Ministerpräsidentin Malu Dreyer will die Deckelung der Beamtengehälter ab 2015 aufheben. Voraussetzung ist, dass sich die positive Entwicklung bei Steuereinahmen und die starke Wirtschaftsleistung in Rheinland-Pfalz fortsetzen. Das begrüßte der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Jens Guth:

„Das sind gute Nachrichten für rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamte. Als man die Deckelung der Beamtengehälter 2011 – kurz nach einer der größten Wirtschaftskrisen – festgelegt hat, wurde zugesagt, die Regelung jedes Jahr zu überprüfen. Das wurde versprochen und das hat die Landesregierung gehalten! Die Konsolidierung des Haushalts ist sehr gut fortgeschritten und Rheinland-Pfalz ist wirtschaftlich stark. Dass der Deckel ab 2015 aufgehoben wird, ist richtig und bestätigt das Gerechtigkeitsempfingen von Malu Dreyer.

Die Beamtinnen und Beamten haben drei Jahre lang einen wichtigen Beitrag zum Schuldenabbau geleistet. Uns Sozialdemokraten ist dieser Weg unglaublich schwer gefallen und hat innerparteilich zu großen Diskussionen geführt.
Festzuhalten bleibt noch, dass die CDU in Rheinland-Pfalz keinen Vorschlag zur Beamtenbesoldung bei den Haushaltsberatungen eingebracht hat.“

SPD-Pressestelle
Mainz, 30. April 2014

Foto: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz