Justizgewerkschaften warnen vor dem Kollaps der 
rheinland-pfälzischen Justiz

Kollaps-Justiz-RLP

Permanenter Personalabbau, stetige Arbeitsverdichtung, mangelnde Einsicht bei 
vielen Verantwortlichen im Hinblick auf den eklatanten Personalmangel führen in 
fast allen Bereichen der rheinland-pfälzischen Justiz zu sehr ernsten Reaktionen 
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die prekären Arbeitsbedingungen 
bedingen immer höhere Krankheitsausfälle, Überforderung, Überarbeitung, Frust 
und daraus folgend Motivationsdefizite und innere Kündigungen.

Wo die Arbeit 
dauerhaft nicht mehr aufgabengerecht, mit der nötigen Zeit und Sorgfalt und für alle Beteiligten zufriedenstellend erledigt werden kann, besteht die Gefahr, dass dies Alltag wird in den Gerichtsgebäuden, bei den Staatsanwaltschaften und hinter den Mauern der Haftanstalten!

Anlässlich ihres Jahresauftakttreffens in Mainz zeichneten die Gewerkschaftsvertreter ein düsteres Zukunftsbild. Zusätzlich wirken sich auch ein immer deutlicherer 
Bewerbermangel und eine schwierige Bewerberbindung belastend aus.

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind am Ende ihrer Kräfte. Jede 4. benötigte Stelle steht nicht zur Verfügung. Dass gleichzeitig weitere Stellen abgebaut werden müssen, ist nicht nur schizophren, dies ist unverantwortlich gegenüber dem Bürger, aber auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, so die Vorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Andrea Meyer.

Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften sieht die Lage ähnlich aus. Auch hier wird dringend mehr qualifiziertes Personal benötigt um die häufiger werdenden Ausfälle auffangen zu können, erläuterte Helmut Hau von der Deutschen Justizgewerkschaft.

Im Strafvollzug sei die Schmerzgrenze erreicht wenn nicht sogar überschritten, kommentierte Winfried Conrad von der Gewerkschaft Strafvollzug die Lage hinsichtlich des nunmehr seit Jahren praktizierten ständigen Personalabbaus.

Bei den Amtsanwälten, die fast 2/3 aller Strafverfahren bearbeiten, ist die Personalausstattung ebenfalls schon zu lange desolat und entspricht nicht den Anforderungen an eine bürger- und zeitnahe Strafverfolgung. Der Landesvorsitzende, Yann Sterczyk, forderte eine den tatsächlichen Aufgaben angepasste Personalausstattung.

Die Gewerkschaftler waren sich einig, dass die neue Hausspitze im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Akzeptanz und Unterstützung im Landtag und bei der Landesregierung erreichen muss für eine bessere, aufgabengerechte Ausstattung der Justiz und damit zur Abwendung der Gefahr für den Rechts- und Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz!

Die Hoffnung stirbt zuletzt, resümierten die Interessenvertreter der Justizmitarbeiter, – es muss endlich was getan werden!

Artikelbild: © Sergey Nivens – Fotolia.com

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