Zwei Tage vor dem Beginn der vierten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt
des öffentlichen Dienstes der Länder kam es am 26. März 2015 erneut
zu flächendeckenden Warnstreiks. Betroffen waren insbesondere die Länder
Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg
und Bayern. Zu zentralen Kundgebungen kamen die Beschäftigten im Norden
in Hamburg und im Süden in Neu-Ulm und Ulm zusammen.
‚Wir haben nun in drei Verhandlungsrunden zusammengesessen, aber die
Arbeitgeber verweigern ein Angebot. Im Gegenteil, sie wollen eine Leistungskürzung bei der Zusatzversorgung‘,
sagte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ in Hamburg vor über 10.000 Demonstranten.
‚Diese Unverschämtheit lassen wir den Arbeitgebern nicht durchgehen. Wenn es am 28. März in Potsdam kein Ende der Blockadehaltung und kein ordentliches Angebot gibt, zeigen wir auf Deutschlands Straßen, wozu wir in der Lage sind – und zwar unbefristet.‘
Auch die Landesvorsitzenden des dbb aus dem Norden sehen die Arbeitgeber
in der Pflicht. Rudolf Klüver, Vorsitzender des dbb hamburg: ‚Wir sind
es leid, von den öffentlichen Arbeitgebern hingehalten zu werden, nur
weil diese untereinander völlig uneins sind. Wir warnen vor einer weiteren
Eskalation.‘ Anke Schwitzer, Vorsitzende des dbb schleswig-holstein,
sagte in Richtung der Arbeitgeber: ‚Wertschätzung geht anders. Die
Zeit des Taktierens ist vorbei. Die Beschäftigten erwarten, dass die
Arbeitgeber jetzt endlich Farbe bekennen und ein Angebot vorlegen.‘
Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern, machte
deutlich, dass für den dbb und seine Landesbünde die Einkommensrunde
2015 erst dann zu Ende sei, ‚wenn auch für die Beamten im Kommunal-
und Landesdienst sowie die Versorgungsempfänger eine zeit- und inhaltsgleiche
Übertragung der angestrebten Tarifeinigung erfolgt ist.‘
STICH NIMMT LANDESREGIERUNG IN BADEN-WÜRTTEMBERG IN DIE PFLICHT
Im Süden zog eine Demonstration vom bayerischen Neu-Ulm ins baden-württembergische Ulm. Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission stellte klar:
‚Kein Wollen, kein Mut, kein Angebot – Damit ist dieTarifpolitik der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der Einkommensrunde 2015 umfassend beschrieben.‘
Während der drei Verhandlungsrunden habe die TdL zu keinem Zeitpunkt erkennen lassen, dass sie an einem fairen Kompromiss interessiert sei. Er habe vielmehr den Eindruck, dass die Mehrzahl der Ministerpräsidenten ihre Unterhändler mit dem Motto ‚Geiz ist geil!‘ ins Rennen geschickt habe. ‚Damit muss Schluss sein‘, sagte Damm.
Der Chef des dbb Landesbundes aus Baden-Württemberg (BBW) und dbb Vize
Volker Stich ging mit der Regierung seines Bundeslandes ebenfalls hart ins Gericht.
Sie regiere ‚auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes und holt sich das Geld aus den Taschen der Beschäftigten‘. Die Regierung investiere großzügig, nur für den öffentlichen Dienst sei kein Geld da. ‚Das nehmen wir nicht länger hin‘, sagte Stich unter großem Applaus der etwa 1.000 Kundgebungsteilnehmer.
‚Wir verlangen gutes Geld für gute Arbeit.‘
Hintergrund:
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
der Länder (TV-L) sind insgesamt 2,9 Millionen Beschäftigte betroffen:
800.000 Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL – ist), für die der TV-L direkte
Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger
in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen
werden soll. Die nächste, vierte Verhandlungsrunde wird am 28./29.
März 2015 in Potsdam stattfinden.
Weitere Informationen zur Einkommensrunde: www.dbb.de/einkommensrunde2015
