Merkblatt Informationspflichten nach Artikel 13 und 14 DSGVO

Merkblatt Informationspflichten nach Artikel 13 und 14 DSGVO

 Nach Artikel 13 und 14 EU-DSGVO hat der Verantwortliche einer betroffenen Person, deren Daten er verarbeitet, die in den Artikeln genannten Informationen bereit zu stellen. Dieser Informationspflicht kommt dieses Merkblatt nach. Wir sichern Ihnen zu, Ihre personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Stellen außerhalb der Gewerkschaft als oben angegeben weiterzugeben.

Verantwortliche Stelle im Sinne Art. 4 DSGVO bzw. § 2 (4) BDSG ist:

 DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz (DJG Rheinland-Pfalz), Genovevastraße 9, 56727 Mayen, Telefon: 02651 501273, E-Mail: geschaeftsstelle@djg-rlp.de

Zwecke, für die personenbezogenen Daten verarbeitet werden:

 Die personenbezogenen Daten werden für die Durchführung des Mitgliedschaftsverhältnisses verarbeitet (z.B. Einladung zu Versammlungen, Beitragseinzug, Versand der Mitgliederzeitschrift und etwaigen Fachzeitschriften). Darüber hinaus werden personenbezogene Daten im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen an die zur Durchführung dieser Veranstaltungen beauftragten Institutionen (z.B. dbb akademie) sowie im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen Ereignissen einschließlich der Berichterstattung hierüber auf der Internetseite der Gewerkschaft, in sozialen Medien sowie auf Seiten der Fachverbände veröffentlicht und an lokale, regionale und überregionale Printmedien übermittelt.

Rechtsgrundlagen, auf Grund derer die Verarbeitung erfolgt:

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt in der Regel aufgrund der Erforderlichkeit zur Erfüllung eines Vertrages gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Bei den Vertragsverhältnissen handelt es sich in erster Linie um das Mitgliedschaftsverhältnis in der Gewerkschaft. Für die gewerkschaftliche Arbeit erfolgt die Datenerhebung gem. Art. 9 Abs. 2 d) DSGVO. Werden personenbezogene Daten erhoben, ohne dass die Verarbeitung zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, erfolgt die Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 lit. a) i.V.m. Artikel 7 DSGVO. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet oder in lokalen, regionalen oder überregionalen Printmedien erfolgt zur Wahrung berechtigter Interessen der Gewerkschaft (vgl. Artikel 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO). Das berechtigte Interesse der Gewerkschaft besteht in der Information der Öffentlichkeit durch Berichtserstattung über die Aktivitäten der Gewerkschaft. In diesem Rahmen werden personenbezogene Daten einschließlich von Bildern der Teilnehmer zum Beispiel im Rahmen der Berichterstattung über Ereignisse der Gewerkschaft veröffentlicht.

Wir erheben mit der Beitrittserklärung und ggf. mit der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates die folgenden Daten:

 Vorname, Name, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefon, eMail-Adresse, Eintrittsdatum, IBAN, BIC, Kreditinstitut und Kontoinhaber.

Mit der zusätzlichen, freiwilligen Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und Telefonnummer willigen Sie ein, dass diese zum Zwecke der allgemeinen Kommunikation innerhalb der Gewerkschaft genutzt werden dürfen. Eine Übermittlung der E-Mail-Adresse/Telefonnummer an Dritte ist dabei ausgeschlossen.

Zusätzlich werden in der Mitgliederdatei von den in der Beitrittserklärung erhobenen Daten abgeleitete bzw. ergänzende Daten angefügt:

Geschlecht, Geburtsjahrgang, Mitgliedsnummer, Zuständige Bezirksgruppe, Berufsgruppe, Höhe des Mitgliedsbeitrages.

Die Daten der Bankverbindung der Mitglieder werden zum Zwecke des Beitragseinzugs an die Sparkasse Koblenz weitergeleitet.

Die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung der Dauer:

Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer der Mitgliedschaft gespeichert. Mit Beendigung der Mitgliedschaft werden die Datenkategorien gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vorgehalten und dann gelöscht.

 In der Zeit zwischen Beendigung der Mitgliedschaft und der Löschung wird die Verarbeitung dieser Daten eingeschränkt. Bestimmte Datenkategorien werden zum Zweck der Gewerkschaftschronik im Gewerkschaftsarchiv gespeichert. Hierbei handelt es sich um die Kategorien Vorname, Nachname, besondere gewerkschaftliche Tätigkeiten bzw. Funktionen, Erfolge oder Ereignisse, an denen die betroffene Person mitgewirkt hat. Der Speicherung liegt ein berechtigtes Interesse der Gewerkschaft an der zeitgeschichtlichen Dokumentation von gewerkschaftlichen Ereignissen und Erfolgen zugrunde. Alle Daten der übrigen Kategorien (z.B. Bankdaten, Anschrift, Kontaktdaten) werden mit Beendigung der Mitgliedschaft gelöscht.

Der betroffenen Person stehen unter den in den Artikeln jeweils genannten Voraussetzungen die nachfolgenden Rechte zu:

  • das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO,
  • das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,
  • das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, ·
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, ·
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO, ·
  • das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO, ·
  • das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DSGVO ·
  • das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen zu können, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung hierdurch berührt wird.

Wesentliche Inhalte der genannten Artikel:

Auskunft, Sperrung, Löschung

 Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der oben angegebenen Adresse an uns wenden. Nach einer Beendigung der Mitgliedschaft werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht, soweit sie nicht, entsprechend den steuerrechtlichen Vorgaben, aufbewahrt werden müssen.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Ein Widerruf ist zu richten an: DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz (DJG Rheinland-Pfalz), Genovevastraße 9, 56727 Mayen, E-Mail: geschaeftsstelle@djg-rlp.de

Die Quelle, aus der die personenbezogenen Daten stammen:

Die personenbezogenen Daten werden grundsätzlich im Rahmen des Erwerbs der Mitgliedschaft erhoben.

Stand: April 2018