E-Government: „Menschen verlieren zunehmend Vertrauen in handlungsfähigen Staat“

Alarmiert hat dbb Chef Ulrich Silberbach auf die Ergebnisse des jüngsten Digital Economy and Society Index (DESI) der Europäischen Kommission reagiert. In dem Bericht, der den digitalen Fortschritt in den EU-Staaten regelmäßig untersucht, rangiert Deutschland bei digitalen Behördengängen mittlerweile nur noch auf Platz 26 von 28. „Das ist ohne jeden Zweifel für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein desolater Befund“, so Silberbach.

„Keine messbaren Fortschritte beim E-Government, beim Breitbandausbau auf Platz elf abgerutscht – erneut hat man uns von höchster Stelle bescheinigt, dass wir in Sachen Digitalisierung nur Mittelmaß in Europa sind. In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland auf diesem zukunftsentscheidenden Politikfeld nicht vorankommt, ist es kein Wunder, wenn die Menschen zunehmend das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat verlieren“, warnte der dbb Bundesvorsitzende am 12. Juni 2019 in Berlin. „Es entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit der Menschen, die hierzulande deutlich häufiger als viele andere Europäer Onlinedienste nutzen und die über überdurchschnittliche Fähigkeiten im Umgang mit dem Internet und Digitalkompetenzen verfügen, wenn sie mit ihrem Staat, ihrer Verwaltung, nicht digital in Kontakt treten und Dinge smart erledigen können“, kritisierte Silberbach.

„Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erwarten ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger den Einsatz digitaler Technologien, die die Arbeit schneller, effizienter, kostengünstiger und transparenter machen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Deutschland auf dem Weg dorthin so lahmt wie jetzt und unter den Wirrwarr politischer Digitalzuständigkeiten leidet. Nur ein zügiges Gelingen der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen wird verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und Staat und Verwaltung wieder näher an die Menschen bringen. Die Zeit des Wartens, des Lavierens, der Sammelsurien und der Insellösungen muss umgehend beendet werden. Wir brauchen jetzt einen bundesweiten Digital-Fahrplan mit Anfangs- und Zieldatum und eine operative Spitzenkraft, die flächendeckend umsetzt“, forderte Silberbach. Es könne nicht angehen, dass sich Deutschland als eine der größten Industrie- und Innovationsnationen der Welt in dieser Angelegenheit derart verzettele, so der dbb Chef.

Der am 11. Juni 2019 veröffentlichte DESI-Bericht der EU-Kommission untersucht den digitalen Fortschritt von Wirtschaft und Gesellschaft in der EU. Dabei nimmt er insbesondere den Breitbandausbau, die Onlinekompetenzen sowie die Möglichkeit digitaler Behördengänge ins Blickfeld. Deutschland hinkt den meisten EU-Staaten bei digitalen Behördengänge weit hinterher. Die größte digitale Herausforderung der Bundesrepublik sei, die Onlinekommunikation zwischen Behörden und Öffentlichkeit zu verbessern, formuliert die EU-Kommission. Nicht einmal jeder zweite deutsche Internetnutzer (43 Prozent) nutzt E-Government, im EU-Schnitt sind es 64 Prozent. Damit landet Deutschland in dieser Disziplin bei auf Platz 26 der 28 EU-Staaten. Nur in Italien und Griechenland nutzen noch weniger Bürger digitale Verwaltungsdienstleistungen. Auch beim Breitbandausbau hakt es dem Bericht zufolge weiterhin – Deutschland habe in Sachen Konnektivität zwar Fortschritte gemacht, andere Staaten hätten sich jedoch schneller entwickelt. Deshalb sei Deutschland von Platz neun auf Platz elf gefallen.

Den DESI-Bericht der EU-Kommission gibt es hier.

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