Durch den weiter fortschreitenden Personalmangel, sowie der in den nächsten Jahren bevorstehenden Pensionswelle in der rheinland-pfälzischen Justiz, sieht die DJG Rheinland-Pfalz die Stabilität des Rechtsstaates in Gefahr. Denn dieser zeichnet sich auch durch eine leistungsfähige Justiz aus.

Die vorzeitige Entlassung eines mutmaßlichen Drogendealers aus der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Landgerichts in Landau und die Schaffung einer weiteren Strafkammer bei dem Landgericht Koblenz sind nur zwei Beispiele aus jüngster Vergangenheit, die die Forderungen der DJG RLP nach mehr Personal unterstreichen.

Nicht nur steigende Überlastungsanzeigen im richterlichen Bereich, sondern auch die hohe Belastung der Bediensteten in den Geschäftsstellen, den Wachtmeistereien, den sozialen Diensten und dem immer wichtiger werdenden IT-Sektor lassen die Alarmglocken schrillen und zeigen die prekäre Situation der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz.

Die steigenden Fallzahlen der letzten Jahre, sowie die unumgänglichen Veränderungen des Arbeitsumfeldes aller Justizbediensteten durch die Digitalisierung (Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der E-Akte) müssen mit immer weniger Personal bewältigt werden.

Zudem leidet der rheinland-pfälzische Justizdienst unter den sinkenden Bewerberzahlen und den Bewerbungen nicht geeigneter Kandidaten in allen Berufsfeldern der Justiz. Alle Justizberufe erfordern ein hohes Maß an seriösem Engagement und persönlicher Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft. Primäre Aufgabe ist es, dem Rechtsstaat zu dienen und jedem Bürger seine verbrieften Rechte und insbesondere die Freiheit zu sichern. Die bisherige Geringschätzung der Arbeitskraft der öffentlichen Bediensteten durch eine schon oft bemängelte, nicht ausreichende Personal- und Sachausstattung durch die Politik zeigt hier ebenfalls seine Wirkung.

Um eine effektive Justiz sicherzustellen, muss die Landesregierung daher endlich den Forderungen von Justizminister Herbert Mertin nach mehr Personal in den Gerichten und Staatsanwaltschaften Rechnung tragen.

Die DJG Rheinland-Pfalz sieht die Finanzministerin in der Pflicht, mit der Zuweisung der notwendigen Stellen dafür Sorge zu tragen, dass die Justiz in Rheinland-Pfalz funktionsfähig bleibt.

Die DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz ist die größte Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Als Interessenvertretung der bei den deutschen Gerichten und Staatsanwaltschaften tätigen Beamten und Tarifbeschäftigten, setzt sich der Verband für eine funktionale und bürgernahe Justiz ein. Zur Erreichung dieser Ziele, macht die DJG sich für eine leistungsgerechte Bezahlung, eine aufgabenbezogene Personalausstattung sowie eine ausreichende und qualifizierte Aus- und Fortbildung stark.