keinem Fall am öffentlichen Dienst gespart werden“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach am 30. Juni 2021 in einem Web-Talk der im dbb organisierten Fachgewerkschaft Bundesbeschäftigte VBOB anlässlich deren 70jährigen Bestehens. Vielmehr müsse der Staat gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, des immer noch akuten Fachkräftemangels und der verschleppten Digitalisierung massiv in den öffentlichen Dienst investieren. Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion: „Wir haben alle gesehen, welche Defizite eine auf Kante genähte Personalausstattung und eine veraltete Infrastruktur mit sich bringen.“

Der demografische Wandel drohe zudem, den Personalmangel nochmals zu verschärfen: In den nächsten 10 Jahren scheiden 1,27 Millionen Kolleginnen und Kollegen altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst aus. „Dabei haben wir bereits heute einen Mangel im öffentlichen Dienst an über 300.000 Fachkräften“, erklärte Silberbach. Allein im Bundesdienst fehlen in den kommenden zwei Jahren bis zu 23.000 IT-Fachkräfte. „Auch deswegen erwarten wir von der Politik ein klares Bekenntnis zu einem starken öffentlichen Dienst und zum Berufsbeamtentum“, so der dbb Chef.

Dass erheblicher Handlungsbedarf an der Modernisierung der Verwaltung besteht, ist inzwischen allerseits anerkannt – wie auch der jüngste Bericht des Nationalen Normenkontrollrats bestätigt. „Wir haben hier kein Erkenntnisproblem“, betonte Silberbach, „sondern ein eklatantes Umsetzungsproblem.“ Die Politik habe es allzu lange versäumt, die digitale Revolution proaktiv anzugehen und entsprechende Strukturen zu schaffen, so der dbb Chef. „Die Beschäftigten müssen jetzt wieder die Versäumnisse der Politik ausbaden, weil sie nun ohne entsprechende Qualifizierung, ohne Personalreserven und inmitten einer Pandemie noch nebenbei die Prozesse digitalisieren sollen.“

Ein weiteres wichtiges Thema in der kommenden Legislaturperiode sei die veränderte Präsenz- und Kommunikationskultur in den Dienststellen, die mit der Digitalisierung einhergehe und durch die Pandemie nun einen deutlichen Schub bekommen habe. „Neue Arbeitsformen werden auch die Mitbestimmung beeinflussen“, erklärte Silberbach. Die erst vor wenigen Tagen in Kraft getretene Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes habe die Rechtslage hier zumindest ein wenig modernisiert, immerhin konnte das vom dbb geforderte digitale Zugangsrecht der Gewerkschaften nun rudimentär gewährleistet werden. „Aber es ist schon jetzt klar, dass wir in der nächsten Legislatur da noch mal ran müssen“, versprach der dbb Bundesvorsitzende.

Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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