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# DJG Deutsche Justiz-Gewerkschaft Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.

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## Beiträge

- [AKTUELLES](https://justizgewerkschaft-rlp.de/aktuelles/)
- [Justiz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/justiz/2023/06/) - Personalmangel gefährdet den Rechtsstaat Die Handlungsfähigkeit der Justiz ist akut gefährdet, denn auch hier fehlt es dem Staat an Personal. Für dbb Chef Ulrich Silberbach ist das nicht der einzige Anlass zur Sorge. „Der Druck auf den Rechtsstaat wächst. Das ist ein bitterer Befund, den wir seit geraumer Zeit zur Kenntnis nehmen müssen“, sagte Silberbach
- [Öffentlicher Dienst](https://justizgewerkschaft-rlp.de/oeffentlicher-dienst/2023/05/) - DBB FORDERT STOPP DER SYMBOLPOLITIK AUF KOSTEN DER BESCHÄFTIGTEN „Eine Politik, die dem Staatsdienst immer mehr Aufgaben aufbürdet, ohne für eine adäquate Ausstattung zu sorgen, fährt die Daseinsvorsorge vor die Wand“, warnt dbb Chef Silberbach. Beim Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg am 12. Mai 2023 ging der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hart mit der Politik ins
- [Öffentlicher Dienst/Dienstreisen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/oeffentlicher-dienst-dienstreisen/2023/06/) - Für mehr Gerechtigkeit bei der dienstlich veranlassten Nutzung des privaten Kfz dbb rheinland-pfalz begrüßt den Änderungsantrag der CDU zum Gesetzentwurf für ein „Landesgesetz … zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften“ – Drucksache 18/5471 Am 19. April 2023 fand im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz die Expertenanhörung zum von der Landesregierung am 15. Februar 2023
- [WARNSTREIK zur Einkommensrunde TV-L am 04.02.2026 in Mainz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/warnstreik-zur-einkommensrunde-tv-l-am-04-02-2026-in-mainz/2026/01/) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2026 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wurde ergebnislos beendet.Die Arbeitgeberseite hat bisher kein Angebot vorgelegt. Die Wertschätzung gegenüber den Bediensteten der Länder ist gleich null.DAHER MÜSSEN WIR AUF DIE STRASSE GEHEN!Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat der dbb rheinland-pfalz zur landesweiten Warnstreik- und Protestaktion
- [Nachruf](https://justizgewerkschaft-rlp.de/nachruf/2025/03/) - Die DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz trauert um Herbert Mertin Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz* 29. April 1958 21. Februar 2025 Mit Bestürzung haben wir vom plötzlichen Tod unseres geschätzten rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin erfahren. Er war von 1999 bis 2006 sowie seit 2016 Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz. Für die Belange der Justiz, insbesondere
- [DISKUSSION UM EINFÜHRUNG VON KARENZTAGEN](https://justizgewerkschaft-rlp.de/diskussion-um-einfuehrung-von-karenztagen/2025/01/) - KRANKHEITSBEDINGTE KARENZTAGE SIND IN DEUTSCHLAND GRUNDSÄTZLICH NICHT RECHTENS Allianz-Chef Oliver Bäte hat dieser Tage die Einführung eines Karenztages für den ersten Tag einer Krankheit vor dem Hintergrund gefordert, dass die Krankheitstage pro Beschäftigten seit Jahren ansteigen. „Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist eine soziale Errungenschaft, die den Druck von Beschäftigten nimmt, aus finanziellen Gründen krank
- [dbb Justizgewerkschaften](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-justizgewerkschaften/2024/12/) - JUSTIZ BESSER AUFSTELLEN, VERTRAUEN IN DEN STAAT STÄRKEN Personalmangel und schleppende Digitalisierung: In der Justiz besteht großer Handlungsbedarf, unterstreicht dbb Vize Volker Geyer. „Der öffentliche Dienst ist Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse in Deutschland“, sagte Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, am 2. Dezember 2024 in einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen
- [Diskussion über „Rente mit 63“](https://justizgewerkschaft-rlp.de/diskussion-ueber-rente-mit-63/2024/08/) - dbb fordert Verlässlichkeit für langjährig Versicherte Die Debatte um die „Rente mit 63“ löst die Haushaltsprobleme des Bundes nicht, verunsichert aber unnötig die Versicherten. „Der Haushaltsstreit darf nicht zum Abbau sozialer Errungenschaften führen. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat auch das Recht in Rente zu gehen“, erklärte Volker Geyer, stellvertretender dbb bundesvorsitzender, am 6. August
- [DBB RHEINLAND-PFALZ: GEWERKSCHAFTSTAG 2024](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-rheinland-pfalz-gewerkschaftstag-2024-2/2024/06/) - Neue Landesleitung gewählt Mit 94 Prozent der Stimmen hat der Gewerkschaftstag 2024 des dbb rheinland-pfalz die bisherige Landesvorsitzende Lilli Lenz wiedergewählt. Das höchste Organ des Landesbundes bestimmte am 04. Juni die Führungsmannschaft des Landesbundes für die kommenden fünf Jahre. Es ist ein bewährtes Team mit einem Neuzugang. Die knapp 200 Delegierten des Gewerkschaftstages setzten ihr
- [DBB RHEINLAND-PFALZ: GEWERKSCHAFTSTAG 2024](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-rheinland-pfalz-gewerkschaftstag-2024-3/2024/06/) - Öffentliche Veranstaltung des Gewerkschaftstages Zur öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages, mit der auch das 75-jährige Beste-hen des dbb rheinland-pfalz gefeiert wurde, konnte die frisch gewählte Landesleitung zahl-reiche Gratulantinnen und Gratulanten von der Landesregierung, aus Politik und Gewerkschaften begrüßen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte in ihrer Rede allen im öffentlichen Dienst Beschäftig-ten für ihre hervorragende Arbeit. Gerade auch
- [DBB RHEINLAND-PFALZ: GEWERKSCHAFTSTAG 2024](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-rheinland-pfalz-gewerkschaftstag-2024/2024/06/) - LILLI LENZ ERNEUT ZUR LANDESVORSITZENDEN GEWÄHLT Amtsinhaberin erhält Auftrag für vierte Amtsperiode Mit 93,8 Prozent der Stimmen hat der Gewerkschaftstag 2024 des dbb rheinland-pfalz die bisherige Landesvorsitzende Lilli Lenz wiedergewählt.Damit setzen die knapp 200 Delegierten des höchsten Beschlussorgans desLandesbundes ihr Vertrauen auch für die neue fünfjährige Amtsperiode in dievon der Kommunalgewerkschaft komba kommende Verwaltungsfachwirtin
- [Grünes Licht für die Legalisierung von Cannabis](https://justizgewerkschaft-rlp.de/gruenes-licht-fuer-die-legalisierung-von-cannabis/2024/03/) - JUSTIZ AM LIMIT Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22.03.2024 das Gesetz zur Legalisierungvon Cannabis gebilligt. Nunmehr ist mit dem in Kraft treten des Gesetzes am1. April 2024 der Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben fürVolljährige zum Eigenkonsum erlaubt. Mit der Einführung sollen bestimmte Straftatbestände, deren Vollstreckungennoch nicht beendet sind, rückwirkend mit
- [dbb zum RENTENPAKET II der Bundesregierung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-zum-rentenpaket-ii-der-bundesregierung/2024/03/) - STABILISIERUNG DES RENTENNIVEAUS IST UNABDINGBAR FÜR DIE AKZEPTANZ DER RENTE UND DEN ERHALT DES SOZIALEN FRIEDENS Sozialminister Heil und Finanzminister Lindner haben heute das Rentenpaket II vorgestellt. dbb Chef Silberbach sieht in dem Paket eine solide Basis, verweist aber auch auf Risiken. „Der dbb begrüßt die angekündigte dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent“, bilanzierte
- [Gegen Hass, Hetze und Gewalt](https://justizgewerkschaft-rlp.de/gegen-hass-hetze-und-gewalt/2024/01/) - Öffentlicher Dienst unverzichtbar für Gemeinwohl dbb Landeschefin Lilli Lenz: Wir fordern Miteinander mit Respekt! Aktuell instrumentalisieren Demokratiefeinde die Krisen unserer Zeit für Hetze und Hass. Es bereitet dem dbb rheinland-pfalz große Sorge, dass das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wert des Rechtsstaats sinkt. Der öffentliche Dienst muss Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhält-nisse in Deutschland sein
- [Siberbach: Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden](https://justizgewerkschaft-rlp.de/siberbach-vertrauen-in-den-staat-muss-wiederhergestellt-werden/2024/01/) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie. Laut Umfragen gehen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Der dbb Chef machte zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2024 in Köln deutlich: „Wenn
- [Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr](https://justizgewerkschaft-rlp.de/3948-2/2023/12/)
- [Einkommensrunde 2023 im öffentlichen Dienst des Landes](https://justizgewerkschaft-rlp.de/einkommensrunde-2023-im-oeffentlichen-dienst-des-landes/2023/12/) - Tarifergebnis soll auf Beamte „1:1“ übertragen werden dbb Landeschefin Lilli Lenz: Forderung wurde gehört, gutes Signal für Beamte und Versorgungsempfänger im Landes- sowie Kommunaldienst Auch in Rheinland-Pfalz wird das kürzlich verhandelte Tarifergebnis für den öffent-lichen Dienst der Länder – TV-L – ohne Änderungen per Landesgesetz auf die Besoldung und Versorgung der Landes- sowie Kommunalbeamtinnen und
- [Einkommensrunde 2023 im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)](https://justizgewerkschaft-rlp.de/einkommensrunde-2023-im-oeffentlichen-dienst-der-laender-tv-l-2/2023/12/) - Guter Kompromiss dank großer Aktionsbereitschaft dbb rheinland-pfalz setzt sich nun für Übertragung auf Beamte ein „Diesmal war ein Kompromiss nur nach massiven Warnstreikaktionen zu erreichen. Der Druck hat gewirkt“, sagte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz am 09. Dezember 2023 in Potsdam zur Einigung in der Ländertarifrunde. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Landesdienstes inRheinland-Pfalz
- [Einkommensrunde 2023 im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)](https://justizgewerkschaft-rlp.de/einkommensrunde-2023-im-oeffentlichen-dienst-der-laender-tv-l/2023/12/) - Der Abschluss für die Länder steht Gleichgezogen! „Ja, wir haben ein Ergebnis erreicht, das in seiner Wertigkeit dem TVöD-Abschluss vom Frühjahr entspricht“, antwortete dbb Chef Ulrich Silberbach auf eine viel gestellte Frage. „Ein 1:1-Vergleich ist letztlich nicht möglich, weil TVöD und TV-L sich längst zu sehr unterscheiden. Aber unser Ziel, mit dem TVöD-Abschluss gleichzuziehen, haben
- [Einkommensrunde öffentlicher Dienst der Länder](https://justizgewerkschaft-rlp.de/einkommensrunde-oeffentlicher-dienst-der-laender/2023/12/) - Die Arbeitgeber müssen sich jetzt entscheiden: Einigung oder Eskalation „Sie müssen endlich Farbe bekennen!“ dbb Chef Ulrich Silberbach appelliert vor der 3. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „Wir haben in den letzten Tagen sehr gemischte Signale von der Länderseite empfangen“, erklärte Silberbach. „Es scheint, dass sogar die Länderfinanzminister langsam
- [Interview mit der Stuttgarter Zeitung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/interview-mit-derinterview-mit-der-stuttgarter-zeitung/2023/12/) - dbb Chef: Unbefristeter Arbeitskampf ist möglich! Sollten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder scheitern, sind die Beschäftigten zum Vollstreik bereit. Das hat dbb Chef Ulrich Silberbach deutlich gemacht. Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 4. Dezember 2023) sagte der dbb Bundesvorsitzende: „Wenn wir jetzt in einen unbefristeten Arbeitskampf einsteigen müssten, dann
- [Deutsche Justiz-Gewerkschaft](https://justizgewerkschaft-rlp.de/deutsche-justiz-gewerkschaft/2023/11/) - Silberbach: „Rechtsstaatlichkeit ist kein Selbstläufer“ „Gerade in Zeiten, in denen der Rechtsstaat unter Druck steht, zeigt sich, welche immense Bedeutung der Justiz zukommt“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 20. November 2023 auf dem Gewerkschaftstag der Deutschen Justizgewerkschaft (DJG) in Königslutter. „Rechtsstaatlichkeit ist kein Selbstläufer. Allzu häufig müssen die Beschäftigten in der Justiz den Kopf
- [DJG RLP: Jetzt mit eigenem WhatsApp Kanal](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-rlp-jetzt-mit-eigenem-whatsapp-kanal/2023/11/) - Ab sofort sind wir mit einem eigenen Kanal bei dem Messenger-Dienst WhatsApp vertreten! Hier erhaltet ihr immer die aktuellsten Gewerkschaftsinformationen direkt auf Euer Smartphone und seit somit immer Up To Date. Einfach das Smartphone auf den QR-Code halten und schon geht´s los.
- [WIR streiken!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/wir-streiken/2023/11/) - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,die zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2023 wurde ergebnislos beendet. Die Arbeitgeberseite hat bisher kein Angebot vorgelegt. Die Wertschätzung gegenüber den Bediensteten der Länder ist gleich null. DAHER MÜSSEN WIR AUF DIE STRASSE GEHEN! Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat der dbb rheinland-pfalz zur landesweiten Warnstreik- und Protestaktion aufgerufen! Die DJG Rheinland-Pfalz
- [Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder](https://justizgewerkschaft-rlp.de/einkommensrunde-im-oeffentlichen-dienst-der-laender/2023/11/) - ÖFFENTLICHER DIENST MUSS ATTRAKTIVER WERDEN! Sonst gerät die Konkurrenzfähigkeit der Länder im Wettbewerb um die besten Arbeitnehmenden in Gefahr. „Während die Arbeitsverdichtung und der Personalmangel immer weiter zunehmen, bleibt die Einkommensentwicklung im Länderbereich auf der Strecke!“, betonte dbb Tarifchef Volker Geyer auf der Kundgebung in Wunsiedel vor 200 Teilnehmenden. „Wenn überall gute Leute fehlen, muss
- [Einkommensrunde](https://justizgewerkschaft-rlp.de/einkommensrunde/2023/10/) - Öffentlicher Dienst: Länder nicht mehr konkurrenzfähig „Wir müssen sicherstellen, dass die Länder als Arbeitgebende konkurrenzfähig bleiben“, begründete Ulrich Silberbach die Einkommensforderung des dbb am 11. Oktober 2023 in Berlin. „Wir müssen sicherstellen, dass die Länder als Arbeitgebende konkurrenzfähig bleiben“, begründete Ulrich Silberbach die Einkommensforderung des dbb am 11. Oktober 2023 in Berlin 10,5 Prozent, mindestens
- [Der dbb appelliert an die Regierung, das Koalitionsvorhaben eines Pflegegeldes endlich umzusetzen.](https://justizgewerkschaft-rlp.de/der-dbb-appelliert-an-die-regierung-das-koalitionsvorhaben-eines-pflegegeldes-endlich-umzusetzen/2023/10/) - „Wer Angehörige pflegt, muss vor Altersarmut geschützt sein. Die steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung muss endlich kommen“, forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich des europäischen Tages der pflegenden Angehörigen am 6. Oktober 2023. „Die Pflege von Angehörigen ist häufig nur unter großem Energie- und Zeitaufwand mit dem Berufsleben zu vereinbaren. Pflege darf nicht zum Einkommens- und Jobrisiko
- [Bereit für die Forderungsfindung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/bereit-fuer-die-forderungsfindung/2023/09/) - Letzte dbb Regionalkonferenz in Mainz Mit einer letzten Veranstaltung in Mainz sind am 21. September 2023 die bundesweiten dbb Regionalkonferenzen zur Einkommensrunde der Länder zu Ende gegangen. dbb Tarifchef Volker Geyer betonte gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass sie sich auf eine schwierige Einkommensrunde einstellen müssten. „Die Vertreterinnen und Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden
- [Leistungsfähigkeit des Staates](https://justizgewerkschaft-rlp.de/leistungsfaehigkeit-des-staates/2023/08/) - Silberbach warnt: „Es wird noch viel öfter rumpeln“ Dem öffentlichen Dienst fehlt Personal auf allen Ebenen. Die Bevölkerung wird das in den kommenden Jahren noch stärker zu spüren bekommen, warnt dbb Chef Ulrich Silberbach. In den kommenden zehn Jahren werden alleine über 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schon altersbedingt ausscheiden. „Wenn sie überhaupt so
- [EUROPATAG](https://justizgewerkschaft-rlp.de/europatag/2023/05/) - Funktionierender Staat ist wichtigste Stütze für Demokratie und Wohlstand In Zeiten schnellen Wandels und krisenhafter Herausforderungen ist ein funktionierender Staat die wichtigste Stütze für Demokratie und Wohlstand, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach. Anlässlich des Europatags am 9. Mai 2023 stellt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und einer stabilen freiheitlichen Ordnung
- [Fachtagung der Konrad Adenauer Stiftung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/fachtagung-der-konrad-adenauer-stiftung/2023/05/) - MODERNISIERUNG DES STAATES: BESCHÄFTIGTE EINBINDEN Deutschland hat bei vielen Reformen kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wer strukturelle Änderungen will, muss auf die Expertise der Beschäftigten des Staates setzen. Das hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Fachtagung „Staatsreform“ der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) am 8. Mai 2023 in Berlin deutlich gemacht. „Die Digitalisierung der
- [Diskussion über Onlinezugangsgesetz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/diskussion-ueber-onlinezugangsgesetz/2023/05/) - Digitalisierung der Verwaltung: Eigene Fachkräfte unerlässlich Dem Staat fehlen IT-Spezialisten, die Abhängigkeit von externen Beratern ist deshalb bei der Verwaltungsdigitalisierung viel zu groß, mahnt der dbb. „Der digitale Staat kann nur gelingen, wenn die Verwaltungen mehr eigene IT- und Digitalkompetenzen aufbauen. Dafür brauchen wir mehr Ausbildungskapazitäten und duale Studiengänge für die Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen.
- [BAG-Urteil zum Arbeitsvorgang – DJG Bund fordert endlich die Umsetzung in den Ländern](https://justizgewerkschaft-rlp.de/bag-urteil-zum-arbeitsvorgang-djg-bund-fordert-endlich-die-umsetzung-in-den-laendern/2023/03/) - DEN BALL ENDLICH SPIELEN – BAG URTEILE JETZT UMSETZEN ! Nach der im Dezember 2022 getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und des Landes Berlin zum Thema „Arbeitsvorgang“ (Eingruppierungsrecht des öffentlichen Dienstes der Länder) nicht zur Entscheidung anzunehmen (Az. 1 BvR 382/21), liegt der Ball nun schon seit mehreren Monaten
- [Öffentlicher Dienst der Länder muss gestärkt werden](https://justizgewerkschaft-rlp.de/oeffentlicher-dienst-der-laender-muss-gestaerkt-werden/2023/04/) - Ein leistungsfähiger Staatsdienst ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – auf allen Ebenen. Auch die Länder müssen investieren, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach. „Vor wenigen Tagen haben wir die Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen beendet. Nach zähem Ringen gibt es einen ordentlichen Kompromiss. Das Ergebnis ist auch ein Signal an die Bundesländer, mit denen wir
- [Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/welttag-fuer-sicherheit-und-gesundheit-am-arbeitsplatz/2023/04/) - Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Mobiler Arbeit mitdenken Zum Welttag für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit am 28. April 2023 legt der dbb den Fokus auf die Mobile Arbeit. Auch hier sind Arbeit- und Dienstgebenden in der Pflicht „Arbeit- und Dienstgebenden stehen in der Pflicht, ein gesundes Arbeitsumfeld zu gewährleisten. Die Bedingungen müssen so beschaffen
- [Bundesverfassungsgericht: Urteile zum ganzheitlichen Arbeitsvorgang müssen umgesetzt werden](https://justizgewerkschaft-rlp.de/bundesverfassungsgericht-urteile-zum-ganzheitlichen-arbeitsvorgang-muessen-umgesetzt-werden/2022/12/) - Klarheit im Streit bei der Eingruppierung im öffentlichen Dienst der Länder: Es bleibt bei der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum ganzheitlichen Arbeitsvorgang. Im lange schwelenden Streit zum Thema „Arbeitsvorgang“ im Rahmen des Eingruppierungsrechts des öffentlichen Dienstes der Länder hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Dezember 2022 für mehr Klarheit gesorgt, indem es die diesbezügliche Verfassungsbeschwerde, die die
- [Ausstattung der Justiz: Der Rechtsstaat darf nicht an fehlendem Geld scheitern](https://justizgewerkschaft-rlp.de/ausstattung-der-justiz-der-rechtsstaat-darf-nicht-an-fehlendem-geld-scheitern/2022/12/) - Der dbb hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit um die dringend benötigten Mittel für Personal und Digitalisierung der Justiz umgehend beizulegen. „Justiz und Rechtspflege sind chronisch überlastet. Deshalb war es enorm wichtig, dass mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Wir brauchen hier aber zusätzliche und nachhaltige Investitionen – auch,
- [dbb Gewerkschaftstag: Silberbach: Krisenbewältigung funktioniert nur mit starkem öffentlichen Dienst](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-gewerkschaftstag-silberbach-krisenbewaeltigung-funktioniert-nur-mit-starkem-oeffentlichen-dienst/2022/11/) - In seiner Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftstag fordert dbb Chef Ulrich Silberbach eine Kehrtwende in der Finanz- und Personalausstattung des öffentlichen Dienstes.„Ins Unsichere sind wir gerade alle gemeinsam unterwegs. Kostenexplosion, Corona-Krise, Krieg und Klimawandel: Das Land, ja die ganze Welt, hat mit vielen parallelen Krisen zu kämpfen. Gleichzeitig hält nur noch ein Drittel der Bevölkerung den
- [dbb Gewerkschaftstag: Leitanträge für einen starken öffentlichen Dienst](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-gewerkschaftstag-leitantraege-fuer-einen-starken-oeffentlichen-dienst/2022/11/) - Das höchste Gremium des dbb beamtenbund und tarifunion hat ein umfangreiches Paket an wegweisenden Beschlüssen für einen modernen öffentlichen Dienst gefasst. In über 30 Leitanträgen, die der dbb Gewerkschaftstag am 28.November 2022 angenommen hat, sind alle notwendigen Bausteine für eine umfassende Modernisierung des Staates enthalten. „Heute wurde einmal mehr bewiesen: Der dbb mit seinen
- [dbb Gewerkschaftstag: Neue dbb Bundesleitung gewählt](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-gewerkschaftstag-neue-dbb-bundesleitung-gewaehlt/2022/11/) - Die neue Spitze des dbb ist komplett: Nach der Bestätigung von dbb Chef Ulrich Silberbach im Amt hat der dbb Gewerkschaftstag die weiteren Mitglieder der dbb Bundesleitung gewählt. Friedhelm Schäfer, der bisherige Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, bekleidet sein Amt ebenso wie Volker Geyer, bisheriger stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, für
- [dbb Gewerkschaftstag: Ulrich Silberbach als dbb Chef bestätigt](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-gewerkschaftstag-ulrich-silberbach-als-dbb-chef-bestaetigt/2022/11/) - Ulrich Silberbach bleibt dbb Chef. Der dbb Gewerkschaftstag in Berlin wählte den 61-Jährigen für weitere fünf Jahre an die Spitze des Dachverbands. Der gebürtige Kölner, dessen Heimatgewerkschaft die komba ist, führt den dbb beamtenbund und tarifunion seit fünf Jahren an und betonte vor den Delegierten, dass Deutschland nur mit einem modernen und leistungsfähigen öffentlichen
- [Krankheitskosten im öffentlichen Dienst - Bearbeitungszeiten der Beihilfestellen viel zu lang](https://justizgewerkschaft-rlp.de/krankheitskosten-im-oeffentlichen-dienst-bearbeitungszeiten-der-beihilfestellen-viel-zu-lang/2022/09/) - dbb rheinland-pfalz fordert energisches Gegensteuern Immer mehr beihilfenberechtigte Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz müssen zu lange darauf warten, dass sie vom Staat und den beauftragten Beihil-festellen Erstattungen für Aufwendungen im Krankheitsfall bekommen. „Wer krank ist, wird zusätzlich noch belastet durch drückende Arztrechnungen und Mahn-schreiben“, so die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz.Besonders, wenn höhere Rechnungen angefallen sind und
- [„Entlastungspaket III“ und öffentlicher Dienst - Energiepreispauschale auch für Pensionäre im Land](https://justizgewerkschaft-rlp.de/entlastungspaket-iii-und-oeffentlicher-dienst-energiepreispauschale-auch-fuer-pensionaere-im-land/2022/09/) - dbb rheinland-pfalz mit Forderung nach Einbeziehung der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Landesdienst erfolgreich Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung entschieden, dass die rund 54.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des öffentlichen Landesdienstes wie Rentnerinnen und Rentner noch in diesem Jahr eine steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten werden. Der dbb rheinland-pfalz hatte das
- [Entlastungspaket: Unterstützung auch für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger nötig](https://justizgewerkschaft-rlp.de/entlastungspaket-unterstuetzung-auch-fuer-versorgungsempfaengerinnen-und-empfaenger-noetig/2022/09/) - Der Bund will seinen allen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern die Energiepreispau-schale von 300 Euro zahlen, die im jüngsten Entlastungspaket für Rentnerinnen und Rentner vorgesehen sind. Die Länder sollen dem Beispiel folgend. Das fordert nicht nur dbb Chef Ulrich Silberbach (siehe „dbb aktuell“), sondern auch die Vorsitzenden der dbb Landesbünde. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit: Es
- [Gipfel der Bundesregierung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/3696-2/2022/09/) - Es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Problem des Fachkräftemangels weiterhin strategisch angehen wolle, erklärten der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gemeinsam am Dienstag. So müsse etwa die Vereinbarkeit vom Familie und Beruf durch den Gesetzgeber weiter verbessert werden, beispielsweise durch die Einführung von Familienpflegezeit und -geld. Entscheidend seien
- [Energiepreis-Explosion und Inflation - Entlastungen für alle zügig umsetzen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/energiepreis-explosion-und-inflation-entlastungen-fuer-alle-zuegig-umsetzen/2022/09/) - dbb Chef Ulrich Silberbach fordert eine zügige Umsetzung des neuen Entlastungspakets - insbesondere müssten nun auch alle Menschen im Ruhestand zum Zuge kommen. „Die von der Bundesregierung im dritten Entlastungspaket beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern von Energiepreis-Explosion und Inflation gehen in die richtige Richtung. Entscheidend ist es jetzt, diese zügig und für
- [Festakt zum 70jährigen Bestehen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/festakt-zum-70jaehrigen-bestehen/2022/06/) - Mit einem Festakt zum 70 jährigen Bestehen endete am Donnerstag, dem 23.06.2022 der Landesgewerkschaftstag der Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz. Bingen: Mit dem Film des dbb beamtenbund und tarifunion „Menschen im Dienst der Menschen“ fiel der Startschuss zum letzten Kapitel eines überaus erfolgreichen Gewerkschaftstages. Gespannt verfolgten alle Anwesenden den Imagefilm des dbb, bevor Landesvorsitzender Rolf Spurzem die
- [Pressemitteilung zum Landesgewerkschaftstag 2022](https://justizgewerkschaft-rlp.de/pressemitteilung-zum-landesgewerkschaftstag-2022/2022/06/) - Die Deutsche Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz feierte ihr 70jähriges Bestehen in Verbindung mit dem Landesgewerkschaftstag - Rolf Spurzem wurde erneut zum Landesvorsitzenden gewählt Bingen: Unter dem Motto „70 Jahre DJG RLP – Mit uns Justiz erleben, verstehen und mitreden“ fand am Donnerstag, dem 23.06.2022 der Landesgewerkschaftstag in Verbindung mit den Feierlichkeiten zum 70jährigen Bestehen der DJG –
- [Neuwahl der Landesleitung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/neuwahl-der-landesleitung/2022/06/) - Am Donnerstag, dem 23.06.2022 hat der Landesgewerkschaftstag der DJG RLP im NH-Hotel Bingen stattgefunden. Satzungsgemäß standen der Landesvorsitz sowie die Posten der stellvertretenden Landesvorsitzenden, sowie der des Landesschatzmeisters zur Wahl. Mit einem überragenden Ergebnis von 100 % der Stimmen wurde Rolf Spurzem erneut zum Landesvorsitzenden der DJG RLP gewählt. Auch bei der Wahl der stellvertretenden
- [dbb news: Mobiles Arbeiten braucht klaren Regelungsrahmen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-mobiles-arbeiten-braucht-klaren-regelungsrahmen/2022/05/) - Betriebs- und Personalräte sollen eine entscheidende Rolle spielen, wenn Regelungen zum Mobilen Arbeiten im öffentlichen Dienst umgesetzt werden, fordert der dbb.„Mobiles Arbeiten ist aus der heutigen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Die Vorteile für die Beschäftigten sind vielfältig, etwa die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch der Wegfall der Fahrt ins Büro. Wir brauchen
- [dbb news: Öffentlicher Dienst sichert Demokratie, Frieden und Wohlstand](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-oeffentlicher-dienst-sichert-demokratie-frieden-und-wohlstand/2022/05/) - Der dbb sieht in Personalkürzungen und ausbleibenden Investitionen im öffentlichen Dienst eine Gefahr für das Funktionieren der freien Gesellschaft.dbb Chef Ulrich Silberbach sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgaben vom 1. Mai 2022) anlässlich des 1. Mai: „Nur ein für alle gleich und verlässlich funktionierender, leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist in der Lage, dauerhaft Demokratie, Freiheit, Frieden
- [Weihnachtsgrüße](https://justizgewerkschaft-rlp.de/weihnachtsgruesse-2/2021/12/) - Die Hoffnung führt uns weiter als die Furcht.Richard von Weizsäcker Liebe Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren, ein weiteres durch Krisen geprägtes Jahr geht nun zu Ende. Die Flutkatastrophe an der Ahr und in der Eifel hat durch ihre Schrecklichkeit die düstere Zeit der Corona-Pandemie überschattet. Angst, Hoffnungslosigkeit und Trauer haben in dieser Zeit
- [dbb news: PKV - Mehr Planungssicherheit für Beihilfeempfänger schaffen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-pkv-mehr-planungssicherheit-fuer-beihilfeempfaenger-schaffen/2022/03/) - Für mehr Transparenz und eine sachgerechte Weiterentwicklung des Beitragssystems der privaten Krankenversicherung hat sich dbb Vize Schäfer ausgesprochen. „Im Gegensatz zur umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung sind die Beiträge in der privaten Krankenversicherung nach dem Kapitaldeckungsprinzip ausgestaltet und werden nicht durch Steuerzuschüsse unterstützt. In der Folge steigen die Beiträge für beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte nicht kontinuierlich, sondern
- [News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung: Triage bei Corona](https://justizgewerkschaft-rlp.de/news-aus-dem-bereich-der-schwerbehindertenvertretung-triage-bei-corona/2022/01/) - Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage wird auch von der DJG RLP begrüßt. "Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden", so Nadine Kairat, die Vorsitzende des Fachbereichs Schwerbehinderte. "Der Bundesgesetzgeber muss jetzt schnell handeln. Eine verlässliche gesetzliche Regelung zur Patientenauswahl für die sogenannte Triage ist notwendig, um Rechtssicherheit sowohl für die Betroffenen als auch für
- [Einkommensrunde Länder – Einigung in Potsdam](https://justizgewerkschaft-rlp.de/einkommensrunde-laender-einigung-in-potsdam/2021/11/) - Anschlag auf die Eingruppierung abgewehrt - deutliche Verbesserung für Pflegekräfte „Den Anschlag auf die Eingruppierung der Beschäftigten konnten wir abwehren“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder. „Das war eine harte Auseinandersetzung“, so der dbb Chef am 29. November 2021 in Potsdam weiter. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe
- [Öffentlicher Dienst: Proteste ausgeweitet](https://justizgewerkschaft-rlp.de/oeffentlicher-dienst-proteste-ausgeweitet/2021/11/) - Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder fordern vehement höhere Einkommen. Die Blockade der Arbeitgeber führt zur Ausweitung der Protestaktionen. Am 3. November 2021 versammelten sich in Hamburg die Beschäftigten des Justizvollzugs, um ihre Forderung zu untermauern. „Die Arbeitgebenden – das ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers an der
- [dbb news: Bundesweite Warnstreiks - Beschäftigte erhöhen den Druck](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-bundesweite-warnstreiks-beschaeftigte-erhoehen-den-druck/2021/11/) - Gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber in der laufenden Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes der Länder erhöhen die Beschäftigten mit bundesweiten Warnstreiks und Protesten den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).Rund 300 Beschäftigte machten ihrem Ärger über die Verweigerungstaktik der Arbeitgeberseite am 23. November 2021 auf dem Oberen Schlossgarten in Stuttgart im Rahmen einer pandemiebedingt verkleinerten
- [dbb news: Projekt von Bundesinnenministerium und Gewerkschaften - Studie zu Gewalterfahrungen im öffentlichen Dienst](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-projekt-von-bundesinnenministerium-und-gewerkschaften-studie-zu-gewalterfahrungen-im-oeffentlichen-dienst/2021/10/) - Der dbb ruft zur Beteiligung an einer Online-Befragung auf, die das Ausmaß von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes untersucht.Die Beschäftigtenbefragung findet im Rahmen einer großen Studie zu diesem Thema statt. Beauftragt hat das Bundesinnenministerium damit das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV), der dbb beamtenbund und tarifunion sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützen das
- [DJG-Aktionstag im Rahmen der Einkommensrunde 2021](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-aktionstag-im-rahmen-der-einkommensrunde-2021/2021/10/) - Der bundesweite DJG-Aktionstag vom 26.10.2021 bei den Gerichten und Staatsanwalt-schaften war auch für die DJG RLP ein großer Erfolg. Wir haben uns eindrucksvoll und stark präsentiert, Flagge gezeigt und damit deutlich gemacht, was wir von dem Vorhaben, den Arbeitsvorgang zu streichen, halten. Daneben durfte die Forderung nach einer Gehaltssteigerung von 5 % oder mindestens 150,00
- [dbb news: Einkommensrunde Länder - Bevölkerung unterstützt Gewerkschaftsforderung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-einkommensrunde-laender-bevoelkerung-unterstuetzt-gewerkschaftsforderung/2021/10/) - dbb Chef Ulrich Silberbach erinnert die Arbeitgeber an ihre Aussagen während der Pandemie, wie unterbezahlt viele Berufe im öffentlichen Dienst seien: „Dem müssen jetzt Taten folgen.“Im Interview mit der Tageszeitung „Welt“ (Ausgabe vom 6. Okrober 2021) verwies der dbb Bundesvorsitzende zudem darauf, dass zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger die Gewerkschaftsforderung unterstützten. Eine aktuelle Forsa-Umfrage
- [dbb news: dbb frauen fordern 5 Prozent mehr für Landesbeschäftigte](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-dbb-frauen-fordern-5-prozent-mehr-fuer-landesbeschaeftigte/2021/10/) - Einen Tag vor dem Start der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder haben weibliche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für höhere Löhne demonstriert. „Entgelte rauf – Belastung runter: Nach zwei Jahren Krisenbewältigung mit unvorhersehbarem Ausgang erwarten wir echte Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten im Landesdienst. Und das muss sich vor allem in der Bezahlung niederschlagen:
- [News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/news-aus-dem-bereich-der-schwerbehindertenvertretung-2/2021/09/) - Bundestagswahl 2021Zur bevorstehenden Bundestagwahl am 26.09.2021 wurde von der "LIGA Selbstvertretung" ein Beitrag mit dem Thema "10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl" veröffentlicht. Neben diesem hat der Verein "Kellerkinder" in Zusammenarbeit mit der "Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL)" Videos veröffentlicht, in denen diese verschiedenen Gebote in herkömmlicher und in leichter Sprache vorgetragen
- [dbb news: dbb Bundeshauptvorstand verabschiedet Resolution - Klare Absage an Einheitsversicherung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-dbb-bundeshauptvorstand-verabschiedet-resolution-klare-absage-an-einheitsversicherung/2021/09/) - Der dbb hat seine klare Absage an eine wie auch immer modellierte Einheitsversicherung im Gesundheitssystem bekräftigt und warnt vor ideologischen Neiddebatten.„Die Idee der so genannten ‚Bürgerversicherung‘ wird nicht besser – auch wenn man sie wie SPD, Grüne und Linke seit Jahren und derzeit natürlich auch im Bundestagswahlkampf in Leierkasten-Manier wieder und wieder aufs Tapet bringt“,
- [Einkommensrunde 2021](https://justizgewerkschaft-rlp.de/einkommensrunde-2021/2021/08/) - Öffentlicher Dienst: dbb fordert mehr Geld für Beschäftigte der Länder Deutschland braucht eine starke staatliche Daseinsvorsorge. Deshalb muss die Bezahlung im Landesdienst um 5 Prozent steigen – mindestens aber um 150 Euro. Im Oktober starten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer. Bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderungen am 26. August 2021 in Berlin
- [BSBD und DJG Landeschefs besuchten Katastrophengebiet](https://justizgewerkschaft-rlp.de/bsbd-und-djg-landeschefs-besuchten-katastrophengebiet/2021/08/) - Winfried Conrad, BSBD Landesvorsitzender und Rolf Spurzem Vorsitzender der DJG Rheinland-Pfalz besuchten das AG Bad-Neuenahr im betroffenen Flutgebiet und trafen sich dort mit dem Personalratsvorsitzenden Uwe Krüger und seiner Stellvertreterin Nicola Lichius.Die beiden Gewerkschaftler konnten die positive Botschaft überbringen, dass bisher über 15.000 Euro an Spendengeldern auf dem Spendenkonto eingegangen sind. Nunmehr muss zeitnah über
- [Spendenaufruf „Fluthilfe Justiz“ bisher erfolgreich!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/spendenaufruf-fluthilfe-justiz-bisher-erfolgreich/2021/08/) - Über 10.000 Euro an Spendengelder gesammelt! Der gemeinsame Spendenaufruf des BSBD und der DJG Rheinland-Pfalz hat bisher große Wirkung gezeigt. Bis zum 01. August sind insgesamt über 10.000 Euro als Geldspenden auf dem Konto eingegangen. Viele Kolleginnen und Kollegen aus der rheinland-pfälzischen Justiz aber auch Spendenzahlungen aus dem bundesweiten Bereich der Justiz konnten verzeichnet werden.
- [BSBD Rheinland-Pfalz und DJG Rheinland-Pfalz wollen helfen!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/bsbd-rheinland-pfalz-und-djg-rheinland-pfalz-wollen-helfen/2021/07/) - Spendenaufruf an alle Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwasser-Katastrophe Ende der letzten Woche hat Teile der rheinland-pfälzischen Bevölkerung sehr hart getroffen. Innerhalb kurzer Zeit haben viele Menschen Hab und Gut und auch ihre wirtschaftliche Existenz verloren. Auch aus unserer „Justizfamilie“ sind Kolleginnen und Kollegen und deren Familien von den Überflutungen selbst massiv betroffen. Nach neuen Erkenntnissen
- [Spendenkonto für die Hochwasseropfer des Landes Rheinland-Pfalz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/spendenkonto-fuer-die-hochwasseropfer-des-landes-rheinland-pfalz/2021/07/) - Zur Unterstützung der von der Hochwasser-Katastrophe betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz hat unsere Landesregierung ein Spendenkonto eingerichtet. Diese Initiative möchte die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz ausdrücklich unterstützen und bittet um Spenden auf das nachfolgend genannte Konto: Empfänger: Landeshauptkasse MainzIBAN: DE78 5505 0120 0200 3006 06BIC: MALADE51MNZKennwort „Katastrophenhilfe Hochwasser“ Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die alles verloren
- [Hände weg vom Arbeitsvorgang - Die TdL plant Herabgruppierungen!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/haende-weg-vom-arbeitsvorgang-die-tdl-plant-herabgruppierungen/2021/07/) - Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) plant im Hinblick auf die im Herbst 2021 stattfindende Einkommensrunde mit den Ländern eine Neudefinition des so genannten Arbeitsvorgangs, da man an die Eingruppierung und damit an die Entgelthöhe bei vielen Beschäftigten ran möchte. Sollten die Gewerkschaften keine Zustimmung zu den Verschlechterungen bei der Eingruppierung geben, wird es laut TdL
- [dbb news: Renten und Penionen - dbb fordert demografiefeste Alterssicherung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-renten-und-penionen-dbb-fordert-demografiefeste-alterssicherung/2021/07/) - „Die Probleme der Rentenversicherung werden sicher nicht gelöst, in dem wir Beamte einbeziehen“, so dbb-Chef Ulrich Silberbach gegenüber der Rheinischen Post (Ausgabe vom 10.7.2021). Zum wiederholten Mal hat der dbb Bundesvorsitzende darauf hingewiesen, dass sich die eigentlichen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung aus der demografischen Entwicklung ergeben. „Die Menschen werden - zum Glück - immer älter
- [Online-Umfrage der DJG Bund: Rückkehr aus dem Home-Office in die Amtsstuben](https://justizgewerkschaft-rlp.de/online-umfrage-der-djg-bund-rueckkehr-aus-dem-home-office-in-die-amtsstuben/2021/07/) - In der neuen Ausgabe der DJG-Notizen (02/2021) wurde ein Aufruf zur Teilnahme an der Umfrage zum Thema „Rückkehr aus dem Home-Office in die Amtsstuben“ veröffentlicht. Die DJG-Bundesleitung möchte mit dieser Umfrage ein aussagekräftiges Bild über die bundesweite Situation und die Stimmung nach dem Ende der sogenannten „Bundesnotbremse“ aufgrund der Corona-Pandemie gewinnen. Wie ist die Meinung
- [DJG RLP Interview-Reihe “5 Fragen an …”: heute mit Andreas Klees](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-rlp-interview-reihe-5-fragen-an-heute-mit-andreas-klees/2021/07/) - Bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden, hat uns Andreas Klees - Landesschatzmeister und Vorsitzender der Bezirksgruppe Koblenz - die 5 immer gleichen Fragen beantwortet. 1. Wann und wie bist du zur DJG Rheinland-Pfalz gekommen? Gerade 20 Jahre alt, habe ich mich vor mehr als 40 Jahren für die Mitgliedschaft in der Deutschen Justiz-Gewerkschaft entschieden
- [Achtung Abzocke: PKV warnt vor unseriösen Werbe-Anrufen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/achtung-abzocke-pkv-warnt-vor-unserioesen-werbe-anrufen/2021/06/) - Wie uns heute bekannt wurde, hat der Verband der Privaten Krankenversicherung bereits mit Pressemitteilung vom 15.12.2020 vor unseriösen Werbe-Anrufen gewarnt. Hierbei sollten Privatversicherte zu einer Tarifwechsel-Beratung für Ihre Private Krankenversicherung gedrängt werden. Die Pressemitteilung der PKV finden Sie hier. Bleiben Sie wachsam! Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de. Folgen
- [dbb news: Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Digitalisierung - Silberbach: Öffentlicher Dienst ist am Scheideweg](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-demografischer-wandel-fachkraeftemangel-digitalisierung-silberbach-oeffentlicher-dienst-ist-am-scheideweg/2021/06/) - Der öffentliche Dienst steht vor enormen Herausforderungen. Nur, wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden, kann die Funktionsfähigkeit des Staates erhalten bleiben.„Nach der Pandemie darf in keinem Fall am öffentlichen Dienst gespart werden“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach am 30. Juni 2021 in einem Web-Talk der im dbb organisierten Fachgewerkschaft Bundesbeschäftigte VBOB anlässlich deren 70jährigen
- [Die Interview-Reihe der DJG Rheinland-Pfalz “5 Fragen an …” geht weiter](https://justizgewerkschaft-rlp.de/die-interview-reihe-der-djg-rheinland-pfalz-5-fragen-an-geht-weiter/2019/03/) - Nach Geschäftsführer Udo Woschitz beantwortet in der aktuellen Ausgabe unserer Serie nun stellvertretende Landesvorsitzende Liane Jung die 5 immer gleichen Fragen. Neben ihrer Tätigkeit in der Landesleitung der DJG RLP ist Liane auch Vorsitzende des Personalrats bei dem Amtsgericht Koblenz, sowie Mitglied im Hauptpersonalrat des Ministeriums der Justiz in Mainz. 1. Wann und wie bist
- [Die Interview-Reihe der DJG Rheinland-Pfalz “5 Fragen an …” wird fortgesetzt](https://justizgewerkschaft-rlp.de/die-interview-reihe-der-djg-rheinland-pfalz-5-fragen-an-wird-fortgesetzt/2021/05/) - Nach dem wir nun schon länger kein Interview unserer Reihe „5 Fragen an …“ geführt haben, geht es heute endlich weiter! Jannika Schatz - Vorsitzende der Landesjugendleitung – beantwortet für Euch die 5 immer gleichen Fragen. 1. Wann und wie bist du zur DJG Rheinland-Pfalz gekommen? Schon zu Beginn meiner Ausbildung zur Justizfachwirtin konnte ich
- [Neue Interview-Reihe: "5 Fragen an ..."](https://justizgewerkschaft-rlp.de/neue-interview-reihe-5-fragen-an/2018/10/) - Nach dem großen DJG RLP Interview mit unserem Landesvorsitzenden Rolf Spurzem werden wir unter dem Titel “5 Fragen an…” zukünftig mit den „5 immer gleichen Fragen“ ein Interview mit einem Mitglied der Landesleitung, der Bezirksgruppen, der Fachbereiche usw. führen. So lernen Sie die DJG RLP und ihre Vertreter auf interessante Weise kennen und erfahren etwas
- [Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP](https://justizgewerkschaft-rlp.de/stellungnahme-zum-koalitionsvertrag-zwischen-spd-buendnis-90-die-gruenen-und-fdp/2021/05/) - Der Entwurf zum Koalitionsvertrag lässt uns als DJG RLP hoffen. Die für die rheinland-pfälzische Justiz aufgeführten Themenfelder entsprechen zum Teil auch den Zielen, welche wir uns für die kommenden Jahre gesetzt haben. Wir begrüßen nicht nur, dass die Justiz weiter gestärkt werden soll. Uns als Gewerkschaft ist es ebenso ein wichtiges Anliegen, sich weiterhin für
- [Corona-Schutzimpfung für die Bediensteten der Justiz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/corona-schutzimpfung-fuer-die-bediensteten-der-justiz/2021/04/) - In der Pressekonferenz vom 20.04.2021 über die aktuelle Lage zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer darüber informiert, dass allen zur Prioritätsgruppe III gehörenden Personen zeitnah ein Impfangebot unterbreitet werden kann. Dazu zählen auch alle Bediensteten der rheinland-pfälzischen Justiz! Möglich ist dies auf Grund der Einstufung der Justiz in die Priorisierungsgruppe III. Ab kommenden
- [UNSER STANDPUNKT – auf ein Wort mit Rolf Spurzem, Landesvorsitzender der DJG RLP zur anstehenden Personalratswahl](https://justizgewerkschaft-rlp.de/unser-standpunkt-auf-ein-wort-mit-rolf-spurzem-vorsit-zender-der-djg-rlp-zur-anstehenden-personalratswahl/2021/04/) - In der kommenden Woche finden die Personalratswahlen der rheinland-pfälzischen Justiz statt. Die „Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz“ stellt sich wieder mit einer starken Liste von Kandidatinnen und Kandidaten aus den Bereichen der Tarifbeschäftigten und Beamten zur Wahl. Wir repräsentieren somit fast alle in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der LJK sowie den Staatsanwaltschaften vertretenen Berufsgruppen – angefangen bei dem
- [PERSONALRATSWAHLEN 2021](https://justizgewerkschaft-rlp.de/personalratswahlen-2021/2021/04/) - Liebe Kolleginnen und Kollegen der rheinland-pfälzischen Justiz! Am 22. April finden die Wahlen zu den Personalvertretungen statt. Nähere Informationen zu unseren Kandidatinnen & Kandidaten erhaltet Ihr nicht nur auf dem Postweg, sondern Ihr findet unsere Flyer zu den beiden Bezirkspersonalräten und dem Hauptpersonalrat auch direkt hier. DJG RLP: Die bessere Wahl! Wer denn sonst!
- [Sonderinfo zu den BAG-Urteilen bezüglich der Höhergruppierung von Tarifbeschäftigten](https://justizgewerkschaft-rlp.de/sonderinfo-zu-den-bag-urteilen-bezueglich-der-hoehergruppierung-von-tarifbeschaeftigten/2021/03/) - Liebe Kolleginnen und Kollegen,seit Ende Januar 2021 liegt uns die schriftliche Urteilsbegründung der Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 09. September 2020 (4 AZR 195/20 und 4 AZR 196/20) vor. Nunmehr hat uns die Nachricht erreicht, dass das Land Berlin und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt haben. Die Beschwerdeführer sind der
- [dbb news: Impfdiskussion - Ulrich Silberbach warnt vor gesellschaftlicher Spaltung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-impfdiskussion-ulrich-silberbach-warnt-vor-gesellschaftlicher-spaltung/2021/02/) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach warnt angesichts der Diskussionen um die Impfreihenfolge vor einer gesellschaftlichen Spaltung. „Unsere erste Priorität muss sein, dass schneller zuverlässiger Impfstoff für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung steht. Die Immunisierung ist der einzige Weg zurück in ein normales Leben“, zeigt sich Silberbach überzeugt.Bei der Reihenfolge müssten vulnerable Gruppen, Lebensältere und Menschen
- [dbb news: Anhörung zum Kinderkrankengeld - Eltern kranker Kinder brauchen Planungssicherheit](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-anhoerung-zum-kinderkrankengeld-eltern-kranker-kinder-brauchen-planungssicherheit/2021/02/) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat sich am 24. Februar 2021 anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses für eine stärkere Unterstützung von Eltern kranker Kinder bei der Betreuung ausgesprochen. Gegenstand der Anhörung waren Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Thema Kinderkrankengeld. „Die Familien sind am Limit. Und die Belastung steigt mit jedem
- [dbb news: Brinkhaus-Vorschlag zu durchgreifender Staatsreform - Umfangreiche Investitionen in Technik und Personal erforderlich](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-brinkhaus-vorschlag-zu-durchgreifender-staatsreform-umfangreiche-investitionen-in-technik-und-personal-erforderlich/2021/02/) - „Ob es eine Revolution in Deutschland braucht, lasse ich mal dahingestellt. Auf jeden Fall brauchen wir durchgreifende Reformen“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. Februar 2021 die Medienberichterstattung zu Äußerungen des CDU/CSU-Bundestags-fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus vom Wochenende. „Die benannten fünf Punkte sind dabei nicht wirklich neu. Der dbb fordert seit Jahren immer wieder die
- [dbb news: Verordnung zum Homeoffice](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-verordnung-zum-homeoffice/2021/01/) - Keine IT-Ausstattung = kein mobiles ArbeitenAm Mittwoch tritt die Verordnung für Homeoffice vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Kraft. Demnach müssen Arbeitgeber während der Pandemie das Arbeiten von zuhause anbieten, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegenstehen. dbb Chef Ulrich Silberbach beklagt, dass die unzureichenden Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten viele Mitarbeitende im öffentlichen Dienst dazu
- [News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung: Menschen mit seltenen Erkrankungen können nun explizit bei Priorisierung berücksichtigt werden](https://justizgewerkschaft-rlp.de/news-aus-dem-bereich-der-schwerbehindertenvertretung-menschen-mit-seltenen-erkrankungen-koennen-nun-explizit-bei-priorisierung-beruecksichtigt-werden/2021/01/) - Die „Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e.V.“ veröffentlichte am 11.01.2021 eine Meldung zum "Beschluss der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut zur 1. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung und der dazugehörigen wissenschaftlichen Begründung vom 8. Januar 2021" und begrüßte diese ausdrücklich. Die ACHSE „lobte insbesondere die dortige explizite Nennung von Menschen mit seltenen, schweren Vorerkrankungen. Für diese läge
- [dbb news: Impfskepsis verlängert die Pandemie – Öffentlicher Dienst kann Vorbild für Impfkultur sein](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-impfskepsis-verlaengert-die-pandemie-oeffentlicher-dienst-kann-vorbild-fuer-impfkultur-sein/2021/01/) - Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach hat die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgerufen, sich gegen Corona impfen zu lassen.Deutschland sei im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bislang relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. „Das ist nicht zuletzt ein Verdienst der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die von Anfang an alles dafür getan haben,
- [Neujahrsgrüße](https://justizgewerkschaft-rlp.de/neujahrsgruesse/2020/12/) - Ein in jeder Hinsicht spannendes Jahr 2021 liegt vor uns - nicht nur die kommenden Personalratswahlen werfen ihren Schatten voraus. Auch in Sachen Pandemie sind wir guter Hoffnung, dass es besser wird und wir wieder zu einem "normalen" Alltag zurück finden!Was bleibt, ist Euch allen ein frohes neues Jahr zu wünschen!
- [Stellungnahme](https://justizgewerkschaft-rlp.de/stellungnahme/2020/12/) - Die DJG - Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz ist erschüttert über die offensichtlich willkürliche Beförderungspraxis rheinland-pfälzischer Ministerien. Als Interessenvertretung der bei der rheinland-pfälzischen Justiz beschäftigten Beamtinnen und Beamten fühlen wir uns nun aufgefordert, in dieser Sache Stellung zu beziehen. Als Gewerkschaft haben wir die in den letzten Monaten ans Licht gebrachte Beförderungspraxis des Umweltministeriums mit besonderem Interesse
- [Weihnachtsgrüße der DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/weihnachtsgruesse-der-djg-deutsche-justiz-gewerkschaft-rheinland-pfalz-2/2020/12/) - Begegne dem, was auf dich zukommt,nicht mit Angst, sondern mit Hoffnung.(Franz von Sales) Liebe Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren, wer hätte es am Ende des letzten Jahres erahnt, dass wir 2020 die größte Krise nach dem zweiten Weltkrieg durchleben müssen. Die Covid-19-Pandemie hat unser Leben geprägt, wie wir es nicht hätten erahnen können.
- [dbb dialog: Verwaltung in der Krise – Umgang mit dem Lockdown](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-dialog-verwaltung-in-der-krise-umgang-mit-dem-lockdown/2020/12/) - Vorstellung der Studie „Verwaltung in Krisenzeiten“ am 9. Dezember 2020 in der Zeit von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Web-Talk Teilnehmer:Carsten Köppl, Gründer & Geschäftsführer der Beratungsagentur Next:PublicFriedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbbDr. Rubina Zern-Breuer, Leiterin Innovationslabor & wissenschaftliche Koordinatorin, Universität SpeyerDr. Mike Weber, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT), Fraunhofer
- [dbb news: Studie zum Thema Staat im Homeoffice - Beschäftigte sind bereit für Innovationen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-studie-zum-thema-staat-im-homeoffice-beschaeftigte-sind-bereit-fuer-innovationen/2020/12/) - Die bislang größte Studie Deutschlands zum Thema Verwaltung und Corona zeigt, dass Beamte und öffentlich Beschäftigte während der Pandemie eine beachtliche Innovations- und Experimentierfreude an den Tag legen.„Wenn die technischen Voraussetzungen stimmen, wollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Innovation“, beschrieb dbb Chef Ulrich Silberbach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der Ausgabe vom 4. Dezember
- [News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung: Erstattung von Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/news-aus-dem-bereich-der-schwerbehindertenvertretung-erstattung-von-fahrtkosten-bei-stufenweiser-wiedereingliederung/2020/11/) - Die Rechtsfrage der Erstattung von Fahrtkosten bei einer stufenweisen Wiedereingliederung wird im Forum der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen GbR, kurz "BIH" behandelt. Den direkten Link dazu finden Sie hier. Ein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten bei einer stufenweisen Wiedereingliederung besteht nicht nur für schwerbehinderte Menschen, sondern zum Beispiel auch für Behinderte ohne Gleichstellung. Hierbei
- [dbb news: Corona-Pandemie - Verwaltung dauerhaft krisenfest gestalten](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-corona-pandemie-verwaltung-dauerhaft-krisenfest-gestalten/2020/11/) - Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist das Rückgrat der Gesellschaft, wie die Krise im Zuge der Covid19-Epidemie zeigt. Die Politik muss die Verwaltung künftig besser für diese Krisen wappnen, so dbb Chef Ulrich Silberbach."Wenn wir auch in Zukunft gut oder noch besser durch ähnliche Krisen kommen wollen", betonte der dbb Bundesvorsitzende Silberbach, "müssen wir massiv in
- [Interessanter Beschluss des LG Frankfurt: Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Gerichtsverhandlung ist rechtmäßig](https://justizgewerkschaft-rlp.de/interessanter-beschluss-des-lg-frankfurt-anordnung-zum-tragen-eines-mund-nasen-schutzes-in-gerichtsverhandlung-ist-rechtmaessig/2020/11/) - Das Landgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom 05. November 2020 entschieden, dass die Anordnung eines Richters, dass alle Beteiligten einer Gerichtsverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, rechtmäßig ist.Grundlage dieses Beschlusses war, dass der zuständige Richter in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt entschieden hatte, dass die mündliche Verhandlung zum Schutz vor einer Covid-19-Infektion per Videokonferenz
- [dbb news: Service für Beamtinnen und Beamte - dbb bereitet wegweisende Urteile aus Beamtenrecht auf](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-service-fuer-beamtinnen-und-beamte-dbb-bereitet-wegweisende-urteile-aus-beamtenrecht-auf/2020/10/) - Der dbb beamtenbund und tarifunion informiert künftig über aktuelle Fälle aus den Bereichen Dienstrecht, Beihilferecht, Besoldungsrecht, Versorgungsrecht und Personalvertretungsrecht.„Wir möchten mit diesem Angebot eine weitere Dienstleistung an verbeamtete Mitglieder unserer Fachgewerkschaften und die interessierte Öffentlichkeit herantragen“, erklärte der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, am 27. Oktober 2020 in Berlin. Das Beamtenrecht ist aufgrund des
- [DJG Bund: Zweite Welle der Covid19-Pandemie – Maßnahmen der Justiz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-bund-zweite-welle-der-covid19-pandemie-massnahmen-der-justiz/2020/10/) - Die sogenannte „zweite Welle“ der Covid19-Pandemie hat unser Land erfasst. Nahezu das ganze Bundesgebiet leidet unter stark angestiegenen Fallzahlen – nur wenige Landesteile werden durch das Robert-Koch-Instituts noch als Nicht-Risikogebiete ausgewiesen. Die Virologen erklären, dass der beste Schutz vor der weiteren Ausbreitung des Virus weiterhin durch die konsequente Vermeidung von sozialen Kontakten zu erreichen ist.Die
- [Neulich bei Gericht: Wie hoch ist der monatliche Mitgliedsbeitrag der DJG-RLP z. B. für Jutizbeschäftigte?](https://justizgewerkschaft-rlp.de/neulich-bei-gericht-wie-hoch-ist-der-monatliche-mitgliedsbeitrag-der-djg-rlp-z-b-fuer-jutizbeschaeftigte/2020/09/) - Justizbeschäftigte B….. hat „Probleme“ mit dem Arbeitgeber und benötigt Unterstützung, vielleicht sogar Rechtsberatung und Rechtsschutz. Sie weiß einfach nicht mehr weiter. Im Gespräch mit einer Kollegin erfährt sie dann von der Deutschen Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz und das die Mitgliedschaft u. a. einen Rechtsschutz umfasst.ABER: MONATLICH 1 % VOM BRUTTOLOHN ALS MITGLIEDSBEITRAG? DAS GEHT JA GAR NICHT!
- [dbb news: Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2020 - „Die Menschen wünschen sich einen starken Staat“](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-buergerbefragung-oeffentlicher-dienst-2020-die-menschen-wuenschen-sich-einen-starken-staat/2020/09/) - Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates wächst. Das zeigt die neue „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2020“, die forsa im Auftrag des dbb durchgeführt hat.Im vergangenen Jahr hielten den Staat noch über 60 Prozent der Befragten für überfordert. Dieses Bild hat sich deutlich gewandelt: Ein Mehrheit von 56 Prozent findet nun, dass
- [Sonderinfo zur Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht](https://justizgewerkschaft-rlp.de/sonderinfo-zur-eingruppierung-einer-beschaeftigten-in-einer-serviceeinheit-bei-einem-amts-gericht/2020/09/) - Liebe Kolleginnen und Kollegen Justizbeschäftigte,das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am 09. September 2020 (Az.: 4 AZR 195/20) seine Rechtsauffassung vom 28.02.2019 (Az.: 4 AZR 816/16) zur Eingruppierung in die EG 9a TV-L für die Arbeitsvorgänge der Geschäftsstellen bestätigt und festgestellt, dass für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs allein das Arbeitsergebnis und nicht die tarifliche Wertigkeit
- [Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige: Erhöhung der Pauschbeträge war überfällig](https://justizgewerkschaft-rlp.de/menschen-mit-behinderung-und-pflegebeduerftige-erhoehung-der-pauschbetraege-war-ueberfaellig/2020/07/) - Bereits die im Referentenentwurf enthaltene Erhöhung der hatte der dbb als längst überfällig begrüßt. Jetzt legt die Bundesregierung noch eine Schippe drauf und erhöht auch die Pflege-Pauschbeträge deutlich. Ein Signal, auf das Pflegebedürftige und ihre Angehörigen lange gewartet haben“ sagt der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach. Dem Gesetzentwurf zur Folge soll ab dem Veranlagungszeitraum 2021
- ["Sonder-Öffnungsaktion" der Privaten Krankenversicherung - Information für freiwillig gesetzlich Versicherte](https://justizgewerkschaft-rlp.de/sonder-oeffnungsaktion-der-privaten-krankenversicherung-information-fuer-freiwillig-gesetzlich-versicherte/2020/07/) - Beamtinnen und Beamte sowie deren Familienangehörige können im Rahmen der sogenannten "Öffnungsaktionen der privaten Krankenversicherung (PKV)" innerhalb von 6 Monaten nach der erstmaligen Verbeamtung zu erleichterten Bedingungen in die PKV aufgenommen werden. In einer "Sonder-Öffnungsaktion" der PKV wird freiwillig gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten nun in der Zeit vom 01.10.2020 bis zum 31.03.2021 die Wahlmöglichkeit eröffnet,
- [Bundesfinanzministerium - Referentenentwurf zum "Ge­setz zur Er­hö­hung der Be­hin­der­ten-Pausch­be­trä­ge und An­pas­sung wei­te­rer steu­er­li­cher Re­ge­lun­gen"](https://justizgewerkschaft-rlp.de/bundesfinanzministerium-referentenentwurf-zum-gesetz-zur-erhoehung-der-behinderten-pauschbetraege-und-anpassung-weiter/2020/07/) - Steuerpflichtige mit einer Behinderung haben in der Steuererklärung die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen des täglichen (behinderungsbedingten) Lebensbedarfs einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Nun wurde durch das BMF ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung dieser Pauschbeträge vorgelegt.Das BMF hat hierzu auf seiner Homepage am 06.07.2020 folgendes veröffentlicht:"Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines
- [dbb news: Empfehlung der Mindestlohnkommission - dbb unterstützt Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-empfehlung-der-mindestlohnkommission-dbb-unterstuetzt-anhebung-des-gesetzlichen-mindestlohns/2020/07/) - Der dbb unterstützt die Empfehlung, den gesetzlichen Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. „Gerade in der derzeitigen Krisensituation ist es ein wichtiges Signal, dass sich Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter gemeinsam auf eine Erhöhung des Mindestlohns geeinigt haben“, erklärte Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 1. Juli 2020 in Berlin.„Die Bewältigung der Krise darf
- [dbb news: Geschlechtergerechter öffentlicher Dienst - Dauerbaustelle „Gleichstellung“ endlich fertig stellen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-geschlechtergerechter-oeffentlicher-dienst-dauerbaustelle-gleichstellung-endlich-fertig-stellen/2020/06/) - Die Corona-Krise hat offengelegt, wie dramatisch die Defizite bei der Gleichstellung in den öffentlichen Verwaltungen teilweise sind. Nach wie vor sind es die überwiegend von Frauen ausgeübten Berufe, die nicht die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen."In den anstehenden Tarifverhandlungen wird es auch genau darum gehen müssen“, bekräftigten dbb Chef Ulrich Silberbach und die neugewählte Vorsitzende
- [dbb news: Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes - Silberbach: Die Gewalt ist unerträglich](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-internationaler-tag-des-oeffentlichen-dienstes-silberbach-die-gewalt-ist-unertraeglich/2020/06/) - Fehlender Respekt, Beleidigungen, tätliche Angriffe: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erleben immer wieder psychische und physische Gewalt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach fordert Konsequenzen.„Die Gewalt ist unerträglich und wird schlimmer“, sagte Silberbach am 23. Juni 2020, dem Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes. „Natürlich sind die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten besonders gefährdet. Aber auch in
- [„Letzte Mahnung“ an die Landespolitik - Gelbe-Karte-Aktion zur letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause](https://justizgewerkschaft-rlp.de/letzte-mahnung-an-die-landespolitik-gelbe-karte-aktion-zur-letzten-landtagssitzung-vor-der-sommerpause/2015/07/) - Die Gewerkschaften und Fachverbände des Landesjustizdienstes warnen vor dem drohenden Kahlschlag im rheinland-pfälzischen Justizhaushalt. Weiterer Stellenabbau gefährdet demnach die Justiz. Engpässe beim Personal führen bereits jetzt zur Unzufriedenheit bei den betroffenen Bürgern. Und das Personal arbeitet schon zu lange an und über seiner Belastungsgrenze, so die Landesvorsitzenden der beteiligten Organisationen. Stetige Aufgabenverdichtung führt bei fortschreitendem
- [dbb news: Zukunftskongress Staat & Verwaltung - „Verwaltung kann Krise“](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-zukunftskongress-staat-verwaltung-verwaltung-kann-krise/2020/06/) - „Verwaltung kann Krise.“ Die Zwischenbilanz von dbb Vize Friedhelm Schäfer für das Krisenmanagement des öffentlichen Dienstes in der Coronavirus-Pandemie ist positiv. Gleichwohl sind Investitionen und Reformen erforderlich.„Der öffentliche Dienst hat in den vergangenen Wochen und Monaten alles gegeben, um die Pandemie und ihre Auswirkungen in den Griff zu bekommen. Dabei hat sich gezeigt, dass sich
- [dbb news: Konsequenzen aus der Coronavirus-Krise - dbb jugend Chefin Herrmann: „Jetzt muss es ums Ganze gehen"](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-konsequenzen-aus-der-coronavirus-krise-dbb-jugend-chefin-herrmann-jetzt-muss-es-ums-ganze-gehen/2020/05/) - Deutschlands öffentlicher Dienst braucht einen Digitalisierungs- und Modernisierungsschub, fordert dbb jugend Chefin Karoline Herrmann. In einem Interview mit dem dbb jugend magazin "t@cker" (Ausgabe Juni 2020) sprach sie über die Performance des Staats bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und über die Chancen, die die Krise bei allen negativen Folgen bietet."Selbstlos, hochmotiviert und engagiert", hat sich
- [dbb news: Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie - Lohnfortzahlung für Eltern: Nur ein Trostpflaster](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-kinderbetreuung-waehrend-der-corona-pandemie-lohnfortzahlung-fuer-eltern-nur-ein-trostpflaster/2020/05/) - Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder wegen der Kita- und Schulschließung zu Hause betreuen, von sechs auf zehn Wochen zu verlängern. Für den dbb ist die neue Regelung nicht ausreichend.„Die Verlängerung von sechs auf zehn Wochen ist leider nur ein Trostpflaster für die Eltern“, sagte der dbb
- [dbb news: Öffentlicher Dienst: Standortfaktor wertschätzen - auch über die Krise hinaus](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-oeffentlicher-dienst-standortfaktor-wertschaetzen-auch-ueber-die-krise-hinaus/2020/05/) - Deutschlands öffentlicher Dienst ist eine Bank - nicht nur in Krisenzeiten, sondern Tag für Tag in sämtlichen Bereichen der Daseinsvorsorge. Diesen Standortfaktor gilt es zu sichern, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach."Wir freuen uns über die Wertschätzung, die den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Anbetracht seines breit aufgestellten und funktionierenden Krisenmanagements zur Bewältigung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen
- [DJG Sonderinfo: Die aktuelle Situation der Höhergruppierungsklagen in TV-L 9a](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-sonderinfo-die-aktuelle-situation-der-hoehergruppierungsklagen-in-tv-l-9a/2020/04/) - Zur aktuellen Situation der Höhergruppierungsklagen in TV-L 9a, hat der Bundesfachbereich Tarif eine Sonderinfo herausgegeben. Die Sonderinfo können sie duch einen Mausklick auf das Bild lesen oder herunterladen: Sonderinfo zur aktuellen Situation der Höhergruppierungsklagen in TV-L 9a Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.
- [Einfach mal Danke sagen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/einfach-mal-danke-sagen/2020/04/) - Der öffentliche Dienst durchlebt derzeit eine außergewöhnliche und zugleich beängstigende Situation, die der gefährlichen Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) geschuldet ist.Das öffentliche und soziale Leben in unserem Land und der Welt ist durch die vielen notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor der Ansteckung und der Ausbreitung des Virus weitestgehend zum Stillstand gekommen. Seit gut zwei Wochen befinden
- [dbb news: Referentenentwurf zur COVID-19-Arbeitszeitverordnung - Lockerung des Arbeitsschutzes erfordert Augenmaß](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-referentenentwurf-zur-covid-19-arbeitszeitverordnung-lockerung-des-arbeitsschutzes-erfordert-augenmass/2020/04/) - Der dbb fordert, besonnen mit den durch die COVID-19-Arbeitszeitverordnung geplanten Ausnahmemöglichkeiten vom Arbeitszeitgesetz umzugehen."Die Beschäftigten, die jetzt schon Erhebliches zur Bewältigung der Pandemie leisten, dürfen nicht ohne absolute Notwendigkeit weiter belastet werden“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer am 8. April 2020 in Berlin.Die geplante COVID-19-Arbeitszeitverordnung sieht wegen der Corona-Pandemie für
- [Die neue Ausgabe der DJG-Notizen ist da!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/die-neue-ausgabe-der-djg-notizen-ist-da/2020/04/) - Am 31.03.2020 wurde die Ausgabe 01/2020 der DJG-Notizen durch die DJG Bund veröffentlicht.Diese umfasst wieder zahlreiche interessante Berichte, so z. B. über das gemeinsame Seminar "Gewerkschaftsarbeit in Verbindung mit Sozialen-Medien" das in Zusammenarbeit mit Bundesleitung und Jugend stattgefunden und an dem unsere stellvertretende Vorsitzende der Landesjugendleitung RLP Jannika Schatz teilgenommen hat. Oder den Bericht über
- [dbb news: Momentaufnahmen - Öffentlicher Dienst im Krisenmodus: #zusammen!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-momentaufnahmen-oeffentlicher-dienst-im-krisenmodus-zusammen/2020/04/) - Deutschlands öffentlicher Dienst ist im Krisenmodus: Vor Ort im Einsatz, aber auch mobil und im Homeoffice arbeiten Millionen Beschäftigte an der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie und sorgen dafür, dass der Staat auch in allen anderen Bereichen weiterhin möglichst reibungslos funktioniert. Der dbb zeigt Momentaufnahmen.Bundesweit arbeiten die Menschen im Gesundheitswesen, im Erziehungs- und Bildungsbereich, bei Einsatzkräften, in
- [Corona-Krise: Öffentlicher Dienst arbeitet auf Hochtouren](https://justizgewerkschaft-rlp.de/corona-krise-oeffentlicher-dienst-arbeitet-auf-hochtouren/2020/03/) - dbb rheinland-pfalz wirbt für Wertschätzung und Respekt Durch die Pandemie hat sich unser Alltag komplett geändert, gewohnte Routinen greifen nicht mehr und es besteht hoher Anpassungsdruck – eine große Herausforderung für unbedingt notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Landesleitung des dbb rheinland-pfalz ist deshalb besonders wichtig, auf die unverzichtbare Rolle des öffentlichen Dienstes hinzuweisen:Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- [dbb news: Corona-Pandemie -  Informationen für Personalräte](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-corona-pandemie-informationen-fuer-personalraete/2020/03/) - Gerade in Krisenzeiten sind Personalräte als Interessenvertretung der Beschäftigten des öffenltichen Dienstes besonders gefragt. Der dbb stellt dafür Informationen bereit.Die Rechte der Personalvertretungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), das als Grundlage für die Informationssammlung dient, sind auch in der gegenwärtigen Situation grundsätzlich nicht eingeschränkt. Mehr zu den Hintergründen und Antworten auf häufig gestellte Fragen finden sich
- [dbb news: Corona-Pandemie - Informationen zur Kurzarbeit](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-corona-pandemie-informationen-zur-kurzarbeit/2020/03/) - Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung aufgrund der Corona-Pandemie hat der dbb umfangreiche Informationen zur Kurzarbeit zusammengestellt.In vielen Bereichen ist vorübergehend Arbeit weggefallen oder wird in den nächsten Wochen noch wegfallen. Zahlreiche Arbeitgeber denken daher über das Instrument der Kurzarbeit nach oder haben diese bereits beantragt. Damit die betroffenen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, gerade in den unteren
- [dbb news: Infektionsschutzgesetz wird angepasst - Corona-Pandemie: Verdienstausfall durch Kinderbetreuung umfassend ausgleichen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-infektionsschutzgesetz-wird-angepasst-corona-pandemie-verdienstausfall-durch-kinderbetreuung-umfassend-ausgleichen/2020/03/) - Viele Eltern müssen aufgrund geschlossener Schulen und Kitas ihre Kinder selbst Zuhause betreuen – auf Kosten des eigenen Einkommens. Die geplanten Hilfen der Bundesregierung sind für den dbb zwar grundsätzlich richtig, gehen aber nicht weit genug.Die Regelungen – formal als Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes geplant – sollen gelten, wenn Behörden wie zuletzt Kitas oder Schulen schließen,
- [dbb news - Beamtenversorgung: Systemwechsel ist sinnlos](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-beamtenversorgung-systemwechsel-ist-sinnlos/2020/03/) - Laut einem Medienbericht will die Rentenkommission der Bundesregierung empfehlen, neue Beamtinnen und Beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Friedhelm Schäfer, dbb Fachvorstand für Beamtenpolitik, bezeichnete die Pläne als „sinn- und verantwortungslos“.Die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) berichtete in ihrer Ausgabe vom 22. März 2020 über das Vorhaben. „Das funktionierende System zu zerschlagen, um eine gefühlte Ungerechtigkeit
- [Aufruf des dbb -  Bundesvorsitzenden Silberbach: „Bitte helfen Sie uns, Ihnen zu helfen!“](https://justizgewerkschaft-rlp.de/aufruf-des-dbb-bundesvorsitzenden-silberbach-bitte-helfen-sie-uns-ihnen-zu-helfen/2020/03/) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat die Bevölkerung aufgerufen, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen und wenn möglich Zuhause zu bleiben.„Wir können die Corona-Epedemie am besten in den Griff bekommen, wenn wir die Ausbreitung möglichst zügig eindämmen beziehungsweise verzögern. Dafür setzen sich alle Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes,
- [Pressemitteilung der DJG Bund zur aktuellen Corona-Epidemie/Schließung der Gerichte vom 17.03.2020](https://justizgewerkschaft-rlp.de/pressemitteilung-der-djg-bund-zur-aktuellen-corona-epidemie-schliessung-der-gerichte-vom-17-03-2020/2020/03/) - Emanuel Schmidt, Bundesvorsitzender der Deutschen Justiz-Gewerkschaft:"Die akute Corona-Krise ist eine Gefahr für die Mitarbeitenden in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es ist daher jetzt notwendig, die Gerichte für mindestens zwei Wochen zu schließen. Nur das schützt das Personal und die Menschen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften vernünftig.Prozesse vor Gericht können verschoben werden, Dienststellen der Gerichte und der
- [Corona-Krise: Öffentliche Arbeitgeber haben Vorbildfunktion](https://justizgewerkschaft-rlp.de/corona-krise-oeffentliche-arbeitgeber-haben-vorbildfunktion/2020/03/) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat an die öffentlichen Arbeitgeber appelliert, angesichts der Corona-Pandemie besonders für Beschäftigte, die Kinder betreuen müssen, flexible Lösungen zu finden. „Sie sollten überall dort, wo es möglich ist, großzügig mit der Beanspruchung der Familien durch die fundamental neuen Betreuungserfordernisse umgehen und im Rahmen der Möglichkeiten Flexibilisierungen schaffen“, so der dbb
- [Corona-Krise: Besonnenheit und Umsicht](https://justizgewerkschaft-rlp.de/corona-krise-besonnenheit-und-umsicht/2020/03/) - Anmerkungen der dbb Landesvorsitzenden Lilli LenzViele Menschen sehen sich dieser Tage schwierigen Notwendigkeiten zur Anpassung ihrer Tagesabläufe ausgesetzt angesichts des neuartigen Coronavirus.Denn das Virus SARS-CoV-2 ist da und nicht zu stoppen, sondern dringend in seiner Ausbreitung zu verlangsamen, damit regional nicht alle gleichzeitig erkranken und für jeden kritisch Erkrankten die nötigen medizinischen Kapazitä-ten frei sind.Die
- [News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/news-aus-dem-bereich-der-schwerbehindertenvertretung/2020/03/) - "Es tut sich etwas in Sachen barrierefreie und grenzüberschreitende Mobilität" ... lesen Sie hierzu mehr im verlinkten Artikel. Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.
- [Neue Homepage des Bundesnetzwerk der Schwerbehindertenvertretungen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/neue-homepage-des-bundesnetzwerk-der-schwerbehindertenvertretungen/2020/02/) - Mit Post vom 05.12.2019 haben wir an gleicher Stelle von der Gründung des Bundesnetzwerk der Schwerbehindertenvertretungen (BNW SBV) berichtet, in welchem unser Dachverband, der dbb, Gründungsmitglied ist. Zwischenzeitlich ist auch deren Homepage mit Hintergrundinformationen zum Netzwerk selbst und nützlichen Links für die Schwerbehindertenvertretungen online und unter "bundesnetzwerksbv.de" zu finden. Weiter verfügt das Netzwerk auch über eine
- [dbb news: dbb kritisiert Forderungen nach Vereinheitlichung - Duales Gesundheitssystem ist Garant für Qualität und Vielfalt](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-dbb-kritisiert-forderungen-nach-vereinheitlichung-duales-gesundheitssystem-ist-garant-fuer-qualitaet-und-vielfalt/2020/02/) - Immer wieder werden Forderungen nach einer Abschaffung des dualen Gesundheitssystems laut. „Totaler Quatsch. Unsere Gesundheitsversorgung ist eine der besten der Welt“, sagt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach dazu.„Das Gesundheitssystem in Deutschland funktioniert – gerade aufgrund des bewährten Miteinanders von gesetzlicher und privater Versicherung (GKV und PKV). Diese duale Struktur ist der Garant für eine sehr
- [dbb news: Treffen mit Bundesjustizministerin Lambrecht - Justiz: Pakt für den Rechtsstaat muss überall spürbar sein](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-treffen-mit-bundesjustizministerin-lambrecht-justiz-pakt-fuer-den-rechtsstaat-muss-ueberall-spuerbar-sein/2020/01/) - Wenn der Rechtsstaat weiter funktionieren soll, ist in allen Bereichen der Justiz eine aufgabengerechte Personalausstattung erforderlich. Von diesem Ziel sei man derzeit weit entfernt, machte dbb Chef Ulrich Silberbach gemeinsam mit den Spitzen der dbb Justizgewerkschaften in einem Gespräch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht deutlich.„Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie. Für seine Funktionsfähigkeit ist eine
- [Weihnachtsgrüße der DJG - Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/weihnachtsgruesse/2019/12/) - Es kann keiner gerecht sein, der nicht menschlich ist.(Luc de Clapiers, Marquis de Vauvenargues, 1715 - 1747) Liebe Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren,das abgelaufene Jahr war von den Tarifverhandlungen zum TV-L geprägt. Die kontinuierliche Beharrlichkeit der Gewerkschaften auf ihren Forderungen hat sich positiv auf das erzielte Ergebnis ausgewirkt.Erfreulich ist, dass das Tarifergebnis auf
- [dbb news: Jahreswirtschaftsbericht 2020 -  Öffentlicher Dienst ist starker Standortfaktor](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-jahreswirtschaftsbericht-2020-oeffentlicher-dienst-ist-starker-standortfaktor/2019/12/) - Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist ein starker Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft. Damit das auch künftig gewährleistet werden kann, ist eine entsprechende Personalausstattung zwingend.Weiter muss der öffentliche Sektor schneller auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagieren. Darauf hat der Zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2020 am 6. Dezember 2019 im
- [dbb ist Gründungsmitglied des "Bundesnetzwerk Schwerbehindertenvertretungen"](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-ist-gruendungsmitglied-des-bundesnetzwerk-schwerbehindertenvertretungen/2019/12/) - Der dbb ist Gründungsmitglied beim „Bundesnetzwerk Schwerbehindertenvertretungen“ (BNW SBV). Im Fokus der neuen Organisation steht insbesondere die anstehende Novellierung der Versorgungsmedizin-Verordnung.Nähere Informationen und Links zu diesem Thema finden Sie hier. Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.
- [dbb news: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung - „Der Weg zu einer wirklich inklusiven Gesellschaft ist noch weit“](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-internationaler-tag-der-menschen-mit-behinderung-der-weg-zu-einer-wirklich-inklusiven-gesellschaft-ist-noch-weit/2019/12/) - „Zwischen den gesetzlichen Regelungen einerseits und der konkreten Umsetzung der Inklusion vor Ort klafft leider immer noch zu oft eine unübersehbare Lücke“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2019.In den letzten Jahren sei zwar Bewegung in die Politik für Menschen mit Behinderung gekommen. Bezogen
- [Mitgliederversammlung der DJG - Bezirksgruppe Pfalz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/mitgliederversammlung-der-djg-bezirksgruppe-pfalz/2019/11/) - Am Dienstag, dem 12.11.2019 haben sich die Mitglieder der Bezirksgruppe Pfalz in der Jugendherberge in Neustadt an der Weinstraße zur Mitgliederversammlung getroffen.Bezirksgruppenvorsitzender Ulrich Klein konnte erfreulicherweise nicht nur rund 20 DJG-Mitglieder begrüßen, auch Landesvorsitzender Rolf Spurzem war der Einladung gefolgt.Nach Eröffnung der Versammlung und Begrüßung aller Anwesenden durch Ulrich Klein übergab dieser das Wort an
- [Online-Petition "Bundeseinheitliche Besoldung"](https://justizgewerkschaft-rlp.de/online-petition-bundeseinheitliche-besoldung/2019/09/) - Die Interessengemeinschaft "Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung”, bestehend aus Privatpersonen, Berufsvertretungen und Vereinen, setzt sich unter anderem für die Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen Besoldung der Beamten*innen ein.Hierzu wurde kürzlich eine Online-Petition (Petition 97057, https://epetitionen.bundestag.de/…/_…/Petition_97057.nc.html) gestartet und um Unterstützung gebeten. Dem möchten wir hiermit gerne nachkommen. Um Erfolg zu haben, müssen bis zum 08. Oktober
- [dbb news: SPD-Angriff auf das Beamtentum - Kritik an der Beihilfe ist „verantwortungsloses Wahlkampfgetöse“](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-spd-angriff-auf-das-beamtentum-kritik-an-der-beihilfe-ist-verantwortungsloses-wahlkampfgetoese/2019/09/) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat Kritik an der Beihilfe, dem Krankensicherungssystem für Beamtinnen und Beamte, scharf zurückgewiesen.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hatte zuvor gegenüber der „Wirtschaftswoche“ eine angebliche Subventionierung der Privaten Krankenkassen (PKV) durch die Beihilfe beklagt. Hintergrund: Beamtinnen und Beamte bekommen in der Regel bei Krankheitskosten eine Rechnung als Privatpatienten. Diese begleichen sie und
- [dbb news: Öffentlicher Dienst - Nachwuchs fordert moderne Arbeitsbedingungen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-oeffentlicher-dienst-nachwuchs-fordert-moderne-arbeitsbedingungen/2019/08/) - Um junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Arbeitgeber Staat moderne Arbeitsbedingungen bieten. Zum Ausbildungsstart 2019 fordern dbb jugend und dbb ein „Ende der Steinzeit in den Amtsstuben“.„Um gerade für junge Menschen als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, muss der öffentliche Dienst im Hinblick auf die Digitalisierung noch Einiges tun“, machte die Vorsitzende
- [Grußwort der Vorsitzenden des Fachbereichs Schwerbehinderte](https://justizgewerkschaft-rlp.de/grusswort-der-vorsitzenden-des-fachbereichs-schwerbehinderte-nadine-kairat/2019/06/) - Neugierg, wer sich hinter unserer neuen Vorsitzenden des Fachbereichs Schwerbehinderte, Nadine Kairat, verbirgt? Folgen Sie einfach dem Link zu ihrem Grußwort und lernen Sie Nadine Kairat kennen...
- [dbb news: Personalmangel im öffentlichen Dienst - Flächendeckende Funktionsfähigkeit des Staates hat ihren Preis](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-personalmangel-im-oeffentlichen-dienst-flaechendeckende-funktionsfaehigkeit-des-staates-hat-ihren-preis/2019/07/) - Gegenüber der Südwest Presse (Ausgabe vom 22.7.2019) hat dbb Chef Ulrich Silberbach erneut betont, dass der Personalmangel im öffentlichen Dienst kein theoretisches Problem, sondern traurige Alltagserfahrung für viele Bürgerinnen und Bürger ist.„Streckenweise absurd lange Wartezeiten in Bürgerämtern und Gerichten. Baustellen und Infrastrukturmaßnahmen, die nicht vorankommen. Fehlende Kita-Plätze, Unterrichtsausfall, Pflegenotstand. Zunehmendes Unsicherheitsgefühl wegen weniger Polizeipräsenz. Es
- [dbb news: Deutschland bei digitalen Behördengängen fast EU-Schlusslicht](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-deutschland-bei-digitalen-behoerdengaengen-fast-eu-schlusslicht/2019/06/) - E-Government: „Menschen verlieren zunehmend Vertrauen in handlungsfähigen Staat“ Alarmiert hat dbb Chef Ulrich Silberbach auf die Ergebnisse des jüngsten Digital Economy and Society Index (DESI) der Europäischen Kommission reagiert. In dem Bericht, der den digitalen Fortschritt in den EU-Staaten regelmäßig untersucht, rangiert Deutschland bei digitalen Behördengängen mittlerweile nur noch auf Platz 26 von 28. „Das
- [Neue Vorsitzende des Fachbereichs Schwerbehinderte der DJG RLP](https://justizgewerkschaft-rlp.de/neue-vorsitzende-des-fachbereichs-schwerbehinderte-der-djg-rlp/2019/06/) - In der Landesvorstandssitzung der DJG RLP am Mittwoch, dem 19.06.2019, wurde Nadine Kairat zur neuen Vorsitzenden des Fachbereichs Schwerbehinderte der DJG RLP bestellt. Sie folgt damit Elke Grewis, welche das Amt seit dem Jahr 2005 inne hatte und nun aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste. Mit Elke verlieren wir eine fachlich bestens aufgestellte und sehr geschätzte
- [dbb news: dbb bekräftigt Kritik am "Hamburger-Modell" - Passgenaue Weiterentwicklung des Systeme statt Insellösungen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-dbb-bekraeftigt-kritik-am-hamburger-modell-passgenaue-weiterentwicklung-des-systeme-statt-inselloesungen/2019/05/) - Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, lobte in seinem Grußwort vor dem Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes am 15. Mai 2019 in München „ausnahmsweise“ die Bayerische Staatsregierung. In der Regel werden Landesregierungen von Gewerkschaftsvertretern des öffentlichen Dienstes auf ihren Veranstaltungen eher kritisiert und mit Forderungen der Kolleginnen und Kollegen konfrontiert. Umso wichtiger war es
- [dbb news: Gewerkschaftstag des dbb rheinland-pfalz - Der öffentliche Dienst braucht mehr Personal](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-gewerkschaftstag-des-dbb-rheinland-pfalz-der-oeffentliche-dienst-braucht-mehr-personal/2019/05/) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat erneut für eine aufgabengerechte Personalausstattung des öffentlichen Dienstes geworben. Umfragen würden immer wieder belegen, dass Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sich eine verlässliche Verwaltung wünschen. „Gleichzeitig stellen wir jedoch fest, dass die Menschen das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen verlieren“, mahnte Silberbach beim Gewerkschaftstag des dbb rheinland-pfalz
- [dbb news: Pauschalbeihilfe für GKV ist "vergiftetes Angebot"](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-pauschalbeihilfe-fuer-gkv-ist-vergiftetes-angebot/2019/04/) - „Die herkömmliche Beihilfe ist ein bedeutender Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums, der mit Blick auf die notwendige Nachwuchsgewinnung kommuniziert statt konfisziert werden sollte“, erklärte der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer, am 1. April 2019 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Im Rahmen einer Anhörung zum Thema „Zugang für Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung
- [dbb news: Gewalt gegen Beschäftigte - Der Staat darf nicht zahnlos sein](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-gewalt-gegen-beschaeftigte-der-staat-darf-nicht-zahnlos-sein/2019/04/) - Der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, fordert ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen Angriffe auf öffentlich Bedienstete. Auf der Tagung „Gewalt am Arbeitsplatz - Schutz unserer Mitglieder als Arbeitnehmer und Opfer“, die die europäische Gewerkschafts-Dachorganisation CESI am 29. März 2019 im dbb forum berlin durchgeführt hat, betonte Schäfer, dass dazu auch der Personalmangel in der
- [dbb news: Hauptversammlung dbb bundesfrauenvertretung - Gleichstellung fördern für einen vielfältigen öffentlichen Dienst](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-hauptversammlung-dbb-bundesfrauenvertretung-gleichstellung-foerdern-fuer-einen-vielfaeltigen-oeffentlichen-dienst/2019/04/) - „Die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen ist der Schlüssel zu einem starken vielfältigen öffentlichen Dienst“, betonen dbb Chef Ulrich Silberbach und Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. „Wer behauptet, die Gleichstellung sei im öffentlichen Dienst längst gelebte Praxis, irrt leider noch immer“, stellte der dbb Bundesvorsitzende zum Auftakt der Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung
- [Tonerstaub macht nicht generell krank: Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts](https://justizgewerkschaft-rlp.de/tonerstaub-macht-nicht-generell-krank-entscheidung-des-hessischen-landessozialgerichts/2019/03/) - Mit Pressemitteilung Nr. 4/2019 vom 06. März 2019 (https://sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/tonerstaub-macht-nicht-generell-krank) veröffentlichte das hessische Landessozialgericht ein Urteil (Az.: L 9 U 159/15) aus dem hervorgeht, dass Tonerstaub generell nicht krank macht. Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines 63 jährigen Mannes, welcher mehrere Jahre als Vervielfältiger in einem Kopierraum gearbeitet hat. Dort bearbeitete er unter anderem täglich Kopier-
- [TARIFABSCHLUSS FÜR LANDESBESCHÄFTIGTE](https://justizgewerkschaft-rlp.de/tarifabschluss-fuer-landesbeschaeftigte/2019/03/) - dbb Bundesvorsitzender Silberbach: ANGRIFF AUF DIE GRUNDLAGEN DER ENTGELTORDNUNG ABGEWEHRT! „Wir haben mit dieser Einigung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung gehalten und gleichzeitig einen Frontalangriff der Länderarbeitgeber auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach das Verhandlungsergebnis zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 2. März 2019 in Potsdam: „Die
- [dbb news: Dritte Verhandlungsrunde Landesbeschäftigte](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-dritte-verhandlungsrunde-landesbeschaeftigte/2019/02/) - Silberbach: Schaffen die Länder sich ab? „Die Bundesländer arbeiten offensichtlich daran, sich selbst abzuschaffen“, warnte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Arbeitgeberseite direkt vor Beginn der entscheidenden dritten Runde der Einkommensverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 28. Februar 2019 in Potsdam. „Aufgaben bleiben unerledigt, Kompetenzen wandern zum Bund, Stellen werden gestrichen oder befristet, Investitionen ins eigene
- [Die dbb Nachwuchskampagne „DIE UNVERZICHTBAREN“ geht in die 5. Staffel](https://justizgewerkschaft-rlp.de/die-dbb-nachwuchskampagne-die-unverzichtbaren-geht-in-die-5-staffel/2019/02/) - Und wieder heißt es „And action!“ für fünf Kolleginnen und Kollegen aus dem öffentlichen Dienst, die Werbung für den Berufsnachwuchs machen: Die dbb Nachwuchskampagne „DIE UNVERZICHTBAREN“ geht mit neuen Gesichtern in die fünfte Staffel. Als Teil der Kampagne ist dieses Mal djj Bundesvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende Julia Konrad mit dabei! Online und auf Plakaten an rund
- [Warnstreik und Demo in Mainz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/warnstreik-und-demo-in-mainz/2019/02/) - Rheinland-Pfalz: Landesdienst muss konkurrenzfähig bleiben Rund 2.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben am 19. Februar 2019 in Mainz ihren Anspruch auf Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich gemacht. Begleitet wurde die Demonstration von einem ganztägigen Warnstreik des Landesdienstes in Rheinland-Pfalz. „Die Kassen sind voll – und das seit Jahren“, betonte Volker Geyer vor den Demonstrierenden
- [Einkommensverhandlungen Landesbeschäftigte Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber mauern – Verhandlungen vertagt](https://justizgewerkschaft-rlp.de/einkommensverhandlungen-landesbeschaeftigte-oeffentlicher-dienst-arbeitgeber-mauern-verhandlungen-vertagt/2019/02/) - „Wir haben viel und über Alles geredet. Fortschritte gibt es keine“, so das Fazit des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 7. Februar 2019 in Potsdam. Gewerkschaften und Arbeitgeber vertagten sich ergebnislos auf den 28. Februar 2019. „Es ist, als ob in den Ländern zwei
- [Zweite Verhandlungsrunde Landesbeschäftigte: Einkommensverhandlungen Öffentlicher Dienst: Alle Karten auf den Tisch!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/zweite-verhandlungsrunde-landesbeschaeftigte-einkommensverhandlungen-oeffentlicher-dienst-alle-karten-auf-den-tisch/2019/02/) - Vor Beginn der zweiten Runde der Einkommensverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 6. Februar 2019 in Potsdam hat sich der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach einigungsbereit gezeigt: “Gewerkschafter gehen immer konstruktiv und optimistisch in Verhandlungen. Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch und dann muss ein Kompromiss her. Beide Seiten wollen einen attraktiven öffentlichen Dienst, und dafür
- [dbb news: Einkommensrunde 2019 - Öffentlicher Dienst der Länder: Erste Protestaktionen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-einkommensrunde-2019-oeffentlicher-dienst-der-laender-erste-protestaktionen/2019/01/) - Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben ihre Forderungen mit ersten Protestaktionen untermauert. „Die Kolleginnen und Kollegen haben erste Nadelstiche gesetzt“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31.Januar 2019 in Berlin. „Damit zeigen sie ein feines Gespür: Einerseits wird mit kurzen, aber bunten Protesten ein deutlich sichtbares Signal an die Arbeitgeber gesendet, andererseits
- [Start der Einkommensrunde 2019: Öffentlicher Dienst: Länder-Tarifverhandlungen beginnen zäh](https://justizgewerkschaft-rlp.de/start-der-einkommensrunde-2019-oeffentlicher-dienst-laender-tarifverhandlungen-beginnen-zaeh/2019/01/) - Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wurden nach der ersten Runde zunächst vertagt. „Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt am 21. Januar 2019. Von der Arbeitgeberseite, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), forderte er daher, die Verhandlungen nicht nur durch falschen Ehrgeiz beim Sparen zu erschweren.
- [dbb news: Einkommensrunde 2019 - Öffentlicher Dienst der Länder: Tarifverhandlungen starten](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-einkommensrunde-2019-oeffentlicher-dienst-der-laender-tarifverhandlungen-starten/2019/01/) - „Resultate statt Rituale“ hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gefordert. „Uns stehen komplizierte Verhandlungen bevor“, sagte der dbb Chef am 21. Januar 2019 in Berlin. „Es geht nicht nur um eine lineare Erhöhung der Einkommen, sondern auch um strukturelle Verbesserungen, wie beispielsweise eine neue Entgeltordnung.“
- [Weihnachtsgrüße der DJG - Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/weihnachtsgruesse-der-djg-deutsche-justiz-gewerkschaft-rheinland-pfalz/2018/12/) - Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt. Dante Alighieri Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder neigt sich ein arbeitsreiches und auch erfolgreiches Jahr seinem Ende entgegen. Es wurde viel erreicht und vieles angepackt, aber es gibt noch eine Vielzahl zu erreichender Ziele.
- [Tarifverhandlungen mit den Ländern: Kräftige Einkommenszuwächse sind zwingend!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/tarifverhandlungen-mit-den-laendern-kraeftige-einkommenszuwaechse-sind-zwingend/2019/01/) - Vor dem Start der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer hat dbb Chef Ulrich Silberbach die Forderungen der Gewerkschaften bekräftigt. „Wenn der öffentliche Dienst als Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt auch nur ansatzweise mithalten will, sind kräftige Einkommenszuwächse im Tarif- und Beamtenbereich zwingend“, sagte der Silberbach der Deutschen Presse-Agentur am 3. Januar 2019 in Berlin.
- [dbb news - Einkommensrunde 2019: Verhandlungen werden kompliziert](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-einkommensrunde-2019-verhandlungen-werden-kompliziert/2018/12/) - Anfang 2019 beginnen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Dabei müssen viele Themen abgehandelt werden.Im Interview mit der Zeitung „Rheinpfalz“ (Ausgabe vom 17. Dezember 2018) sagte dbb Chef Ulrich Silberbach: „Ich rechne mit schwierigen Verhandlungen.“ Einen Grund dafür sieht er darin, dass neben der Erhöhung der Entgelttabellen auch über die Entgeltordnung verhandelt wird.
- [„Kennenlernveranstaltung“ der Landesjugendleitung der DJG-Jugend RLP in Saarburg](https://justizgewerkschaft-rlp.de/kennenlernveranstaltung-der-landesjugendleitung-der-djg-jugend-rlp-in-saarburg/2018/12/) - Am Mittwoch, dem 05. Dezember 2018 fand im Hotel Saar Galerie in Saarburg die diesjährige „Kennenlernveranstaltung“ der Landesjugendleitung der DJG-Jugend RLP für die Justizfachwirtanwärter/innen des dortigen fachtheoretischen Lehrgang I statt. Der Einladung der Vorsitzenden Sandra Jungnickel waren erfreulicherweise 43 interessierte Anwärter/innen gefolgt. Auch der Vorsitzende der DJG RLP Rolf Spurzem, sowie die Bundesvorsitzende der djj
- [dbb news - Digitale Verwaltung: Bürger und Beschäftigte mitnehmen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-news-digitale-verwaltung-buerger-und-beschaeftigte-mitnehmen/2018/12/) - „Bei allen Chancen, die eine digitalisierte Verwaltung bietet: Der Mensch muss weiterhin im Mittelpunkt stehen.“ Das hat dbb Vize Jürgen Böhm am Rande des Digital-Gipfels in Nürnberg gefordert. Der Digital-Gipfel am 3. Dezember 2018 beschäftigt sich mit dem Schwerpunkt-Thema „Künstliche Intelligenz“. Böhm sagte: „Wir sehen große Chancen für die künftige Arbeit in den Verwaltungen, wenn
- [Stellungnahme der DJG RLP zum Thema Digitalisierung in der rheinland-pfälzischen Justiz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/stellungnahme-der-djg-rlp-zum-thema-digitalisierung-in-der-rheinland-pfaelzischen-justiz/2018/12/) - Am 03.12.2018 wurde bei dem Amts- und Landgericht Bad Kreuznach als zweitem Gerichtsstandort in Rheinland-Pfalz die elektronische Akte in Zivilverfahren eingeführt. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz Rolf Spurzem ist dies ist ein weiterer Meilenstein in Sachen Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Justiz und für die DJG RLP ein wichtiger und richtiger Schritt in die
- [Bundesjugendtag der Justizjugend](https://justizgewerkschaft-rlp.de/bundesjugendtag-der-justizjugend/2018/10/) - Vom 28. bis zum 30. Oktober 2018 tagte der Bundesjugendtag der Deutschen Justiz-Jugend im dbb-Forum-Siebengebirge. Neben ausführlichen Berichten der alten Bundesjugendleitung stand auch die Wahl der neuen Bundesjugendleitung an. Gewählt wurden: Julia Konrad (RLP) als Bundesjugendvorsitzende René Pellegrini (Sachsen) als Schatzmeister David Felsner (NRW) als Schriftführer Kim Bido (Saarland) und Jenny Dieling (Hessen). Des Weiteren
- [Einkommensrunde öffentlicher Dienst: Länder müssen Rückstand aufholen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/einkommensrunde-oeffentlicher-dienst-laender-muessen-rueckstand-aufholen/2018/10/) - dbb Branchentage starten in Chemnitz Am 21. Januar 2019 starten die Tarifverhandlungen für die mehr als drei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Dabei gilt es insbesondere, den Einkommensrückstand auf Bund und Kommunen aufzuholen. Bei den dbb Branchentagen, die am 22. Oktober 2018 bei der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz starten, werden die Forderungen gesammelt
- [dbb: Blinder Gehorsam im Beamtentum ist illegal](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-blinder-gehorsam-im-beamtentum-ist-illegal/2018/10/) - In einem Gastkommentar für den Behörden Spiegel (Oktober 2018) hat dbb Chef Ulrich Silberbach erneut auf die Bedeutung eines in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannten Aspekts des Beamtentums hingewiesen: Das Recht und die Pflicht zur Remonstration. Grundsätzlich tragen Beamtinnen und Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen. Haben sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit
- [dbb Chef Ulrich Silberbach: „Deutschland muss beim Thema Digitalisierung Anschluss halten“](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-chef-ulrich-silberbach-deutschland-muss-beim-thema-digitalisierung-anschluss-halten/2018/10/) - Der Blick in andere Länder offenbare, dass Menschen und Wirtschaft hierzulande vom technologischen Wandel abgehängt zu werden drohten, warnte er anlässlich des 29. Europäischen Abend von dbb und Europa-Union Deutschland am 15. Oktober 2018 in Berlin. „Die Digitalisierung ist die große Herausforderung, der wir uns stellen müssen, wenn wir den Wohlstand unserer Gesellschaft auch in
- [GKV - VERSICHERTENENTLASTUNGSGESETZ: NACH PARITÄT NICHT AUF HALBER STRECKE HALT MACHEN](https://justizgewerkschaft-rlp.de/gkv-versichertenentlastungsgesetz-nach-paritaet-nicht-auf-halber-strecke-halt-machen/2018/10/) - Eine langjährige Forderung des dbb ist erfüllt: Die Beiträge in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) werden künftig wieder paritätisch finanziert. Dennoch fordert dbb Chef Ulrich Silberbach Korrekturen im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Grundsätzlich begrüßte Silberbach anlässlich der Anhörung des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes am 8. Oktober 2018 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin, dass der vorliegende Gesetzentwurf die
- [Ein Jahr im Amt: Landesvorsitzender Rolf Spurzem im Interview](https://justizgewerkschaft-rlp.de/ein-jahr-im-amt-landesvorsitzender-rolf-spurzem-im-interview/2018/09/) - Seit über einem Jahr ist Rolf Spurzem Vorsitzender der Deutschen Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz. Am 21. Juni 2017 wurde er durch die Delegierten des Landesgewerkschaftstages im ersten Wahlgang in sein Amt gewählt. Im großen DJG RLP-Interview spricht er über die Gewerkschaftsarbeit und seine Visionen. Rolf, Du bist nun mehr als ein Jahr im Amt: An wie vielen
- [Stellungnahme von dbb Chef Silberbach](https://justizgewerkschaft-rlp.de/stellungnahme-von-dbb-chef-silberbach/2018/08/) - Öffentlicher Dienst: Für Extremisten ist bei uns kein Platz Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zu den Ereignissen in Chemnitz. „Die Ereignisse der vergangenen Tage in Chemnitz machen uns alle tief betroffen. Dabei gilt unser Mitgefühl insbesondere den Angehörigen des jungen Mannes, der am Sonntag durch Messerstiche getötet wurde. Die darauffolgenden Geschehnisse waren schockierend. Rechtsextreme haben
- [Digitalisierung der Justiz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/digitalisierung-der-justiz/2018/08/) - Die Digitalisierung geht auch an der rheinland-pfälzischen Justiz nicht vorbei und in den nächsten Jahren steht ein erheblicher Umbruch in der täglichen Arbeit bevor. Grund genug, dieses Thema als DJG RLP anzupacken! "Die Justiz steht vor einem großen Wandel. Mit der Einführung der elektronischen Akte werden die Kolleginnen und Kollegen vor neue, derzeit noch unklare
- [Stellenzuwachs bei der rheinland-pfälzischen Justiz – DJG-Vorsitzender Rolf Spurzem begrüßt den Entwurf des Landeshaushalts mit Blick auf 265 neue Stellen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/stellenzuwachs-bei-der-rheinland-pfaelzischen-justiz-djg-vorsitzender-rolf-spurzem-begruesst-den-entwurf-des-landeshaushalts-mit-blick-auf-265-neue-stellen/2018/08/) - Mit Pressemitteilung vom 20.08.2018 hat das rheinland-pfälzische Justizministerium bekannt gegeben, dass 265 neue Stellen für die Justiz geschaffen werden. Auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften fallen hiervon insgesamt 203,5 zusätzliche Stellen, die weiteren 61,5 Stellen sind für den Justizvollzug vorgesehen. Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutschen Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz Rolf Spurzem eine überaus erfreuliche Nachricht. „Endlich findet
- [Gibt es bald Online-Gerichtsverfahren?](https://justizgewerkschaft-rlp.de/gibt-es-bald-online-gerichtsverfahren/2018/08/) - Laut dpa Meldung vom 19.08.2018 beabsichtigt Hamburg ein Pilotprojekt für Online-Gerichtsverfahren. Hiernach sollen nach Meinung von Hamburgs Justizsenator Till Steffen neue Wege beschritten werden. Um die Gerichte zu entlasten, soll es dem Kläger zukünftig möglich sein, in vereinfachten Zivilverfahren mit einem Streitwert unter 1.000,00 Euro die Klage online bei Gericht einzureichen. Diese soll dann elektronisch
- [dbb: Personalmangel](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-personalmangel/2018/08/) - Öffentlicher Dienst: Hunderttausende von Überstunden „Es kracht“ im Gebälk des öffentlichen Dienstes. Der gravierende Personalmangel beim Staat und die Folgen waren Thema beim Interview von dbb Chef Ulrich Silberbach mit der „Wirtschaftswoche“ (wiwo.de, 30.07.2018). „Der Druck ist enorm. Die Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen schieben Hunderttausende von Überstunden vor sich her. Auch die Zahl
- [Beamtenstatus und Streikrecht nicht vereinbar](https://justizgewerkschaft-rlp.de/beamtenstatus-und-streikrecht-nicht-vereinbar/2018/06/) - Bundesverfassungsgericht entscheidet Lehrerstreik-Fälle Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot ausdrücklich begrüßt. Beamtenstatus und Streikrecht sind grundsätzlich nicht miteinander vereinbar, urteilte der Zweite Senat des Gerichts unter Vorsitz von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle am 12. Juni 2018 in Karlsruhe. „Mit seiner Entscheidung hat das oberste deutsche Gericht unsere
- [dbb rlp: Ankündigung der Landesregierung zur Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-rlp-ankuendigung-der-landesregierung-zur-besoldungsanpassung-im-oeffentlichen-dienst/2018/06/) - Jeweils 2 % zusätzlich für Beamte im Juli 2019 und 2020 Laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollen Besoldung und Versorgung der Landes- sowie Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz zum 01. Juli 2019 um 2 Prozent und zum 01. Juli 2020 um weitere 2 % steigen neben der besoldungsrechtlichen Übertragung des 2019er Tarifergebnisses für die Arbeitnehmer des öffentlichen
- [dbb: Die Bezahlung im öffentlichen Dienst muss stimmen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-die-bezahlung-im-oeffentlichen-dienst-muss-stimmen/2018/06/) - Mobil, agil, divers: So wünscht sich dbb Chef Ulrich Silberbach den öffentlichen Dienst. Ohne eine bessere Bezahlung sei das aber nicht zu machen. Wünsche, denen sich die DJG Rheinland-Pfalz gerne anschließt, ohne allerdings zum wiederholten Male auf die Tatsache hinzuweisen, dass Rheinland-Pfalz zur Zeit auf dem vorletzten Platz im Bund-Länder-Besoldungsvergleich liegt und eine angemessene Bezahlung
- [Eilmeldung des dbb rlp: Die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz steigt um jeweils 2 % zusätzlich im Juli 2019 und Juli 2020](https://justizgewerkschaft-rlp.de/eilmeldung-des-dbb-rlp-die-beamtenbesoldung-in-rheinland-pfalz-steigt-um-jeweils-2-zusaetzlich-im-juli-2019-und-juli-2020/2018/06/) - Ankündigung der Landesregierung Mit Wirkung zum 01. Juli 2019 und zum 01. Juli 2020 sollen die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz jeweils zusätzliche 2 Prozent mehr Gehalt bekommen. Das hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung überraschend beschlossen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) teilte die Neuigkeit der dbb Landesvorsitzenden Lilli Lenz soeben in
- [65 Jahre DJG - Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz - Rolf Spurzem zum neuen  Landesvorsitzenden gewählt](https://justizgewerkschaft-rlp.de/65-jahre-djg-deutsche-justiz-gewerkschaft-rheinland-pfalz-rolf-spurzem-zum-neuen-landesvorsitzenden-gewaehlt/2017/06/) - Unter dem Motto „Wir für mehr“ fand am Mittwoch, dem 21.06.2017 im Contel Hotel in Koblenz der Landesgewerkschaftstag in Verbindung mit den Feierlichkeiten zum 65jährigen Bestehen der DJG - Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz statt. Nach 30 Jahren im Amt des Landesvorsitzenden wurde Helmut Hau aus Trier in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Als Nachfolger wurde Rolf Spurzem
- [dbb rheinland-pfalz: Öffentlicher Dienst verdient gute Rahmenbedingungen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-rheinland-pfalz-oeffentlicher-dienst-verdient-gute-rahmenbedingungen/2018/05/) - Der dbb rheinland-pfalz hat im Gespräch mit der Landtagsfraktion der Grünen eine bessere Bezahlung für den öffentlichen Dienst gefordert. „Es reicht nicht, nur weiche Faktoren wie Betriebliches Gesundheitsmanagement oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu betonen“, sagte Axel Schaumburger, stellvertretender dbb Landesvorsitzender, am 11. Mai 2018. „Klappen kann es nur mit mehr Geld, insbesondere einer
- [dbb rheinland-pfalz gegen Bürgerversicherung: Landesvorsitzende Lilli Lenz kritisiert rot-grüne Konzepte](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-rheinland-pfalz-gegen-buergerversicherung-landesvorsitzende-lilli-lenz-kritisiert-rot-gruene-konzepte/2017/11/) - Eine sogenannte Bürgerversicherung ist als Reformansatz zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme Gesetzliche Kranken- (GKV) und Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) aus Sicht des dbb rheinland-pfalz ungeeignet. Weil eine Bürgerversicherung mehr Bürokratie, mehr Aufwand, mehr Kosten, letztlich höhere Beiträge sowie riesige Übergangsprobleme mit sich brächte, kann mit ihr der zugedachte Sanierungszweck überhaupt nicht erreicht werden. Denn die strukturellen
- [dbb lehnt Bürgerversicherung entschieden ab](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-lehnt-buergerversicherung-entschieden-ab/2017/11/) - Der dbb lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung entschieden ab. Der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes, Ulrich Silberbach, sagte am 30. November 2017 der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen. Wer das bewährte eigenständige und
- [Zwangs-Tarifeinheit: dbb klagt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte](https://justizgewerkschaft-rlp.de/zwangs-tarifeinheit-dbb-klagt-vor-europaeischem-gerichtshof-fuer-menschenrechte/2017/12/) - Am 18. Dezember 2017 hat der dbb in Sachen Tarifeinheitsgesetz (TEG) erneut den Klageweg beschritten. Durch den renommierten Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler wurde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz in seiner vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht im Sommer veränderten Form eingereicht. „Karlsruhe hat mit seinem Urteilsspruch vom Juli dieses Jahres das völlig überflüssige
- [dbb Vize Schäfer: Beihilfe verbessern und weiterentwickeln](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-vize-schaefer-beihilfe-verbessern-und-weiterentwickeln/2018/01/) - Systemkonforme Verbesserungen und sachgerechte Weiterentwicklungen des Beihilfesystems der Beamtinnen und Beamte hat dbb Vize und Beamtenvorstand Friedhelm Schäfer angemahnt. „Wir wollen auch künftig einen leistungsfähigen und bezahlbaren Gesundheitsschutz im Beamtenbereich. Genau deshalb setzen wir uns für den Erhalt der prägenden Elemente des Beihilfesystems ein“, sagte Schäfer beim Landesgewerkschaftstag des dbb bremen am 31. Januar 2018
- [Streikrecht für Beamte: Auf den Staat muss Verlass sein](https://justizgewerkschaft-rlp.de/auf-den-staat-muss-verlass-sein/2018/01/) - Am Vortag der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Streikrecht für Beamte hat der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer, erneut auf die besondere Qualität der Beziehung zwischen Beamten und Dienstherrn hingewiesen. Fürsorgeverpflichtung und Streikverbot bedingen einander, so Schäfer in einem Gastkommentar im Weser-Kurier (Ausgabe vom 16.1.2018): „Dieser Status garantiert einen im Wesentlichen
- [Krankenversicherung: Systemwechsel würde hohe Kosten bringen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/krankenversicherung-systemwechsel-wuerde-hohe-kosten-bringen/2018/01/) - dbb Jahrestagung: Diskussion mit Lindner und Palmer Unter dem Titel „Deutschland hat gewählt – Was nun?“ diskutierten auf der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2018 der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Lindner, und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne). Lindner verteidigte erneut den Rückzug seiner Partei aus den Sondierungen für eine „Jamaika“-Koalition mit CDU/CSU und
- [Streikrecht für Beamte: Ein „bisschen Streik“ geht nicht](https://justizgewerkschaft-rlp.de/streikrecht-fuer-beamte-ein-bisschen-streik-geht-nicht/2018/01/) - Ein weitestgehend streikfreier öffentlicher Dienst ist zwingende Voraussetzung für die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Das haben in der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Streikrechts für Beamtinnen und Beamte die Vertreter des Bundes, der Länder und des dbb übereinstimmend unterstrichen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte am Rande der Anhörung am 17. Januar 2018 in
- [Besoldung und Versorgung: dbb rheinland-pfalz fordert sechs Prozent „on top“](https://justizgewerkschaft-rlp.de/besoldung-und-versorgung-dbb-rheinland-pfalz-fordert-sechs-prozent-on-top/2018/03/) - „Wir fordern zusätzlich zu der Übernahme des Tarifergebnisses für den Landesdienst auf Besoldung und Versorgung „on top“ sechs Prozent lineares Plus.“ Das sagte die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, am 6. März 2018 bei einem Treffen mit der Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Willius-Senzer. Geeigneten Nachwuchs gewinnen und bewährte Beschäftigte halten könne der öffentliche Dienst
- [dbb rheinland-pfalz begrüßt Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-rheinland-pfalz-begruesst-tarifkompromiss-im-oeffentlichen-dienst-des-bundes-und-der-kommunen/2018/04/) - Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Bei der Besoldung der Landes- und Kommunalbe-amten muss jetzt endlich nachgebessert werden!“ Grundsätzlich positiv bewertet der dbb rheinland-pfalz das Ergebnis der dritten Tarifrunde um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen (TVöD). Nach anfänglicher Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite und massiven Warnstreikaktionen der Arbeitnehmerseite konnte eine Einigung erreicht werden, die aus
- [Personalsuche: Öffentlicher Dienst hat oft das Nachsehen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/personalsuche-oeffentlicher-dienst-hat-oft-das-nachsehen/2018/04/) - „Staat sitzt in der Demografie-Falle“ In Zeiten des allgemeinen Arbeitskräftemangels in Deutschland hat der öffentliche Dienst bei der Suche nach Personal oft das Nachsehen. Weil der Arbeitsmarkt auf Grund der seit Jahren guten Konjunkturentwicklung quasi leergefegt ist, kämpfen Dienstherrn und Arbeitgeber unter großen Schwierigkeiten um Nachwuchs und Fachkräfte. „Der Staat sitzt in der Demografie-Falle“, sagte
- [Private Krankenversicherung: Entscheidung des Bundesfinanzhofes zum Sonderausgabenabzug](https://justizgewerkschaft-rlp.de/private-krankenversicherung-entscheidung-des-bundesfinanzhofes-zum-sonderausgabenabzug/2018/04/) - Mit Pressemitteilung Nr. 19 vom 11. April 2018 (https://www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen) teilte der Bundesfinanzhof mit, dass gemäß Urteil vom 29.11.2017 (X R 3/16) selbst getragene Krankheitskosten nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden können.Hintergrund der Entscheidung war, dass der Kläger und dessen Ehefrau angefallene Krankheitskosten selbst getragen und nicht bei ihrer privaten Krankenversicherung geltend gemacht hatten, um anschließend eine
- [Zukunft des öffentlichen Dienstes - Digitalisierung hat Grenzen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/zukunft-des-oeffentlichen-dienstes-digitalisierung-hat-grenzen/2018/03/) - „Die Digitalisierung wird die Probleme durch den demografischen Wandel im öffentlichen Dienst nicht lösen“, schreibt der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, in einem Gastkommentar für den „Behördenspiegel“ (Ausgabe März 2018). In den kommenden zehn Jahren würde deutlich mehr als ein Viertel der Beschäftigten in Bund, Ländern und Kommunen in den Ruhestand gehen. Dies geschehe
- [Altersdiskriminierung durch das vormalige Besoldungsdienstalter](https://justizgewerkschaft-rlp.de/altersdiskriminierung-durch-das-vormalige-besoldungsdienstalter/2018/03/) - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 16. Januar 2018 in drei Musterverfahren den Klägern Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche zugesprochen. Hierzu hat das Landesamt für Finanzen Rheinland-Pfalz kürzlich auf dessen Homepage unter "Aktuelle Nachrichten" einen Hinweis veröffentlicht. Folgen Sie dem Link, um direkt auf die Seite des LfF zu gelangen. Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de
- [GEWALT GEGEN BESCHÄFTIGTE - WER SIE ANGREIFT, GREIFT UNS ALLE AN](https://justizgewerkschaft-rlp.de/gewalt-gegen-beschaeftigte-wer-sie-angreift-greift-uns-alle-an/2018/02/) - Mit dem starken Appell, die Zunahme von Gewalt in der Gesellschaft, insbesondere auch gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, nicht länger hinzunehmen, hat sich der dbb Bundesvorsitzende erneut eindeutig gegen verharmlosende Tendenzen positioniert. „Das Problem darf nicht unter den Teppich gekehrt werden, sondern muss zügig gelöst werden“, sagte Ulrich Silberbach am 21. Februar 2018 auf
- [Altersdiskriminierende Beamtenbesoldung - dbb rheinland-pfalz: Großer Erfolg für Beamte vor Oberverwaltungsgericht](https://justizgewerkschaft-rlp.de/altersdiskriminierende-beamtenbesoldung-dbb-rheinland-pfalz-grosser-erfolg-fuer-beamte-vor-oberverwaltungsgericht/2018/01/) - Landesvorsitzende Lilli Lenz: Es zahlt sich aus, in der Gewerkschaft zu sein: 1.900 Euro Entschädigung für Musterkläger Weil die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz zwischen Ende 2011 und Mitte 2013 wegen Diskriminierung fehlerhaft ausgestaltet war, er-halten drei vom dbb rheinland-pfalz unterstützte Musterkläger jeweils 1.900 Euro pauschale Entschädigung. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Die
- [Die DJG - Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz fordert mehr Personal in der rheinland-pfälzischen Justiz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/die-djg-deutsche-justiz-gewerkschaft-rheinland-pfalz-fordert-mehr-personal-in-der-rheinland-pfaelzischen-justiz/2018/01/) - Durch den weiter fortschreitenden Personalmangel, sowie der in den nächsten Jahren bevorstehenden Pensionswelle in der rheinland-pfälzischen Justiz, sieht die DJG Rheinland-Pfalz die Stabilität des Rechtsstaates in Gefahr. Denn dieser zeichnet sich auch durch eine leistungsfähige Justiz aus. Die vorzeitige Entlassung eines mutmaßlichen Drogendealers aus der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Landgerichts in Landau und die Schaffung
- [Weihnachtsgruß](https://justizgewerkschaft-rlp.de/weihnachtsgruss-2/2017/12/)
- [Alimentation kinderreicher Beamter: dbb empfiehlt Widerspruch](https://justizgewerkschaft-rlp.de/alimentation-kinderreicher-beamter-dbb-empfiehlt-widerspruch/2017/12/) - Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat die Frage aufgeworfen, ob die Alimentation kinderreicher Beamter (drei oder mehr Kinder) rechtens ist. „Wir empfehlen daher den Betroffenen, vorsorglich noch im laufenden Jahr einen Antrag auf Besoldungserhöhung zu stellen und Widerspruch gegen die Höhe der Familienzuschläge einzulegen“, sagte dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer am 12. Dezember
- [dbb Film - Menschen im Dienst der Menschen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-film-menschen-im-dienst-der-menschen/2017/11/) - https://www.youtube.com/watch?v=vF_pmxmsnp8
- [Landesvorstandssitzung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Rheinland Pfalz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/landesvorstandssitzung-der-deutschen-justiz-gewerkschaft-rheinland-pfalz/2017/10/) - Am 29. September 2017 hat sich der auf dem Landesgewerkschaftstag vom 21. Juni 2017 neu gewählte Landesvorstand der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz zu seiner ersten Vorstandssitzung getroffen. Schwerpunkt der Sitzung war die künftige Ausrichtung der Gewerkschaft. Nicht nur gegenüber den im Rheinland-Pfälzischen Landtag vertretenen Parteien und im speziellen dem Justizministerium ist beabsichtig, das Gespräch zu suchen.
- [Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung und im Schichtdienst!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/neues-urteil-des-bundesarbeitsgerichts-ueberstundenzuschlaege-bei-teilzeitbeschaeftigung-und-im-schichtdienst/2017/08/) - Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 23. März 2017 (6 AZR 161/16) die Voraussetzungen für das Entstehen von Ansprüchen auf Überstundenzuschlägen im Geltungsbereich des TVöD – insbesondere für Teilzeitbeschäftigte – beurteilt. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen nun vor. Daraus ergeben sich zwei wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten! Teilzeitbeschäftigte leisten danach bereits dann Überstunden, wenn sie
- [Forsa-Umfrage zu Wahlabsichten des öffentlichen Dienstes: Beamte und Angestellte können Bundestagswahl entscheiden](https://justizgewerkschaft-rlp.de/forsa-umfrage-zu-wahlabsichten-des-oeffentlichen-dienstes-beamte-und-angestellte-koennen-bundestagswahl-entscheiden/2017/08/) - „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stehen exakt in der Mitte der Gesellschaft, da, wo die Wahlen entschieden werden,“ resümierte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 24. August 2017 in Berlin die vom dbb in Auftrag gegebene forsa-Sonderumfrage zu den Wahlabsichten des öffentlichen Dienstes. Dauderstädt: „Das sollte den Parteien zu denken geben. Die Beamten und Angestellten
- [„Justiz braucht Initiative zur dauerhaften Nachwuchsgewinnung!“](https://justizgewerkschaft-rlp.de/justiz-braucht-initiative-zur-dauerhaften-nachwuchsgewinnung/2017/08/) - Justizgewerkschaften fordern aktives Werben der Justiz um die jeweils besten Schulabsolventen Im gemeinsamen Pressetermin der Fachgewerkschaften in der Justiz stellten diese fest, dass der demografische Wandel Rheinland-Pfalz erfasst hat und schleichend auch bei der rheinland-pfälzischen Justiz seine Spuren hinterlässt. Die Berichterstattungen sind voll Meldungen, wonach immer mehr Ausbildungsstellen leer bleiben und offene Stellen nicht
- [Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserungen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/tarifeinheitsgesetz-bundesverfassungsgericht-verlangt-nachbesserungen/2017/07/) - Tarifeinheitsgesetz-Urteil: „Die Probleme bleiben!“ Als „schwer nachvollziehbar“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) am 11. Juli 2017 bezeichnet. „Mit seiner Entscheidung, den gesetzlichen Eingriff in die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit des Einzelnen grundsätzlich zuzulassen, heben sich die Bundesverfassungsrichter deutlich von der beeindruckenden Phalanx der zahlreichen und
- [Betriebsrenten: Arbeitgeber weiter in die Pflicht nehmen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/betriebsrenten-arbeitgeber-weiter-in-die-pflicht-nehmen/2017/06/) - „Die Reformen bei der Betriebsrente dürfen die Risiken der kapitalgedeckten Altersversorgung nicht auf die Beschäftigten abwälzen. Die Arbeitgeber müssen weiter in die Pflicht genommen werden und es muss tatsächlich zu einer Ausweitung der Betriebsrenten vor Ort kommen“, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, anlässlich der Befassung des Deutschen Bundestages mit dem
- [Zweites dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST: Beihilfe für Attraktivität des öffentlichen Dienstes unverzichtbar](https://justizgewerkschaft-rlp.de/zweites-dbb-forum-oeffentlicher-dienst-beihilfe-fuer-attraktivitaet-des-oeffentlichen-dienstes-unverzichtbar/2017/05/) - Das System von Besoldung, Versorgung und Beihilfe für Beamtinnen und Beamte bietet die Gewähr für die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundlagen und ist als Teil der Attraktivität des öffentlichen Dienstes vor allem für die Nachwuchsgewinnung unverzichtbar. Das hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Hans-Ulrich Benra, beim Zweiten dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST am 4. Mai
- [PERSONALRATSWAHLEN 2017 - WAHLAUFRUF](https://justizgewerkschaft-rlp.de/personalratswahlen-207-wahlaufruf/2017/04/) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Wahl entscheiden Sie über die Zusammensetzung Ihrer Personalvertretung vor Ort, im Bezirk der Oberlandesgerichte (BPR) und im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums der Justiz (HPR). Die Kandidatinnen und Kandidaten der DJG - Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz bringen hierzu die nötigen Voraussetzungen mit. Sie - kennen Ihre Sorgen und Bedürfnisse, - haben gründliche Kenntnisse
- [Verwaltungsexperten schlagen Alarm - Personal: Öffentlichem Dienst droht ein Notstand](https://justizgewerkschaft-rlp.de/verwaltungsexperten-schlagen-alarm-personal-oeffentlichem-dienst-droht-ein-notstand/2017/04/) - Vor einem Personalnotstand im öffentlichen Dienst hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom 19. April 2017) gewarnt: Nicht nur mit Blick auf die anstehende Ruhestandswelle der geburtenstarken Jahrgänge - in den kommenden 15 Jahren werden 1,5 Millionen der heute insgesamt 4,6 Millionen Beschäftigten altersbedingt ausscheiden – drohe ein
- [Abgeordnetenbezüge/Fraktionsgelder - dbb rheinland-pfalz: Teilhabe entsprechend der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst wäre angebracht](https://justizgewerkschaft-rlp.de/abgeordnetenbezuegefraktionsgelder-dbb-rheinland-pfalz-teilhabe-entsprechend-der-einkommensentwicklung-im-oeffentlichen-dienst-waere-angebracht/2017/03/) - Landesvorsitzende Lilli Lenz: Rasante Steigerung ist unverschämt In ärgerlichem Maße zu hoch findet der dbb rheinland-pfalz die Margen, um die im Landtag Rheinland-Pfalz die monatlichen Bezüge der Abgeordneten und die Fraktionsgelder erhöht werden sollen. Zum am Vortag durch die parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktionen von SPD und CDU vorgestellten Gesetzentwurf sagte die dbb Landeschefin Lilli Lenz
- [Landtagssondersitzung zum rheinland-pfälzischen Pensionsfonds - dbb rheinland-pfalz bekräftigt Forderung nach kapitalgedeckter Rücklage](https://justizgewerkschaft-rlp.de/landtagssondersitzung-zum-rheinland-pfaelzischen-pensionsfonds-dbb-rheinland-pfalz-bekraeftigt-forderung-nach-kapitalgedeckter-ruecklage/2017/03/) - Eine verfassungskonforme Fortschreibung des Finanzierungsfonds fordert der dbb rheinland-pfalz anlässlich der Plenarsitzung des Landtages, die allein zu diesem Thema einberufen wurde. Ein richtiger Fonds wäre aus Sicht des dbb Landesbundes eine gute und beruhigende Ergänzung zur erleichterten Erfüllung gesetzlich zwingender Versorgungsverpflichtungen des Landes gegenüber seinen Beamten, wenn das Vermögen auf einer echten und strikt zweckgebundenen
- [VGH-Entscheidung zum rheinland-pfälzischen Pensionsfonds - dbb rheinland-pfalz für Vorsorge durch echte Kapitaldeckung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/vgh-entscheidung-zum-rheinland-pfaelzischen-pensionsfonds-dbb-rheinland-pfalz-fuer-vorsorge-durch-echte-kapitaldeckung/2017/02/) - Der dbb rheinland-pfalz sieht sich durch den Spruch des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zur Verfassungswidrigkeit des Landespensionsfonds in seiner Auffassung bestätigt. Nur eine echte kapitalgedeckte und Zweckgebundene Rücklage ist ein geeignetes Mittel für eine sichere, vertrauenswürdige Abfederung zukünftiger Versorgungsverpflichtungen des Landes gegenüber seinen Beamten. Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz sagte am 22. Februar 2017: „Dass sich das
- [Landesregierung kündigt Übertragung des Tarifabschlusses auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten an](https://justizgewerkschaft-rlp.de/landesregierung-kuendigt-uebertragung-des-tarifabschlusses-auf-die-rheinland-pfaelzischen-beamtinnen-und-beamten-an/2017/02/) - Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen kündigten am Wochenende an, den Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Mit dem Ergebnis zeigten sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zufrieden. Die Ministerpräsidentin erklärte: „Wir beabsichtigen, das erzielte Verhandlungsergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen“. Weiter betonte sie,
- [Einkommensrunde 2017 - Das Tarifergebnis im Überblick](https://justizgewerkschaft-rlp.de/einkommensrunde-2017-das-tarifergebnis-im-ueberblick/2017/02/) - In der diesjährigen Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder haben sich dbb und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 17. Februar 2017 geeinigt. Unter anderem umfasst die komplexe und detailbezogene Einigung folgende Regelungen: Einkommenserhöhungen: Insgesamt gibt es einen spürbaren Zugewinn, der auch Anschluss an die Ergebnisse des übrigen öffentlichen Dienstes hält. Rückwirkend zum 1. Januar 2017
- [EILMELDUNG: Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder](https://justizgewerkschaft-rlp.de/eilmeldung-tarifeinigung-fuer-den-oeffentlichen-dienst-der-laender/2017/02/) - Russ: Gute Balance – tragfähige Lösung „Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Landesdienst am 17. Februar 2017 in Potsdam. Durch die linearen Erhöhungen von 2,0 Prozent (ab
- [Warnstreiks in Rheinland-Pfalz:   Faires Tarifergebnis ist Bringschuld der Arbeitgeber !](https://justizgewerkschaft-rlp.de/warnstreiks-in-rheinland-pfalz-faires-tarifergebnis-ist-bringschuld-der-arbeitgeber/2017/02/) - Im Rahmen der bundesweiten Proteste gegen die stockenden Tarifverhandlungen in der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder sind am 15. Feb ruar 2017 mehr als 1 800 Beschäftigte in Mainz für eine faire Bezahlung auf die Straße gegangen. Mitglieder der DJG Rheinland-Pfalz Der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission und Bundesvorsitzende des
- [Wir wollen gemeinsam  gestalten! Tarifverhandlungen vertagt](https://justizgewerkschaft-rlp.de/wir-wollen-gemeinsam-gestalten-tarifverhandlungen-vertagt/2017/01/) - In der Berliner Landesvertretung Baden-Württembergs fanden heute die Auftaktverhandlungen zur Einkommensrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt. Die Einkommensrunde mit der TdL wird am 30./31. Januar 2017 in Potsdam fortgesetzt. „Das war nicht Fisch, nicht Fleisch, was die Arbeitgeber heute vorgestellt haben“, fasste dbb-Verhandlungsführer Willi Russ den Auftakt zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
- [AUSBLICK AUF TARIFVERHANDLUNGEN FÜR LANDESBESCHÄFTIGTE - RUSS ZUR EINKOMMENSRUNDE 2017: 'ES IST GENUG GELD DA!'](https://justizgewerkschaft-rlp.de/ausblick-auf-tarifverhandlungen-fuer-landesbeschaeftigte-russ-zur-einkommensrunde-2017-es-ist-genug-geld-da/2017/01/) - 'Sinkende Bewerberzahlen und sprudelnde Steuereinnahmen - die Konsequenz daraus ist zwingend: Spürbare Einkommenszuwächse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.' Mit diesem Kernargument will Willi Russ, der dbb-Verhandlungsführer, in die Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder gehen, die am 18. Januar 2017 in Berlin beginnt. Russ: 'Allein im vergangenen Jahr sind die Steuereinnahmen der Länder
- [DBB KRITISIERT BERTELSMANN-STUDIE ZUR BEIHILFE DAUDERSTÄDT: RISIKEN UND NEBENWIRKUNGEN BEACHTEN!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-kritisiert-bertelsmann-studie-zur-beihilfe-dauderstaedt-risiken-und-nebenwirkungen-beachten/2017/01/) - Die von der Bertelsmann-Stiftung aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Beihilfe für Beamte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 10. Januar 2017 am Rande der dbb Jahrestagung in Köln entschieden zurückgewiesen: 'Ich kann nur allen dringend raten, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten! Die
- [DBB WARNT VOR MISSBRAUCH VON PENSIONSRÜCKLAGEN - DAUDERSTÄDT PLÄDIERT FÜR GEMEINSAME VERWALTUNG DER VERSORGUNGSKASSEN](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-warnt-vor-missbrauch-von-pensionsruecklagen-dauderstaedt-plaediert-fuer-gemeinsame-verwaltung-der-versorgungskassen/2017/01/) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 3. Januar 2017 in Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) davor gewarnt, die inzwischen angesparten Rücklagen für die Beamtenversorgung bei Bund und Ländern in zweistelliger Milliardenhöhe zweckentfremdet einzusetzen. Die Versorgungsrücklagen dürften weder zur Sanierung der Globalhaushalte noch zur Stabilisierung der Rentenversicherung missbraucht werden. Bund und Länder haben bis
- [Zum Jahreswechsel](https://justizgewerkschaft-rlp.de/zum-jahreswechsel/2016/12/) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, als wäre es erst vor ein paar Wochen gewesen, neigt sich das Jahr langsam dem Ende zu. Ein rasantes und politisch turbulentes Jahr liegt nun hinter uns. Auch wenn das Jahr zu Ende geht, werden uns jedoch die Probleme, Sorgen und viele Hürden ins folgende Jahr
- [DBB ERNEUT MIT KRÄFTIGEM ANSTIEG DER MITGLIEDERZAHLEN](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-erneut-mit-kraeftigem-anstieg-der-mitgliederzahlen/2017/01/) - Der dbb beamtenbund und tarifunion kann erneut einen kräftigen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Zum Jahresende 2016 (Stand 1. Dezember) waren insgesamt 1.306.019 Mitglieder unter dem Dach des dbb organisiert, das sind 11.617 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. „Wir werten diesen Zuwachs als Stärkung unserer Durchsetzungsfähigkeit und als Bestätigung für den gewerkschaftspolitischen Kurs unserer Organisation“, sagte
- [Zum Jahresende](https://justizgewerkschaft-rlp.de/weihnachtsgruss/2015/12/) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wieder neigt sich ein dem Ende entgegen und wir fragen uns, wo die Zeit geblieben ist. Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr. Viele schwierige Hürden mussten genommen werden. Ganz besonders prägten die sehr schwierigen Tarifverhandlungen den Jahresverlauf. Nach vielen harten Verhandlungsrunden konnte doch noch ein akzeptables
- [DBB FORDERT 6 PROZENT MEHR FÜR ARBEITNEHMER UND BEAMTE DER LÄNDER DAUDERSTÄDT: 'EINKOMMENSSCHERE SCHLIESSEN!'](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-fordert-6-prozent-mehr-fuer-arbeitnehmer-und-beamte-der-laender-dauderstaedt-einkommensschere-schliessen/2016/12/) - 6 Prozent Einkommensplus lautet die Forderung des dbb für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder. „Die Landesbeschäftigten hinken den Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen jetzt schon um rund vier Prozent hinterher“, erklärte dazu der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 14. Dezember 2016 in Berlin. „Diese wachsende Einkommensschere müssen wir schließen. Spürbare Gehaltszuwächse
- [NATIONALER IT-GIPFEL:  BESCHÄFTIGTE IN VERWALTUNGEN ANGEMESSEN AN DIGITALISIERUNG BETEILIGEN](https://justizgewerkschaft-rlp.de/nationaler-it-gipfel-beschaeftigte-in-verwaltungen-angemessen-an-digitalisierung-beteiligen/2016/12/) - Die Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen müssen angemessen an allen Prozessen im Zusammenhang mit der Digitalisierung beteiligt werden. Das hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Hans-Ulrich Benra am 17. November 2016 auf dem Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken deutlich gemacht. 'Nur, wenn die Mitarbeiter mitgestalten können und dafür auch entsprechend qualifiziert werden, sind
- [KLAFFENDE PERSONALLÜCKE:  DBB BEKRÄFTIGT FORDERUNG NACH SPÜRBARER STELLENAUFSTOCKUNG IM ÖFFENTLICHEN  DIENST](https://justizgewerkschaft-rlp.de/klaffende-personalluecke-dbb-bekraeftigt-forderung-nach-spuerbarer-stellenaufstockung-im-oeffentlichen-dienst/2016/12/) - Vor dem Hintergrund neuer Zahlen zum erschreckenden Personalmangel im öffentlichen Dienst hat der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die seit langem erhobene Forderung des dbb nach spürbaren Stellenzuwächsen bekräftigt. 'Die klaffende Personallücke bekommen die Bürgerinnen und Bürger inzwischen an allen Ecken des öffentlichen Dienstes zu spüren. Denn den massiven Kürzungen der vergangenen Jahre sind zwar kleinere Aufstockungen
- [ERWERBSTÄTIGENVERSICHERUNG: EIN VERLUSTGESCHÄFT](https://justizgewerkschaft-rlp.de/erwerbstaetigenversicherung-ein-verlustgeschaeft/2016/12/) - Die Einbeziehung von Beamten in eine sogenannte Erwerbstätigenversicherung wäre ein Verlustgeschäft für alle Beteiligten. Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in einem Kommentar für die SPD-Zeitung 'vorwärts' (Ausgabe Dezember 2016) erneut klargestellt. Die Abschaffung der eigenständigen Beamtenversorgung sei 'zum einen nicht mit der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes vereinbar. Zum anderen würden sich Hoffnungen auf
- [60 JAHRE DBB JUGEND      GEWERKSCHAFTSNACHWUCHS IST UNVERZICHTBAR](https://justizgewerkschaft-rlp.de/60-jahre-dbb-jugend-gewerkschaftsnachwuchs-ist-unverzichtbar/2016/12/) - 'Die gewerkschaftlichen Jugendorganisationen des dbb und die dbb jugend als ihre gemeinsame Dachorganisation sind unverzichtbar.' Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand für Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra würdigte anlässlich des Festakts zum 60-jährigen Bestehen der dbb jugend am 21. Oktober 2016 in Berlin das Engagement und die Verdienste des Gewerkschaftsnachwuchses. 'Als Botschafter auf Augenhöhe vermitteln sie jungen
- [ANHÖRUNG IM BUNDESTAG VERSORGUNGSRÜCKLAGE SICHERT BEAMTENVERSORGUNG NACHHALTIG](https://justizgewerkschaft-rlp.de/anhoerung-im-bundestag-versorgungsruecklage-sichert-beamtenversorgung-nachhaltig/2016/12/) - In einer Bundestags-Anhörung zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und anderer Gesetze hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand für Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra das konsequente Umsteuern auf eine zumindest partielle Kapitaldeckung als richtige Variante zur langfristigen Stabilisierung und haushaltsgerechten Sicherung der Beamtenversorgung begrüßt. 'Mit der Fortführung der Versorgungsrücklage beim Bund wird ein zweckmäßiger und verfassungsrechtlich akzeptierter Weg
- [GROSSES DEFIZIT IN DER ANERKENNUNG VON BERUFEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST](https://justizgewerkschaft-rlp.de/grosses-defizit-in-der-anerkennung-von-berufen-im-oeffentlichen-dienst/2016/12/) - Die mangelnde Anerkennung für Berufe im öffentlichen Dienst hat der Bundesvorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, kritisiert. Mit Blick auf die Kampagne, mit der der dbb seit bald drei Jahren gezielt um Nachwuchskräfte für den öffentlichen Sektor wirbt, sagte Dauderstädt dem in Stuttgart erscheinenden 'Staatsanzeiger' (Ausgabe vom 30. September 2016): 'Wir wollen nicht an die Stelle
- [FACHGESPRÄCH IM BUNDESTAG -  BEIHILFESYSTEM IST ALTERNATIVLOS](https://justizgewerkschaft-rlp.de/fachgespraech-im-bundestag-beihilfesystem-ist-alternativlos/2016/12/) - Der Erhalt des eigenständigen Beihilfesystems für Beamte und Richter ist alternativlos. Das hat dbb Vize und Beamtenvorstand Hans-Ulrich Benra bekräftigt. 'Wer die Systemfrage stellt, muss gleichzeitig eine Antwort auf die Frage haben, was durch das neue System überhaupt verbessert wird', machte Benra bei einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion am 19. September 2016 in Berlin deutlich und
- [ARBEITSZEITDIALOG - SILBERBACH: BESCHÄFTIGTE WOLLEN ARBEITSZEIT-SOUVERÄNITÄT](https://justizgewerkschaft-rlp.de/arbeitszeitdialog-silberbach-beschaeftigte-wollen-arbeitszeit-souveraenitaet/2016/12/) - Eine deutliche Ausweitung der Arbeitszeit-Souveränität hat dbb Vize Ulrich Silberbach gefordert. 'Der digitale Wandel der Arbeitswelt bietet die große Chance, flexibel auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Beschäftigten und ihre individuellen Lebenssituationen zu reagieren. Diese Chance sollten Sozialpartner und Gesetzgeber in einem gemeinsamen Prozess, der allen Belangen und Erfordernissen angemessen Rechnung trägt, gemeinsam nutzen', sagte Silberbach
- [DAUDERSTÄDT FORDERT MEHR WERTSCHÄTZUNG FÜR BEAMTE IN EUROPA](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dauderstaedt-fordert-mehr-wertschaetzung-fuer-beamte-in-europa/2016/08/) - 'In der Vergangenheit hat die politische Klasse in den EU-Staaten für die europäische Integration gestanden und diese auch vorangetrieben. Die heute politisch Verantwortlichen steuern Europa mehr schlecht als recht, was die Krisen verlängert und weiter anheizt,' kritisierte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 16. August 2016 in Berlin. Kontinuität und Verlässlichkeit, auch in Fragen der
- [FLEXIBLER ÜBERGANG IN DEN RUHESTAND: RAHMENBEDINGUNGEN WEITER VERBESSERN](https://justizgewerkschaft-rlp.de/flexibler-uebergang-in-den-ruhestand-rahmenbedingungen-weiter-verbessern/2016/08/) - Anlässlich einer Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben am 15. August 2016 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat der dbb einen Ausbau der Flexibilität beim Übergang in das Rentenalter ausdrücklich begrüßt. 'Die auf die Arbeitswelt bezogenen Rahmenbedingungen
- [NEUE STELLEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST - DAUDERSTÄDT: PERSONALAUSSTATTUNG WEITERHIN UNZUREICHEND](https://justizgewerkschaft-rlp.de/neue-stellen-im-oeffentlichen-dienst-dauderstaedt-personalausstattung-weiterhin-unzureichend/2016/08/) - Obwohl bei Bund, Ländern und Gemeinden in jüngster Zeit viele Stellen geschaffen – oder zumindest angekündigt - worden sind, bleibt die fehlende Personalausstattung aus Sicht des dbb eines der Hauptprobleme des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Gegenüber dem Handelsblatt (Ausgabe vom 11. August 2016) wies der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erneut darauf hin, dass der allgemeine
- [ARBEIT 4.0 - BESCHÄFTIGTE SOLLEN ARBEITSZEIT SELBSTBESTIMMT GESTALTEN](https://justizgewerkschaft-rlp.de/arbeit-4-0-beschaeftigte-sollen-arbeitszeit-selbstbestimmt-gestalten/2016/07/) - Der dbb fordert mehr Rechte für Beschäftigte bei der Gestaltung der Arbeitszeit. 'Die eigene Zeit selbstbestimmt zu organisieren ist nicht nur ein wichtiger Teil unseres Wohlstandes, sondern längst gesellschaftliche und wirtschaftliche Notwendigkeit', sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 8. Juli 2016 auf einer Veranstaltung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin.
- [DBB CHEF BEI MESEBERGER GESPRÄCH - TARIFBINDUNG: ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER MÜSSEN VORBILDER SEIN](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-chef-bei-meseberger-gespraech-tarifbindung-oeffentliche-arbeitgeber-muessen-vorbilder-sein/2016/07/) - Am 23. Juni 2016 kommen die Sozialpartner und die Bundesregierung erneut zu Gesprächen in Meseberg zusammen. Ein Thema wird erneut die sinkende Zahl der von Tarifverträgen erfassten Betriebe in Deutschland sein. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erinnerte im Vorfeld an die Vorbildfunktion der öffentlichen Arbeitgeber bei der Tarifbindung: 'Alle staatlichen Ebenen müssen mit gutem Beispiel
- [BB CHEF: FINGER WEG VON FUNKTIONIERENDEM STYSTEM DER ALTERSABSICHERUNG](https://justizgewerkschaft-rlp.de/bb-chef-finger-weg-von-funktionierendem-stystem-der-altersabsicherung/2016/07/) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat erneut gefordert, die Beamtenversorgung nicht anzutasten. 'Finger weg von einem System, das funktioniert', sagte Dauderstädt am 2. Juni 2016 auf dem Gewerkschaftstag der VdB Bundesbankgewerkschaft in Berlin. 'Es darf nicht verschlechtert werden, um es nach unten an anderer Bürger schlechtere Altersabsicherung anzugleichen.' Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um
- [INTERNATIONALER TAG DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES: EUROPÄISCHE UNION SOLL ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN FÖRDERN UND SOZIALE RECHTE STÄRKEN](https://justizgewerkschaft-rlp.de/internationaler-tag-des-oeffentlichen-dienstes-europaeische-union-soll-oeffentliche-investitionen-foerdern-und-soziale-rechte-staerken/2016/06/) - Mit Blick auf den internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2016 hat der dbb die Europäische Union aufgefordert, bessere Rahmenbedingungen für öffentliche Investitionen in moderne Infrastruktur und leistungsfähige Verwaltungen zu schaffen. 'Funktionierende öffentliche Dienstleistungen haben nicht nur einen positiven Effekt auf die vielfach kriselnden Volkswirtschaften. Sie sind vielmehr ein Stabilisator für die Demokratie',
- [DBB FORDERT LANGZEITKONTEN FÜR ÜBERSTUNDEN](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-fordert-langzeitkonten-fuer-ueberstunden/2016/06/) - Der Bundeshauptvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion hat am 14. Juni in Darmstadt für alle Beamtinnen und Beamten Langzeitkonten für anfallende Überstunden gefordert. Die im Zuge der aktuellen Herausforderungen – zuletzt verschärft durch die Migrationslage und die gestiegene Terrorgefahr – aufgelaufenen über 20 Millionen Überstunden allein bei den Polizisten von Bund und Ländern belegen, dass
- [RENTEN-DEBATTE DAUDERSTÄDT FÜR VORSORGE- UND BETRIEBSRENTENPFLICHT](https://justizgewerkschaft-rlp.de/renten-debatte-dauderstaedt-fuer-vorsorge-und-betriebsrentenpflicht/2016/06/) - In der aktuellen Renten-Debatte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Einführung einer Altersvorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht angeregt. In dem der Altersversorgung zugrunde liegende 3-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Altersvorsorge umfasse nur die gesetzliche Rente den Großteil der Leistungsbezieher. „Daneben gibt es hunderttausende, etwa viele Selbständige, die gar keine Altersversorgung haben, nur 60 Prozent
- [VERANSTALTUNG ZU GEWALT GEGEN BESCHÄFTIGTE IM ÖFFENTLICHEN DIENST](https://justizgewerkschaft-rlp.de/veranstaltung-zu-gewalt-gegen-beschaeftigte-im-oeffentliche-dienst/2016/04/) - Respektlosigkeiten, Pöbeleien und Gewalttätigkeiten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten leider immer gängiger. Um dagegen ein Zeichen zu setzen, führen das Bundesministerium des Innern und der dbb beamtenbund und tarifunion gemeinsam eine internationale Konferenz zur Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch. Zur Diskussion eingeladen
- [DBB-CHEF IM INTERVIEW: BELASTUNG DER BESCHÄFTIGTEN MUSS KOMPENSIERT WERDEN - FLEXIBLE REGELUNGEN GEFRAGT](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-chef-im-interview-belastung-der-beschaeftigten-muss-kompensiert-werden-flexible-regelungen-gefragt/2016/04/) - Die aktuellen enormen Arbeitsbelastungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen angemessen kompensiert werden. Darauf hat dbb Chef Klaus Dauderstädt im Gespräch mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Ausgabe vom 31. März 2016) gedrängt. Allein die Bundespolizei spreche von fast drei Millionen Überstunden. 'Wir müssen uns darum kümmern, dass diese Zeiten, die im Einsatz verbracht werden, nicht
- [Bundesgerichtshof erklärt Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der VBL für unwirksam](https://justizgewerkschaft-rlp.de/bundesgerichtshof-erklaert-neuregelung-der-startgutschriften-rentenferner-versicherter-der-vbl-fuer-unwirksam/2016/03/) - Mit Urteilen vom 9. März 2016 (Aktenzeichen IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) hat der Bun- desgerichtshof (BGH) die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt.Als rentenfern gelten die Versicherten, die zum Stichtag der Systemumstellung in der Zu- satzversorgung des öffentlichen Dienstes am 31. Dezember
- [Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz - Wahlprüfsteine des dbb rheinland-pfalz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/landtagswahl-2016-in-rheinland-pfalz-wahlpruefsteine-des-dbb-rheinland-pfalz/2016/02/) - Die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz hat zur am 13. März 2016 stattfindenden Landtagswahl wie üblich einen Fragenkatalog an die größeren rheinland-pfälzischen Parteien geschickt, um die Antworten zusammengestellt zu veröffentlichen. Als traditionelles Medium dafür dient die Januar/Februar-Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift 2016, die eine komplette Wahlprüfstein-Nummer geworden ist, der guten Mitwirkungsbereitschaft der gefragten Parteien und dem Umfang des
- [BUNDESVERFASSUNGSGERICHT BEENDET WILLKÜR BEI A-BESOLDUNG](https://justizgewerkschaft-rlp.de/bundesverfassungsgericht-beendet-willkuer-bei-a-besoldung/2015/12/) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der verfassungsmäßigen Untergrenze amtsangemessener Alimentation am 18. Dezember 2015 in Berlin begrüßt. Dazu Hans-Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik: 'Die Zeiten willkürlicher Besoldungsentscheidungen sind vorbei. Für die Gesetzgeber gelten jetzt klare Maßstäbe.' Erwartungsgemäß habe das Gericht damit seine bereits in der
- [TARIFEINHEITSGESETZ: DBB KLAGT IN KARLSRUHE](https://justizgewerkschaft-rlp.de/tarifeinheitsgesetz-dbb-klagt-in-karlsruhe/2015/11/) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat Verfassungsbeschwerde gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) eingelegt. 'Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher Richter dem Tarifeinheitsspuk in einem Jahr ein Ende bereitet haben werden', sagte dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 17. November 2015 in Berlin. Russ
- [DJG RHEINLAND-PFALZ BEIM "MAINZER JUSTIZGESPRÄCH"](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-rheinland-pfalz-beim-mainzer-justizgespraech/2015/10/) - Zum Thema „Zwischen Schuldenbremse und Aufgabenzuwachs – Wie wird die rheinland-pfälzische Justiz zukunftsfest?“ fand auf Einladung der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion am 07. Oktober 2015 im Wappensaal des Landtages das „Mainzer Justizgespräch“ statt. Nach einleitenden Worten der CDU- Landesvorsitzenden Julia Klöckner diskutierten unter der Moderation des rechtspolitischen Sprechers Dr. Axel Wilke Vertreterinnen und Vertreter der führenden Gewerkschaften
- [TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT 'EINHEITLICHKEIT DER LEBENSVERHÄLTNISSE IN GEFAHR'](https://justizgewerkschaft-rlp.de/tag-der-deutschen-einheit-einheitlichkeit-der-lebensverhaeltnisse-in-gefahr/2015/10/) - Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt davor gewarnt, sich auf den Erfolgen der Deutschen Einheit auszuruhen. 'Die Vereinigung von Ost und West haben wir gut hinbekommen. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es aber an der Zeit, unser Staatswesen erneut unter die Lupe zu nehmen. Denn die Einheitlichkeit der
- [ASYLBEWERBERZAHLEN: DEM STAAT FEHLEN 10.000 STELLEN](https://justizgewerkschaft-rlp.de/asylbewerberzahlen-dem-staat-fehlen-10-000-stellen/2015/08/) - Angesichts der drastisch steigenden Asylbewerberzahlen fehlen dem öffentlichen Dienst in Deutschland mehr als 10.000 Stellen. Das sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt der 'Welt' (Ausgabe vom 20. August 2015). 'Wir haben eine Situation, auf die die Republik nicht eingestellt war. Die dynamische Steigerung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen belasten den öffentlichen Dienst weit über das Normalmaß
- [ÖFFENTLICHER DIENST SOLLTE AUFGABEN OHNE RÜCKGRIFF AUF PENSIONÄRE ERFÜLLEN KÖNNEN](https://justizgewerkschaft-rlp.de/oeffentlicher-dienst-sollte-aufgaben-ohne-rueckgriff-auf-pensionaere-erfuellen-koennen/2015/08/) - 'Der öffentliche Dienst sollte seine Aufgaben erfüllen können, ohne auf Reserven aus dem Ruhestand zurückgreifen zu müssen.' Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19. August 2015 im Gespräch mit dem Radiosender NDR Info betont. Hintergrund sind die Bestrebungen in einzelnen Bundesländern, für die Bearbeitung der mit dem Flüchtlingsansturm verbundenen Aufgaben pensionierte Beamte zu
- [STAAT VERSPIELT CHANCEN AUF DEM ARBEITSMARKT DBB CHEF DAUDERSTÄDT: BEFRISTUNGS-QUOTEN SENKEN](https://justizgewerkschaft-rlp.de/staat-verspielt-chancen-auf-dem-arbeitsmarkt-dbb-chef-dauderstaedt-befristungs-quoten-senken/2015/08/) - Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes stellen dem öffentlichen Dienst in Sachen Personalpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. 2014 hat sich die Zahl der Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen im Bund (12,9 Prozent), bei den Ländern (27,3 Prozent) und bei den Kommunen (7,9 Prozent) gegenüber 2013 deutlich erhöht. In der Privatwirtschaft ist der Trend zum Zeit-Job indes rückläufig.
- [DAUDERSTÄDT ZU TARIFEINHEITSGESETZ: VERFASSUNGSBRUCH MIT ANSAGE](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dauderstaedt-zu-tarifeinheitsgesetz-verfassungsbruch-mit-ansage/2015/08/) - Als verfassungswidrigen 'Murks' hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt das seit 10. Juli 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz erneut kritisiert und die ersten Verfassungsbeschwerden und Anträge auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Gesetzes zahlreicher Branchengewerkschaften in Karlsruhe begrüßt. Es sei gut, 'dass sich die ersten Verfechter von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie auf den Weg nach Karlsruhe gemacht haben.
- [DBB ZU ARBEITGEBERVORSTOSS: AUFHEBUNG DES ACHT-STUNDEN-TAGES WÄRE KEINESFALLS HARMLOS](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-zu-arbeitgebervorstoss-aufhebung-des-acht-stunden-tages-waere-keinesfalls-harmlos/2015/07/) - Als „netten, aber durchsichtigen Versuch“ hat der dbb den Vorstoß der Arbeitgeber gewertet, den bewährten Acht-Stunden-Arbeitstag durch eine wöchentliche Höchstgrenze zu ersetzen. „Das klingt harmlos, würde jedoch den Arbeitgebern enorme Vorteile und den Arbeitnehmern spürbare Belastungen bringen“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ am 24. Juli 2015. Das Arbeitgeber-Argument, in einer globalen
- [Anpassung der Besoldung und Versorgung 2015 und 2016 - Landesregierung veranlasst Abschlagszahlung für August](https://justizgewerkschaft-rlp.de/anpassung-der-besoldung-und-versorgung-2015-und-2016-landesregierung-veranlasst-abschlagszahlung-fuer-august/2015/07/) - Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in seiner Sitzung am 22. Juli 2015 unter Tagesord-nungspunkt 11 den Regierungsentwurf des LBVAnpG 2015/2016 (Drucksache 16/5174) in Zweiter Beratung behandelt und sodann das Gesetz beschlossen. Eine Aussprache fand zu dem Tagesordnungspunkt nicht mehr statt, da sich die Fraktionen bereits in der Plenarsitzung am 1. Juli 2015 dazu ausgetauscht hatten. Laut
- [Bundespräsident Gauck unterschreibt Tarifeinheitsgesetz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/bundespraesident-gauck-unterschreibt-tarifeinheitsgesetz/2015/07/) - Nach Auskunft der Sprecherin des Bundespräsidialamtes hat Bundespräsident Joachim Gauck das durch Arbeitsministerin Andrea Nahles initiierte und verfassungsrechtlich umstrittene Tarifeinheitsgesetz unterschrieben. Somit tritt dieses nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Der dbb und tarifunion sowie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten bereits nach Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Deutschen Bundestag am 22. Mai 2015 Verfassungsklage vor dem
- [DBB CHEF: SOZIALES EUROPA BEKOMMT ERST DURCH GEWERKSCHAFTEN EIN LEBENDIGES GESICHT](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-chef-soziales-europa-bekommt-erst-durch-gewerkschaften-ein-lebendiges-gesicht/2015/06/) - 'Das soziale Europa, das es weiter auszubauen gilt, bekommt erst durch Gewerkschaften ein lebendiges Gesicht.' Das sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt auf einer Deutsch-Italienischen Konferenz für eine gemeinsame europäische Zukunft am 12. Juni 2015 in Berlin. Zu der Tagung waren italienische Gewerkschaftsführer in die deutsche Hauptstadt gekommen, um mit ihren deutschen Kollegen, der Deutsch-Italienischen
- [DBB CHEF IM INTERVIEW: EIN STARKER ÖFFENTLICHER DIENST BRAUCHT EIN STARKES BERUFSBEAMTENTUM](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-chef-im-interview-ein-starker-oeffentlicher-dienst-braucht-ein-starkes-berufsbeamtentum/2015/06/) - Im Interview mit dem 'dbb magazin' (Ausgabe 6/2015) hat sich der dbb Bundesvorsitzende gegen Pläne für eine Zwangsschlichtung in der Daseinsfürsorge ausgesprochen. Die Arbeitskämpfe etwa bei der Bahn oder der Post seien 'ein Stück weit hausgemacht' durch die Privatisierung der Unternehmen. 'Unsere Sozialpartnerschaft funktioniert ohne Eingriffe ins Arbeitskampfrecht wie Zwangsschlichtungen', sagte Dauderstädt. Für eine funktionierende
- [dbb kündigt Verfassungsklage an - Dauderstädt: Tarifeinheitsgesetz zerstört den Betriebsfrieden](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-kuendigt-verfassungsklage-an-dauderstaedt-tarifeinheitsgesetz-zerstoert-den-betriebsfrieden/2015/05/) - Nachdem der Deutsche Bundestag am 22. Mai 2015 in Berlin mit den Stimmen der Koalition das Gesetz zur Zwangs-Tarifeinheit verabschiedet hat, kündigte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt umgehend Verfassungsklage in Karlsruhe an. Der dbb Chef weiter: „Ein schwarzer Tag für die Grundrechte. Wenn die Abgeordnetenmehrheit die Koalitionsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verteidigt, müssen
- [TARIFEINHEITSGESETZ IM BUNDESTAG: VERFASSUNGSBRUCH NICHT ZULASSEN!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/tarifeinheitsgesetz-im-bundestag-verfassungsbruch-nicht-zulassen/2015/05/) - Bevor am 22. Mai 2015 das umstrittene Tarifeinheitsgesetz im Bundestag verabschiedet werden soll, hat der dbb gemeinsam mit den anderen im Bündnis für Koalitionsfreiheit zusammengeschlossenen Gewerkschaften die Abgeordneten noch einmal aufgefordert, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern und keinen Verfassungsbruch zuzulassen. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt warnte vor den negativen Folgen des Gesetzes. 'Eine gesetzlich
- [Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2015 und 2016 (LBVAnpG 2015/2016); - Vorgriffszahlungen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/entwurf-eines-landesgesetzes-zur-anpassung-der-besoldung-und-versorgung-2015-und-2016-lbvanpg-20152016-vorgriffszahlungen/2015/05/) - Rundschreiben Nr. 16/2015 der dbb Landesvorsitzenden Lili Lenz vom 13.05.2015 Nachdem der dbb rheinland-pfalz im Zusammenhang mit der Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten der Länder auf die Landesbeamtinnen und -beamten gegenüber dem Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz um zügige Aufnahme der Vorbereitungsarbeiten in der Datenverarbeitung und um Abschlagszahlungen ersucht hatte (vgl. Rundschreiben Nr. 12/2015 vom
- [BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ZU BEAMTENBESOLDUNG: DBB BEGRÜSST 'KLARTEXT AUS KARLSRUHE'](https://justizgewerkschaft-rlp.de/bundesverfassungsgericht-zu-beamtenbesoldung-dbb-begruesst-klartext-aus-karlsruhe/2015/05/) - Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten ist in Sachsen-Anhalt teilweise nicht angemessen und sogar so unzureichend, dass sie gegen die Verfassung verstößt. Zu dieser Auffassung ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Grundsatzurteil gelangt. Zugleich legten die Richter des Zweiten Senats in Karlsruhe Maßstäbe fest, um die untere Grenze der Besoldung von Richtern und anderen Berufsbeamten
- [ZUM 1. MAI: DBB RUFT ZUR VERTEIDIGUNG DES GRUNDGESETZES AUF](https://justizgewerkschaft-rlp.de/zum-1-mai-dbb-ruft-zur-verteidigung-des-grundgesetzes-auf/2015/04/) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat zum 1. Mai 2015 die Bevölkerung dazu aufgerufen, die Arbeitnehmerrechte in Deutschland entschlossen zu verteidigen: 'Wir erleben in diesen Tagen einen massiven Angriff auf das Grundgesetz. Die Bundesregierung attackiert mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz nicht nur große Teile der Gewerkschaftsbewegung, sondern die Rechte und Freiheiten jedes einzelnen Beschäftigten.'
- [Stellungnahme zum Pebb§y-Gutachten](https://justizgewerkschaft-rlp.de/stellungnahme-zum-pebb§y-gutachten/2015/04/) - Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft lehnt das Gutachten zur Nacherhebung PEBB§Y ab. Laut dem von Price-Waterhouse-Coopers (pwc) vorgelegtem Gutachten konnten angeblich für den Bereich Serviceeinheiten / Geschäftsstellen keine plausiblen Bundesbasiszahlen ermittelt werden. Sechs Monate lang haben unsere Kolleginnen und Kollegen ihre tatsächliche Arbeitsbelastung nach bestem Wissen und Gewissen mit einem erheblichen Mehraufwand zahlenmäßig erfasst. Es kann
- [dbb rheinland-pfalz erwirkt für Beamte volle Übernahme des Tarifergebnisses!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-rheinland-pfalz-erwirkt-fuer-beamte-volle-uebernahme-des-tarifergebnisses/2015/03/) - Nach harten Verhandlungen hat es endlich geklappt: In der Nacht zum 29. März 2015 einigten sich die Tarifvertragsparteien in Potsdam auf einen Abschluss für den öffentlichen Dienst der Länder: 2,1 Prozent ab 01. März 2015 und 2,3 Prozent ab 01.März 2016 (mindestens 75 Euro) bei einer Laufzeit von 2 Jahren lautet der in der vierten
- [TARIFABSCHLUSS für LANDES BESCHÄFTIGTE STEHT!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/tarifabschluss-fuer-landes-beschaeftigte-steht/2015/03/) - Die Einigung in den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) am 28. März 2015 in Potsdam hat der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Willi Russ, als tragfähigen Kompromiss bezeichnet: 'Die lineare Einkommenserhöhung um durchschnittlich 4,61 (inkl. der 75 EUR Anhebung für untere Gehaltsgruppen - Anm. d. Red.) Prozent, mindestens 75
- [EINKOMMENSRUNDE 2015: WARNSTREIKS VON NORD BIS SÜD](https://justizgewerkschaft-rlp.de/einkommensrunde-2015-warnstreiks-von-nord-bis-sued/2015/03/) - Zwei Tage vor dem Beginn der vierten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder kam es am 26. März 2015 erneut zu flächendeckenden Warnstreiks. Betroffen waren insbesondere die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Bayern. Zu zentralen Kundgebungen kamen die Beschäftigten im Norden in Hamburg und im Süden in Neu-Ulm und Ulm zusammen. 'Wir
- [ÖFFENTLICHER DIENST DER LÄNDER: ARBEITGEBER MÜSSEN BLOCKADE AUFGEBEN STREIKS IN DREI LÄNDERN](https://justizgewerkschaft-rlp.de/oeffentlicher-dienst-der-laender-arbeitgeber-muessen-blockade-aufgeben-streiks-in-drei-laendern/2015/03/) - Mit einem ganztägigen Warnstreik haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 24. März 2015 ihrem Unmut über die Blockadehaltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder Luft gemacht. 27.000 Landesbeschäftigte folgten dem Aufruf von dbb und DGB-Gewerkschaften zur zentralen Kundgebung auf dem Leipziger Augustusplatz. Auch Beamtinnen und
- [Einkommensrunde 2015 – Dritte Verhandlungsrunde in Potsdam ohne Ergebnis](https://justizgewerkschaft-rlp.de/einkommensrunde-2015-dritte-verhandlungsrunde-in-potsdam-ohne-ergebnis/2015/03/) - Am 16. und 17. März 2015 wurden in Potsdam die Tarifverhandlungen zur diesjährigen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fortgesetzt. Die Verhandlungen verliefen ohne greifbares Ergebnis. Die Arbeitgeberseite wollte kein Angebot für eine lineare Erhöhung vorlegen. Offensichtlich ist es so, dass insbesondere Nordrhein-Westfalen der Ansicht ist, dass ein schlechter Tarifabschluss die Blaupause für möglichst
- [Eindrucksvolle Demo am 12.03.2015 in Mainz - Wir waren dabei!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/eindrucksvolle-demo-am-12-03-2015-in-mainz-wir-waren-dabei/2015/03/) - Vor der am 16. März 2015 in Potsdam beginnenden dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Beschäftigten den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) weiter erhöht. So hatte der dbb beamtenbund und tarifunion gemeinsam mit ver.di zu landesweiten Warnstreiks am 12. März 2015 in Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz aufgerufen. Tausende
- [Streik und Demo am 24. Februar 2015 in Koblenz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/streik-und-demo-am-24-februar-2015-in-koblenz/2015/02/) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einkommensrunde 2015 für die Beschäftigten der Länder hat am 16. Februar 2015 begonnen. Die Arbeitgeber haben von Anfang an erklärt, dass für sie unsere Forderungen nicht diskutabel sind und es einen Abschluss in dieser Höhe nicht einmal im Ansatz geben werde! Unsere Hauptforderungen sind: - Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5
- [Verhalten bei Warnstreikmaßnahmen - Oftmals verkürzte und verwirrende Hinweise der Arbeitgeber](https://justizgewerkschaft-rlp.de/verhalten-bei-warnstreikmassnahmen-oftmals-verkuerzte-und-verwirrende-hinweise-der-arbeitgeber-2/2015/03/) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitgeber – hier insbesondere die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) – geben für ihre Mitglieder Arbeitskampfrichtlinien heraus. Diese stehen teilweise im Widerspruch zu den Ausführungen in der Arbeitskampfmappe des dbb. Manchmal sind die von der TdL getroffenen Aussagen unvollständig und irritierend, so dass sie für Verunsicherungbei unseren Mitgliedern sorgen. Aus diesem
- [Rede zum Justiztag 2015 anlässlich der Einkommensrunde 2015](https://justizgewerkschaft-rlp.de/rede-zum-justiztag-2015-anlaesslich-der-einkommensrunde-2015/2015/02/) - Am 24. Februar 2015 fand im Rahmen der "Einkommensrunde 2015 für die Beschäftigten der Länder" auf dem Clemensplatz in Koblenz eine Demonstration der Justizbediensteten statt. Nachfolgend die Rede unserer stellvertretenden Landes- und Bundesvorsitzenden Margot Scherer: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiter und Mitbürger. Ich begrüße alle hier in Koblenz zum Justiztag 2015. Zeitgleich mit uns stehen
- [Justizgewerkschaften warnen vor dem Kollaps der 
rheinland-pfälzischen Justiz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/justizgewerkschaften-warnen-vor-dem-kollaps-der-
rheinland-pfaelzischen-justiz/2015/02/) - Permanenter Personalabbau, stetige Arbeitsverdichtung, mangelnde Einsicht bei vielen Verantwortlichen im Hinblick auf den eklatanten Personalmangel führen in fast allen Bereichen der rheinland-pfälzischen Justiz zu sehr ernsten Reaktionen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die prekären Arbeitsbedingungen bedingen immer höhere Krankheitsausfälle, Überforderung, Überarbeitung, Frust und daraus folgend Motivationsdefizite und innere Kündigungen. Wo die Arbeit dauerhaft nicht mehr
- [Trierer Juraprofessor Gerhard Robbers wird neuer Justizminister](https://justizgewerkschaft-rlp.de/trierer-juraprofessor-gerhard-robbers-wird-neuer-justizminister/2014/11/) - Die DJG Rheinland-Pfalz gratuliert Herr Robbers zu dem neuen Amt und freut sich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nach ca. 3-jähriger Amtszeit erklärt Jochen Hartloff im Rahmen der Kabinettsumbildung seinen Rücktritt als Justizminister. Mit der Umsetzung der Justizreform, insbesondere der letztlich gestoppten Auflösung des Oberlandesgerichts Koblenz und
- [GESETZENTWURF ZUR TARIFEINHEIT ZEUGT VON POLITISCHER FEIGHEIT](https://justizgewerkschaft-rlp.de/gesetzentwurf-zur-tarifeinheit-zeugt-von-politischer-feigheit/2014/10/) - Der heutigen Presse ist zu entnehmen, dass der seit langem angekündigte Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorliegt. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt reagierte am 28. Oktober 2014 in Berlin überrascht, dass die Bundesarbeitsministerin vor den Betroffenen zunächst die Presse informiert habe. Der dbb Chef weiter: „Andrea Nahles löst mit dem Gesetzentwurf zwar ein Versprechen der Bundesregierung gegenüber
- [28 neue Nachwuchskräfte - Wir wünschen einen guten Start!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/28-neue-nachwuchskraefte-wir-wuenschen-einen-guten-start/2014/07/) - Am 25.07.2014 überreichte der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Hans-Josef Graefen den angehenden Justizfachwirtinnen und Justizfachwirten die Ernennungsurkunden und wünschte den Nachwuchskräften alles Gute für die kommende Ausbildung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz. Wir, die Vertreter der DJG-RLP, wünschen unseren neuen Kolleginnen und Kollegen einen guten Start in die Ausbildung!
- [Arbeitsgemeinschaft Justiz fordert besseres Gesundheitsmanagment](https://justizgewerkschaft-rlp.de/arbeitsgemeinschaft-justiz-fordert-besseres-gesundheitsmanagment/2014/07/) - Am 21. Juli 2014 trafen sich die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Justiz in der Richterakademie in Trier. Anwesend waren Vertreter der DJG-RLP, des BDR, des DAAV und des BSBD. Bei dem Treffen wurden zahlreiche Themen diskutiert. Im Vordergrund standen die Bereiche Gesundheitsmanagment und Strukturreform. Alle Anwesenden vertraten einheitlich die Auffassung, sich verstärkt für ein ernst zu
- [Wir drücken die Daumen!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/wir-druecken-die-daumen/2014/07/) - Wir wünschen den angehenden Justizfachwirten und Justizfachwirtinnen, die zur Zeit am Fachtheoretischen Lehrgang III in Bad Münster am Stein teilnehmen alles Gute für die Prüfung!
- [DJJ richtet gemeinsames Essen mit Auszubildenden der Justiz aus](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djj-richtet-gemeinsames-essen-mit-auszubildenden-der-justiz-aus/2014/07/) - Seit dem 01. Juni 2014 läuft der Fachtheoretische Lehrgang III (Abschlusslehrgang) im Lehrgangsgebäude der Justiz in Bad Münster am Stein-Ebernburg. Hier werden die angehenden Justizfachwirte/ Jusstizfachwirtinnen auf ihre am 01.08.2014 beginnenden schriftlichen Abschlussprüfungen vorbereitet. Um die Auszubildenden zwischendurch auf andere Gedanken zu bringen, plante die Landesjugendleitung der Deutschen Justiz-Jugend Rheinland-Pfalz mit Unterstützung der BBBank ein
- [TARIFEINHEIT: LEGISLATIVE „GROßE LÖSUNG“ KAUM NOCH ZU ERWARTEN](https://justizgewerkschaft-rlp.de/tarifeinheit-legislative-grosse-loesung-kaum-noch-zu-erwarten/2014/07/) - Das Thema Tarifeinheit stand im Mittelpunkt eines Meinungsaustauschs zwischen dem dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt und der Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Yasmin Fahimi am 9. Juli 2014 im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Für die SPD betonte Fahimi die grundsätzliche Handlungsnotwendigkeit nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2010 und verwies auf den zunächst erkennbaren
- [Michael Wäschenbach verspricht, sich für Justizbedienstete einzusetzen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/michael-waeschenbach-verspricht-sich-fuer-justizbedienstete-einzusetzen/2014/07/) - Am vergangenen Freitag trafen sich Vertreter des Bundes Deutscher Rechtspfleger und der Deutschen Justizgewerkschaft zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten, Herrn Michael Wäschenbach (CDU), in seinem Betzdorfer Büro. Gegenstand des Gesprächs, das auf dessen Einladung erfolgte, war die Personal- und Belastungssituation im Rechtspfleger-, Geschäftsstellen- und Wachtmeisterbereich. Immer wieder kehren langjährige Mitarbeiter dem Arbeitgeber „Justiz“
- [Kritik an Tarifeinheitsgesetz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/kritik-an-tarifeinheitsgesetz/2014/06/) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat vor dem im thüringischen Weimar tagenden dbb Bundeshauptvorstand die Kritik des dbb an dem von der großen Koalition geplanten Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit bekräftigt und in der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die die Sitzung am 30. Juni 2014 besuchte, eine Unterstützerin gefunden. „Wir freuen uns, dass Frau
- [Gesetz zur Tarifeinheit völlig unnötig](https://justizgewerkschaft-rlp.de/gesetz-zur-tarifeinheit-voellig-unnoetig/2014/06/) - In einem Gespräch mit der Bundesministerin für Arbeit und Sozialordnung Andrea Nahles (SPD) hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 24. Juni 2014 in Berlin die Pläne der Bundesregierung zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit erneut als völlig unnötig zurückgewiesen. Für die Bundesregierung erklärte Frau Nahles das große Interesse an einer engen Abstimmung auch mit dem
- [Andrea Nahles dreht durch](https://justizgewerkschaft-rlp.de/andrea-nahles-dreht-durch/2014/06/) - Nun dreht die unerfahrene Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles völlig durch. Erst rezitiert sie in unerträglicher Weise ein Pippi Langstrumpf-Lied im Bundestag, dann bricht sie wie eine blutige Anfängerin die Pressekonferenz zum Thema Zuwanderung aus Osteuropa ab, weil die falschen Fragen gestellt werden und nun will sie auch noch die Tarifeinheit. Was die ehemalige SPD-Generalsekretärin gerade in
- [dbb rheinland-pfalz mahnt zur Vorsicht: „Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße.“](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-rheinland-pfalz-mahnt-zur-vorsicht-gerechtigkeit-ist-keine-einbahnstrasse/2014/06/) - Die angekündigte gestaffelte Anhebung der allgemeinen Pensionsaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte im Landes- und Kommunaldienst bewertet der dbb rheinland-pfalz als faktische Pensionskürzung. Bei der „wirkungsgleichen Übertragung“ von Maßnahmen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die eigenständige Beamtenversorgung müsse man Vorsicht walten lassen, um soziale Symmetrie zu sichern, so die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz mit Blick auf
- [MÜTTERRENTE - BEAMTE NICHT AUSSCHLIESSEN](https://justizgewerkschaft-rlp.de/muetterrente-beamte-nicht-ausschliessen/2014/06/) - Der dbb hat seine Forderung bekräftigt, Beamte gleichermaßen an den Verbesserungen im Rentenrecht, insbesondere an der Mütterrente, zu beteiligen. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Mütter unabhängig von ihrem Beruf von der Neuregelung profitieren“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Ausgabe vom 2. Juni 2014). „Es gibt keinen Grund, die
- [Tarifpluralismus statt Einheitsbrei!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/tarifpluralismus-statt-einheitsbrei/2014/05/) - Der dbb rheinland-pfalz lehnt eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit entschieden ab. Eine „Zwangstarifeinheit“ wäre wegen Verletzung des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit verfassungswidrig und ein klarer Verstoß gegen die durch unsere Verfassung geschützte Pluralität der Gewerkschaftsbewegung. Der dbb rheinland-pfalz fordert die Landesregierung dringend auf, sich gegen ein Tarifeinheitsgesetz einzusetzen. Durch eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes soll künftig gesetzlich
- [5x1 % -Deckel: dbb RLP fordert Ausgleich des Rückstands](https://justizgewerkschaft-rlp.de/5x1-deckel-dbb-rlp-fordert-ausgleich-des-rueckstands/2014/05/) - Mit insgesamt knapp 100 Millionen Euro Steuerplus 2014 und 2015 können Landesregierung und Besoldungsgesetzgeber in Rheinland-Pfalz nach Meinung der dbb Landeschefin Lilli Lenz einiges tun, um den insbesondere durch den „5x1 %“-Deckel auf Besoldung und Versorgung im Landes- und Kommunaldienst entstandenen Einkommensrückstand des Personals im öffentlichen Dienst endlich zu kurieren. Mit Blick auf die aktuellen
- [Malu Dreyer will die Deckelung der Beamtengehälter ab 2015 aufheben](https://justizgewerkschaft-rlp.de/malu-dreyer-will-die-deckelung-der-beamtengehaelter-ab-2015-aufheben/2014/05/) - Ministerpräsidentin Malu Dreyer will die Deckelung der Beamtengehälter ab 2015 aufheben. Voraussetzung ist, dass sich die positive Entwicklung bei Steuereinahmen und die starke Wirtschaftsleistung in Rheinland-Pfalz fortsetzen. Das begrüßte der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Jens Guth: „Das sind gute Nachrichten für rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamte. Als man die Deckelung der Beamtengehälter 2011 – kurz nach
- [Der demografische Wandel und die Justiz in Rheinland-Pfalz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/der-demografische-wandel-und-die-justiz-in-rheinland-pfalz/2013/12/) - In dieser Ausgabe geht es um den Demografischen Wandel in Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Einsparungen in der Justiz. Zu Gast: Dr. Peter Itzel, Vorsitzender des Richterrates am Oberlandesgericht Koblenz.
- [Justiz in Rheinland-Pfalz verliert 86 Arbeitsplätze](https://justizgewerkschaft-rlp.de/justiz-in-rheinland-pfalz-verliert-86-arbeitsplaetze/2013/11/) - SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN treten in Rheinland-Pfalz kraftvoll auf die Schuldenbremse. Auch die Justiz bleibt nicht verschont. Unterm Strich sollen in den in den Jahren 2014/2015 insgesamt 86 Stellen abgebaut werden. 43 Stellen pro Haushaltsjahr. Staatssekretärin Beate Reich (SPD) hatte die Landesleitung der DJG RLP am 26. November 2013 zu einem informellen Gespräch zum
- [Jahrestagung des Fachbereichs mittlerer Dienst auf DJG-Bundesebene](https://justizgewerkschaft-rlp.de/jahrestagung-des-fachbereichs-mittlerer-dienst-auf-djg-bundesebene/2013/11/) - Der Fachbereich mittlerer Dienst (FB mD) traf sich in Aurich, um über die Perspektiven des mittleren Dienstes zu beraten und Vorschläge zu erarbeiten, die über die Bundesleitung der DJG in die Politik getragen werden sollen. In Vordergrund stand die weitere Aufgabenübertragung aus dem Rechtspflegerbereich auf den mD im Hinblick auf die anstehenden Veränderungen, die mit
- [dbb will erzwungene Tarifeinheit vor das Bundesverfassungsgericht bringen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-will-erzwungene-tarifeinheit-vor-das-bundesverfassungsgericht-bringen/2013/11/) - Mit aller Entschlossenheit will der dbb gegen eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit kämpfen. Daran lässt der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt keinen Zweifel. Im Rahmen des Gewerkschaftstages des dbb bremen am 20. November 2013 erklärte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt seine Ablehnung der zwischen CDU/CSU und SPD diskutierten Pläne bekräftigt: „Zur Not werden wir Mittel und Wege
- [Rolf Spurzem: Gemeinsam sind wir stark!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/rolf-spurzem-gemeinsam-sind-wir-stark/2013/11/) - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Rolf Spurzem. Als neuer Vorsitzender im Fachbereich Tarif, möchte ich mich gerne kurz vorstellen. Es ist mir wichtig, dass sie wissen, wer sie in Sachen gerechte Bezahlung vertritt. Am 01. Januar 1994 wechselte ich aus der Kommunalverwaltung in die rheinland-pfälzische Justiz. Zunächst war ich für 9 Jahre beim
- [Schuldenbremse: Neuer Bundesvorsitzender der größten Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes mobilisiert Anhänger ](https://justizgewerkschaft-rlp.de/schuldenbremse-neuer-bundesvorsitzender-der-groessten-fachgewerkschaft-des-oeffentlichen-dienstes-mobilisiert-anhaenger/2013/11/) - Emanuel Schmidt ist der neue Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft DJG Bund. Der 40 Jahre junge Bewährungshelfer steht somit an der Spitze der größten Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes. "Mir ist klar, welche Herausforderungen das Amt mit sich bringt, doch ich freue mich darauf, meinen Teil zum Erhalt einer funktionierenden Justiz beitragen zu dürfen.", erklärte Schmidt kurz
- [Rheinland-Pfalz speichert Daten nur noch in deutscher Cloud](https://justizgewerkschaft-rlp.de/rheinland-pfalz-speichert-daten-nur-noch-in-deutscher-cloud/2013/11/) - Rheinland-Pfalz speichert Daten nur noch in deutscher Cloud. Nach Auffassung der DJG RLP ist das ein wichtiger Schritt in Richtung Datenschutz ...
- [Interview mit der Landesleitung der DJJ](https://justizgewerkschaft-rlp.de/interview-mit-der-landesleitung-der-djj/2013/11/) - http://youtu.be/t1EeGFJk7uo Sandra Jungnickel, die Vorsitzende der Deutschen Justiz-Jugend DJJ Sandra Jungnickel und deren Vertreterin Julia Konrad zur ihrer Arbeit in der Gewerkschaft ...
- [DJG Aktuell #07 - Sparmaßnahmen in der Justiz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-aktuell-07-sparmassnahmen-in-der-justiz/2013/11/) - SPD und GRÜNE treten in Rheinland-Pfalz auf die Schuldenbremse. Wie immer auf Kosten der Landesbediensteten und somit auch auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Justiz bleibt nicht verschont ...
- [Erschreckendes Tagesprotokoll einer Justizbediensteten aus Rheinland-Pfalz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/erschreckendes-tagesprotokoll-einer-justizbediensteten-aus-rheinland-pfalz/2013/11/) - Die folgende Schilderung eines ganz "normalen" Arbeitstages bei Gericht, beruht auf einer wahren Begebenheit. Die stv. Bundesvorsitzende Margot Scherer veröffentlichte das Tagesprotoll einer bei Gericht angestellten Justizbediensten in der September-Ausgabe des DJG-Magazins. 7.00 Uhr morgens - Gedanken auf dem Weg zur Arbeitsstelle: Als Erstes - solange ich noch in Ruhe arbeiten kann - schreibe ich
- [Emanuel Schmidt ist neuer Bundesvorsitzender der DJG](https://justizgewerkschaft-rlp.de/emanuel-schmidt-ist-neuer-bundesvorsitzender-der-djg/2013/11/) - Emanuel Schmidt wurde heute mit überwältigender Mehrheit zum neuen Bundesvorsitzenden der DJG Bund gewählt. Der Bewährungshelfer machte sich bereits vor seiner Wahl als stellvertretender Bundesvorsitzender verdient und kann auf eine erfolgreiche Karriere in der Justiz zurückblicken. Schmidt ließ bereits vor seinem Amtsantritt erkennen, dass er für Veränderung steht. "Transparenz und Kommunikation sind mir ein Anliegen.",
- [Justizminister Jochen Hartloff, die DJG und der Fall Mollath](https://justizgewerkschaft-rlp.de/justizminister-jochen-hartloff-die-djg-und-der-fall-mollath/2013/11/) - Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff besuchte heute den 21. Bundesgewerkschaftstag der DJG in Berlin. Die Vertreter des Landesverbandes der DJG RLP begrüßten die Anwesenheit "ihres Ministers" und stellten unumwunden fest: "Wir haben uns sehr darüber gefreut, den Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz hier in Berlin begrüßen dürfen und werten seinen Besuch als Geste der Wertschätzung.", erklärte
- [DJG Landesverband Schleswig-Holstein e.V. bei Facebook](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-landesverband-schleswig-holstein-e-v-bei-facebook/2013/11/) - Der DJG Landesverband Schleswig-Holstein e.V. ist nun auch bei Facebook vertreten. Begrüßt die Kollegen mit einem "Gefällt mir".
- [Renate Künast zum Bundesgewerkschaftstag der DJG](https://justizgewerkschaft-rlp.de/renate-kuenast-zum-bundesgewerkschaftstag-der-djg/2013/11/) - Eine unabhängige und funktionstüchtige Justiz ist Garantin für unseren Rechtsstaat. Alle Menschen, die jeden Tag auf verschiedenste Weise in der Justiz tätig sind, leisten damit einen wesentlichen Beitrag für unser demokratisches System. Das bezieht sich nicht nur auf die Richterschaft, sondern reicht von den Rechtsp!egerinnen und Rechtsp!egern, den Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeistern bis zu den Gerichtsvollzieherinnen
- [Klaus Wowereit zum Bundesgewerkschaftstag der DJG](https://justizgewerkschaft-rlp.de/klaus-wowereit-zum-bundesgewerkschaftstag-der-djg/2013/11/) - „DJG – die Stimme der Justiz“: Unter diesem Motto findet der Bundesgewerkschaftstag 2013 der Deutschen Justiz-Gewerkschaft in Berlin statt. Ich heiße alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer herzlich willkommen in der Hauptstadt. Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft repräsentiert das ganze Spektrum an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus allen Be- reichen der Justiz. Die unterschiedlichen Interessen zu bündeln und gegenüber der
- [Anke Rehlinger Justizministerin des Saarlandes zum Bundesgewerkschaftstag der DJG](https://justizgewerkschaft-rlp.de/anke-rhelinger-justizministerin-des-saarlandes-zum-bundesgewerkschaftstag-der-djg/2013/11/) - In meiner Eigenschaft als Vorsitzende der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister darf ich Ihnen für den diesjährigen Bundesgewerkschaftstag einen guten Verlauf und viel Erfolg wünschen. Ich freue mich zudem auf die Gelegenheit, bei Ihrer Tagung auch persönlich anwesend sein zu können und bedanke mich schon an dieser Stelle für die Möglichkeit, zu Ihnen ein
- [Dr. Gregor Gysi zum Bundesgewerkschaftstag der DJG](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dr-gregor-gysi-zum-bundesgewerkschaftstag-der-djg/2013/11/) - Der Justiz kommt eine wichtige Bedeutung in unserer Gesellschaft zu. Indem sie Kon!ikte in einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren löst, trägt sie erheblich zum friedlichen Miteinander in unserer Gesellschaft bei. Dazu leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz, sei es die Richter- oder Staatsanwaltschaft, das Verwaltungs-, Sicherheits- oder sonstige Justizpersonal an Gerichten oder im
- [Dr. Frank-Walter Steinmeier zum Bundesgewerkschaftstag der DJG](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dr-frank-walter-steinmeier-zum-bundesgewerkschaftstag-der-djg/2013/11/) - Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft ist seit über sechzig Jahren im Interesse der Beschäftigten der Justiz tätig. Sie übernimmt damit seit vielen Jahrzehnten die Vertretung einer ganz wichtigen Gruppe von Leistungsträgern in unserer Gesellschaft. Mir gefällt Ihr Motto zum diesjährigen Gewerkschaftstag: „Deutsche Justiz Gewerkschaft – die Stimme der Justiz“. Oft wird als Stimme der Justiz nur der
- [21. Bundesgewerkschaftstag der DJG in Berlin](https://justizgewerkschaft-rlp.de/21-bundesgewerkschaftstag-der-djg-in-berlin/2013/11/) - Vom 13. bis 14.11. 2013 findet der 21. Bundesgewerkschaftstag der DJG in Berlin statt. Wir werden berichten. Via Twitter & Facebook #djg21
- [Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Bundesgewerkschaftstag der DJG](https://justizgewerkschaft-rlp.de/bundesjustizministerin-sabine-leutheusser-schnarrenberger-zum-bundesgewerkschaftstag-der-djg/2013/11/) - Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft vertritt seit über 60 Jahren erfolgreich den öffentlichen Dienst. Dabei bildet sie, trotz aller bekannten rechtlichen Unterschiede, eine solidarische Einheit zwischen Arbeitnehmern einerseits und Beamten andererseits. Natürlich müssen für die angemessene Vertretung der unterschiedlichen Gruppen auch unterschiedliche Herangehensweisen gefunden werden. Gerade das ist es aber, was die Arbeit der Deutschen Justiz-Gewerkschaft auszeichnet
- [Volker Kauder MdB zum Bundesgewerkschaftstag der DJG](https://justizgewerkschaft-rlp.de/volker-kauder-mdb-zum-bundesgewerkschaftstag-der-djg/2013/11/) - Deutschland gehört in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu den führenden Nationen weltweit – das zeigen europäische und weltweite Vergleiche. Die Unabhängigkeit unserer Justiz, deren Qualität und Ezienz sowie der Zugang zu Rechtsberatung und zu gerichtlicher Konfliktlösung sind international anerkannt. Die Menschen haben Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Das ist auch wirtschaftlich sehr wichtig, denn eine funktionierende, leistungsfähige und
- [Infos zum 21. Bundesgewerkschaftstag der DJG](https://justizgewerkschaft-rlp.de/infos-zum-21-bundesgewerkschaftstag-der-djg/2013/11/) - In den nächsten Tagen werden wir Informationen rund um den 21. Bundesgewerkschaftstag der DJG veröffentlichen. Hashtag bei Twitter #djg21
- [DJG Landesgewerkschaftstag 2013 im Überblick](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-landesgewerkschaftstag-2013-im-ueberblick/2013/11/) - Alle Infos rund um den DJG Landesgewerkschaftstag 2013 sind unter dieser Kategorie bit.ly/1dECqPE zu finden. Interessante Sache!!!
- [DJG Aktuell - Neue Sendung: Sonntag den 10. November 2013](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-aktuell-neue-sendung-sonntag-den-10-november-2013/2013/11/) - TiPP!!! Eine neue Ausgabe von DJG Aktuell wird am Sonntag, den 10.11.2013 auf diesem Kanal zu hören sein. Thema: Sparmaßnahmen in der Justiz.
- [iTunes-Redaktion empfiehlt DJG Aktuell](https://justizgewerkschaft-rlp.de/itunes-redaktion-empfiehlt-djg-aktuell/2013/11/) - Die iTunes-Redaktion empfiehlt DJG Aktuell unter Nachrichten und Politik als "Neu und beachtenswert". Das freut uns!!!
- [DJG RLP gibt es jetzt auch zum Hören ...](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-rlp-gibt-es-jetzt-auch-zum-hoeren/2013/11/) - Den DJG RLP gibt es jetzt auch zum Hören. Als Podcast via iTunes , RSS, bei Soundcloud oder einfach auf dieser Seite. So hat die Landesleitung der DJG die Möglichkeit, im O-Ton über wichtige Ereignisse, Vorhaben und gefragte Themen zu informieren. Die ersten 5 Episoden haben wir ganz dem Landesgewerkschaftstag 2013 gewidmet und die Live-Mitschnitte
- [JUSTIZ IST KEIN SPIELBALL DER POLITIK](https://justizgewerkschaft-rlp.de/justiz-ist-kein-spielball-der-politik/2011/05/) - Die gewählten Politiker von rot-grün sorgen zu Beginn der Legislaturperiode für Aufruhr in Justizkreisen. Unter der Devise „Geiz ist geil“ oder „Sparen ist in“ wurde festgeschrieben: Das größere Oberlandesgericht Koblenz wird geschlossen. Ebenso soll eine Generalstaatsanwalt und mindestens ein Verwaltungsgericht den vermeintlichen Sparzwängen geopfert werden. Im Gegenzug genehmigt man sich selbst ein weiteres Ministerium mit
- [WEITERBESCHÄFTIGUNG AUF FREIEM ARBEITSPLATZ](https://justizgewerkschaft-rlp.de/weiterbeschaftigung-auf-freiem-arbeitsplatz/2011/05/) - Fällt im Zuge der Neuorganisation der Verwaltung eine Stelle weg, muss die Behörde den Mitarbeiter an einem vorhandenen vergleichbaren Arbeitsplatz weiterbeschäftigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Klägerin, die zunächst als Wachpolizisten, ab 2006 aus gesundheitlichen Gründen als Pförtnerin ihren Dienst versah, war vom Polizeiärztlichen Dienst als auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt im Objektschutz einsetzbar
- [RHEINLAND-PFALZ GEGEN WERBUNG FÜR SUIZIDHILFE](https://justizgewerkschaft-rlp.de/rheinland-pfalz-gegen-werbung-fur-suizidbeihilfe/2012/10/) - Nach deutschem Recht wird die Suizidbeihilfe strafrechtlich nicht verfolgt. Dafür geworben werden darf nach Auffassung des Justizministers Jochen Hartloff des Landes Rheinland-Pfalz aber auf keinen Fall. „Wer unter dem Einfluss entsprechender Werbung handelt, ist oftmals nicht wirklich frei in seinem Willen. Solche Werbung nutzt die augenblickliche Lebenskrise dieser Menschen eigennützig und oftmals unumkehrbar aus. Das
- [MEHR URLAUB FÜR JUNGE BEAMTE](https://justizgewerkschaft-rlp.de/mehr-urlaub-fuer-junge-beamte/2012/10/) - Für die Jahre 2011 und 2012 erhöht sich der Urlaubsanspruch für Beamtinnen und Beamte einstweilen bis zum vollendeten 30. Lebensjahr um 4 Tage und bis zum vollendeten 40. Lebensjahr um einen Tag. Das hat der Ministerrat in seiner Sitzung am 28.08.2012 so beschlossen. Laut Bundesarbeitsgericht verstößt die im TVöD festgelegte altersabhängige Staffelung des Erholungsurlaubs für
- [KOMMUNIKATION 2.0 BEI DER DJG RLP](https://justizgewerkschaft-rlp.de/kommunikation-2-0-bei-der-djg-rlp/2012/11/) - http://youtu.be/rVRfrDcKrKM Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz (DJG RLP) strukturiert ihre Kommunikation von Grund auf neu: Mit dem neuen Presssprecher Georg Schneider nutzt die Arbeitnehmervertretung künftig Twitter, Facebook und Google+. Dazu gehört auch eine komplett neu gestaltete Webseite mit aktuellen Informationen und Berichten über die Aktivitäten und Leistungen der DJG und ein regelmäßig erscheinender Newsletter, mit denen
- [PARKPLÄTZE BEI BEHÖRDEN BLEIBEN KOSTENLOS](https://justizgewerkschaft-rlp.de/parkplatze-bei-behoerden-bleiben-kostenlos/2012/11/) - Die Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung von Behördenparkplätzen hat ein Ende. In der Sitzung vom 28.08.2012 hat der rheinland-pfälzische Ministerrat beschlossen, die Parkraumbewirtschaftung von Behördenparkplätzen nicht auszuweiten. Um Geld in die leeren Kassen des Landes zu spülen, wollte die Landesregierung ihren Mitarbeitern mit einer kruden Idee das Geld aus der Tasche ziehen. Das Personal des öffentlichen
- [LANDESHAUPTVORSTANDSSITZUNG 2012: ZUFRIEDEN, ABER NOCH NICHT AM ZIEL](https://justizgewerkschaft-rlp.de/jahreshauptversammlung-2012-zufrieden-aber-noch-nicht-am-ziel/2012/11/) - Am 30.10.2012 fand die Landeshauptvorstandssitzung DJG Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz in den Räumen der Richterakademie Trier statt. Dabei ging es um Fragen zur Ausbildung der Justizfachwirte, neue Mitglieder aus dem Kreis der Justizwachtmeister, Aufstiegsmöglichkeiten und vieles mehr. Nachdem der Landesvorsitzende Helmut Hau die Mitglieder des Vorstandes Sandra Jungnickel, Uli Klein, Elke Grewis, Monika Dünkler, Margot Scherer, Andreas Klees,
- [Gewerkschaft der Polizei (GdP) produziert Rap-Video](https://justizgewerkschaft-rlp.de/gewerkschaft-der-polizei-gdp-produziert-rap-video/2012/11/) - http://youtu.be/q9jBe0bpTYg Im Rahmen der Aktion der Gewerkschaft der Polizei (GdP) - JUNGE-GRUPPE, "Auch Mensch" - Polizei im Spannungsfeld, wurde ein Song produziert. Dieser Track soll die Problematik der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte musikalisch darstellen. Das Lied kann kostenlos auf der Homepage der Gewerkschaft heruntergeladen werden. http://www.gdp.de/Baden-Wuerttemberg Weiter heißt es bei YouTube: Dieses Lied beschreibt Alltagssituationen
- [LEISTUNG MACHT STAAT: DBB GEWERKSCHAFTSTAG 2012](https://justizgewerkschaft-rlp.de/leistung-macht-staat-dbb-gewerkschaftstag-2012/2012/11/) - Unter dem Motto „Leistung macht Staat“ findet der dbb Gewerkschaftstag 2012 statt. Erwartet werden 868 stimmberechtigte Delegierte, die über die neue Organisationsstruktur sowie die politischen Ziele für die nächsten 5 Jahre abstimmen. Es wird also spannend. Der amtierende Bundesvorsitzende Peter Heesenv, die Zweite dbb Bundesvorsitzenden und 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, werden sich
- [DJG Weinprobe mit Anwärtern](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-weinprobe-mit-anwaertern/2012/11/) - Heute hat die Landesvorsitzende der djj (Deutsche Justiz-Jugend), Sandra Jungnickel, die Anwärterinnen und Anwärter zu einer Weinprobe im Weingut Apel in Saarburg eingeladen. Die Kolleginnen und Kollegen aus den beiden OLG-Bezirken sollen sich bei dieser Gelegenheit besser kennenlernen. Die Veranstaltung wird selbstverständlich auch dazu genutzt, den Wert und die Bedeutung einer Berufsvertretung den Teilnehmerinnen und
- [Klaus Dauderstädt ist der neue Chef des dbb](https://justizgewerkschaft-rlp.de/klaus-dauderstaedt-ist-der-neue-chef-des-dbb/2012/11/) - Klaus Dauderstädt ist der neue Chef des dbb. Mit 511 von 855 gültigen Stimmen setzte sich der neue Bundesvorsitzende auf dem Gewerkschaftstag 2012 gegen den Mitbewerber Rolf Habermann (335 Stimmen) durch. Zu seiner Wahl erklärte Klaus Dauderstädt: „Ich danke den Delegierten sehr für das mir entgegengebrachte Vertrauen und Rolf Habermann für den fairen Umgang miteinander
- [DJG Weinprobe - Eine erfolgreiche Veranstaltung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-weinprobe-eine-erfolgreiche-veranstaltung/2012/11/) - Am Dienstag, dem 13. November 2012 fand die alljährliche Weinprobe des DJG im Weingut Appel in Saarburg statt. Hierzu hatte die Landesjugendleitung der Deutschen Justiz-Jugend Rheinland-Pfalz alle Anwärter/innen, die zur Zeit den fachtheoretischen Lehrgang I während ihrer Ausbildung für das 2. Einstiegsamt der Laufbahn Justiz in Saarburg besuchen, herzlich eingeladen. Knapp 40 Anwärter/innen folgten der
- [Rundfunkbeitrag wird auch bei behinderten Menschen eingetrieben](https://justizgewerkschaft-rlp.de/runfunkbeitrag-wird-auch-bei-behinderten-menschen-eingetrieben/2012/11/) - Mit dem neuen Rundfunkbeitrag werden nun auch Behinderte Menschen zur Kasse gebeten werden. Sehbehinderte, Hörgeschädigte und Schwerstbehinderte sollen ab dem 01. Januar 2013 die barrierefreien Angebote von Funk- und Fernsehen selbst finanzieren. Bisher waren diese Menschen von von den Gebühren befreit. Das ist mit der Unterzeichnung des fünfzehnten Rundfunkstaatsvertrags vorbei. Die Rundfunkgebühr wird ab dem
- [Kurzmeldung: Versicherung kürzt Leistung, wenn Diebstahl erleichtert wird](https://justizgewerkschaft-rlp.de/kurzmeldung-versicherung-kuerzt-leistung-wenn-diebstahl-erleichtert-wird/2012/11/) - Läßt ein Arbeitnehmer seine Autoschlüssel am Arbeitsplatz unbeaufsichtigt liegen, darf die Haftpflichtversicherung den Schadensersatz um die Hälfte kürzen, wenn das Auto gestohlen wird. Eine Mitarbeiterin eines Seniorenheimes hatte den Schlüssel statt im verschließbaren Fach im Korb liegen gelassen. Daraufhin hat die Versicherung die Leistung vermindert. Leseempfehlung: Die Welt - Finanzen Kompakt II (OLG Koblenz Az
- [Widersprüche gegen die "5 x 1 %"-Deckelung nicht mehr nötig](https://justizgewerkschaft-rlp.de/widersprueche-gegen-die-5-x-1-prozent-deckelung-nicht-mehr-notig/2012/11/) - Laut dem Finanzministerium ist im Landesdienst das Stellen von (Muster-)Anträgen bzw. das Einlegen von (Muster-)Widersprüchen gegen die "5 x 1 %"-Deckelung von Besoldung und Versorgung nicht mehr nötig, heißt es im Rundschreiben Nr. 34/2012 des dbb. Falls das Land die Musterprozesse auf Gewährung amtsangemessener Bezahlung höchstrichterlich verlieren sollte, werden alle Beamtinnen, Beamte, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger
- [dbb Antragshilfe zur EGO zum TV-L](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-antragshilfe-zur-ego-zum-tv-l/2012/11/) - Der Geschäftsbereich Tarif bietet ein neues Excel-Modul zum Download von der dbb Inter- netseite an. Das Modul ermöglicht umfangreiche individuelle Prüfungen vor dem Hintergrund der zum 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Entgeltordnung zum TV-L (EGO zum TV-L). Der dbb stellt das Modul zum Download von der Internetseite alternativ unterine Haftung und die Gewähr auf
- [Treffen der Arbeitsgemeinschaft der Justizverbände in DBB-Rheinland-Pfalz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/treffen-der-arbeitsgemeinschaft-der-justizverbande-in-dbb-rheinland-pfalz/2012/12/) - Am 29.11.2012 trafen sich die Landesvorsitzenden der in einer Arbeitsgemeinschaft im DBB Rheinland-Pfalz vertretenen Verbände der Justiz, nämlich von Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR), Gewerkschaft Strafvollzug - Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), Deutscher Amtsanwaltsverein (DAAV ), Deutscher Gerichtsvollzieher-Bund (DGVB) und Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) zu einem ihrer regelmäßigen Gespräche. Dabei ging es u.a. um Themen rund um
- [Frist bei Ablehnung wegen Alter oder Behinderung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/frist-bei-ablehnung-wegen-alter-oder-behinderung/2012/12/) - Wird ein Bewerber wegen seines Alters oder wegen einer Behinderung abgelehnt, kann er laut AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Vorausgesetzt die Ansprüche werden innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht. Nachdem sich eine 47-jährige Frau als Storemanagerin beworben hatte, erhielt die Bewerberin eine Mail, aus der sich ergab, dass sie als zu alt
- [KRÄFTE BÜNDELN, EINKOMMENSVERBESSERUNGEN ERREICHEN ](https://justizgewerkschaft-rlp.de/krafte-bundeln-einkommensverbesserungen-erreichen/2012/12/) - Es müsse „nicht nur eine spürbare Einkommensverbesserung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ durchgesetzt werden, sondern dbb Bund und Landesbünde müssten auch gemeinsam dafür Sorge tragen, „dass die Verhandlungsergebnisse eins zu eins auf die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder übertragen werden“, sagte Dauderstädt dem „dbb magazin“ (Ausgabe Dezember 2012). Der dbb Chef plädierte für eine „wirklich
- [BUNDESKABINETT REGELT URLAUB FÜR BUNDSBEAMTE NEU](https://justizgewerkschaft-rlp.de/bundeskabinett-regelt-urlaub-fur-bundsbeamte-neu/2012/12/) - Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Urlaubs für Beamte des Bundes beschlossen. Demnach erhalten diese zukünftig 29 Tage Erholungsurlaub im Kalenderjahr. Nach vollendetem 55. Lebensjahr erhöht sich der Urlaub um einen weiteren Arbeitstag (folglich auf dann insgesamt 30 Tage Erholungsurlaub). Hans-Ulrich Benra, dbb Fachvorstand für Beamtenpolitik, begrüßte die neue Regelung. Am 5. Dezember 2012 sagte
- [Neujahrsgruß des Landesvorsitzenden zum Jahr 2013](https://justizgewerkschaft-rlp.de/neujahrsgrus-des-landesvorsitzenden-zum-jahr-2013/2013/01/) - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sicherlich hatte nicht nur ich den Eindruck, dass gerade das vergangene Jahr rasend schnell vorüber gegangen ist. Es hat uns einige aufregende Momente beschert und Aufgaben für das neue Jahr mitgegeben. Nachdem die Strukturreform in der Justiz in Gang gekommen ist, sind nun viele Arbeitsgruppen dabei, mögliche Lösungen zu erarbeiten. Die
- [Arbeitsgruppe der Justizverbände im dbb bei Justizminister Hartloff](https://justizgewerkschaft-rlp.de/arbeitsgruppe-der-justizverbande-im-dbb-bei-justizminister-hartloff/2013/01/) - In einem etwa zweistündigen Gespräch der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Justizverbände im DBB und Justizminister Jochen Hartloff erläuterte dieser den weiteren Ablauf des Verfahrens bzgl. der beabsichtigten Strukturreform in der Justiz. Das Ministerium arbeitet derzeit am Abschlussbericht, der noch im Januar dem Lenkungsausschuss vorgelegt werden soll. Lediglich die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Grundbuch werden nachgezogen. Staatssekretärin
- [Der dbb Truck ist gestartet und zeigt Flagge](https://justizgewerkschaft-rlp.de/der-dbb-truck-ist-gestartet-und-zeigt-flagge/2013/01/) - Der dbb Truck ist gestartet und zeigt Flagge. Zweiter Halt war am 25. Januar 2013 in Mainz, auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs. Zahlreiche Fachgewerkschaften haben mit ihrem Erscheinen, lautstarken Pfiffen den Arbeitgebern schon mal signalisiert. Mit uns muss man rechnen, wir sind bestens gerüstet. Wir erwarten ein faires Angebot und zwar bereits in der ersten
- [Landeshauptvorstand der DJG Rheinland-Pfalz tagt in Trier](https://justizgewerkschaft-rlp.de/landeshauptvorstand-der-djg-rheinland-pfalz-tagt-in-trier/2013/03/) - Insbesondere die Themen „Personalratswahlen 2013“ und „Gewerkschaftstag der DJG 2013“ beschäftigten den Landeshauptvorstand bei seiner Sitzung am 19.02.2013 in Trier.Besonderes Gewicht soll die Motivation der Kolleginnen und Kollegen sein, sich überhaupt an den Wahlen zu den örtlichen Personalräten und Stufenvertretungen zu beteiligen und die Bedeutung einer Personalvertretung ins Bewusstsein zu rufen. Selbstverständlich ist die Werbung
- [Einkommensrunde 2013](https://justizgewerkschaft-rlp.de/einkommensrunde-2013/2013/03/) - Die Hoffnungen, die wir in die neue Führungsriege der TdL, unter dem Vorsitz von Herrn Finanzminister Jens Bullerjahn, gesetzt hatten wurden ad acta gelegt. Auch in der 2. Verhandlungsrunde kein Angebot der Arbeitgeberseite. Jährlich grüßt das Murmeltier. In sehr intensiven Gesprächen wurden unsere Forderungen in einer sehr angenehmen Arbeitsatmosphäre erläutert. Die Arbeitgeberseite sah sich trotzdem
- [ÖFFENTLICHER DIENST ARBEITET VIELFACH AM LIMIT](https://justizgewerkschaft-rlp.de/offentlicher-dienst-arbeitet-vielfach-am-limit/2013/05/) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 30. April 2013 in Berlin gefordert, dass die Belastungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht weiter steigen. „Viele Bereiche des öffentlichen Dienstes arbeiten am Limit, weil die Personalausstattung nicht mit den eingeforderten Aufgaben mithält“, so der dbb Chef. „Das wird beispielsweise am bevorstehenden Maifeiertag deutlich: Die vielen
- [Falsch getankt auf dem Weg zur Arbeit: Werbekosten](https://justizgewerkschaft-rlp.de/494/2013/05/) - Wer auf dem Weg zur Arbeit versehentlich Benzin statt Diesel in seinen Wagen füllt, darf die Kosten für die Reparatur des entstandenen Motorschadens als Werbungskosten geltend machen. Mit dieser Entscheidung widerspricht das FG Niedersachsen gegen die bisherige Rechtsprechung und die Auffassung der Finanzverwaltung. Das Finanzamt verweigerte die Anerkennung der Reparaturkosten als Werbekosten. Laut einem Bericht
- [Unternehmensnachfolge bietet Karrierechancen für Frauen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/unternehmensnachfolge-bietet-karrierechancen-fur-frauen/2013/05/) - Laut Pressemeldung des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung wird nur jedes zehnte Familienunternehmen wird einer Tochter übergeben - trotz erheblicher Nachfolgeprobleme vieler Betriebe. Chefinnen sind auch sonst in der Minderzahl, sie stehen nur bei 13 bis 25 Prozent der mittelständischen Unternehmen an der Spitze (Institut für Mittelstandsforschung Bonn). „Wir brauchen aber die weiblichen
- [Beamte: geringere Beihilfe bei privater Krankenversicherung nach dem Standardtarif rechtens](https://justizgewerkschaft-rlp.de/beamte-geringere-beihilfe-bei-privater-krankenversicherung-nach-dem-standardtarif-rechtens/2013/06/) - Das Verwaltungsgericht Koblenz hat nun entscheiden, dass ein Beamter, der im sogenannten Standardtarif privat krankenversichert ist, die Gewährung von Beihilfe durch den Dienstherrn im Krankheitsfall ebenfalls nur auf der Grundlage der im Standardtarif vorgesehenen reduzierten Gebührensätze für ärztliche Leistungen beanspruchen kann, heißt es in der Pressemitteilung vom 07.06.2013 - Pressemitteilung Nr. 16/2013 des Verwaltungsgerichts Koblenz
- [Justizgewerkschaften warnen vor Kahlschlag! ](https://justizgewerkschaft-rlp.de/justizgewerkschaften-warnen-vor-kahlschlag/2013/09/) - „Die rheinland-pfälzische Justiz geht am Stock, jetzt will man diesen auch noch einsparen“, kritisierten die Vertreter der Justizgewerkschaften die Haushaltspläne der Landesregierung. Gerechte Verfahren, transparente und schnelle Entscheidungen, zuverlässige Täterverwahrung - Rechtsgewähr und Sicherheit sind nur durch Menschen leistbar. Aber gerade beim Personal will die Landesregierung so stark einsparen, dass für den Bürger deutliche Einschnitte
- [ VG Koblenz: Beamtin hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel](https://justizgewerkschaft-rlp.de/vg-koblenz-beamtin-hat-keinen-anspruch-auf-beihilfe-fuer-nahrungsergaenzungsmittel/2013/10/) - Die beim Land Rheinland-Pfalz beschäftigte Beamtin reichte bei der Oberfinanzdirektion Koblenz 21 Rechnungen über die Lieferung von Präparaten ein. Die Gesamtsumme machte insgesamt 3.226,16 € aus. Sie bat um die Gewährung einer Beihilfe, was mit dem Hinweis abgelehnt wurde, Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel seien nicht beihilfefähig. Hiergegen erhob die Beamtin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage und machte
- [dbb rheinland-pfalz warnt vor Kaputtsparen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-rheinland-pfalz-warnt-vor-kaputtsparen/2013/10/) - Als Unterstützer von Musterklagen gegen die landesrechtliche „5 x 1 %“- Deckelung von Besoldungs- und Versorgungsanpassungen kritisiert der dbb rheinland-pfalz erneut den harten Sparkurs im öffentlichen Dienst, den die Landesregierung eingeschlagen hat. dbb Landeschefin Lilli Lenz: „Insbesondere die Beamten und Versor- gungsempfänger im Landes- und Kommunaldienst sollen auf der Basis der rot-grünen Koalitionsvereinbarung weiterhin bluten
- [dbb regt Diskussion über bessere Sicherung der Einkommen im öffentlichen Dienst an](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-regt-diskussion-ueber-bessere-sicherung-der-einkommen-im-oeffentlichen-dienst-an/2013/10/) - Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Ausgabe vom 8. Oktober 2013) eine Diskussion angeregt, um die Finanzierung der Beamtenversorgung auf solidere Grundlagen zu stellen. „Man könnte darüber nachdenken, ob die Abwicklung der Beamtenversorgung nicht einer gemeinsamen Institution übertragen werden kann.“ Der dbb Chef erläuterte weiter: „So könnte analog zur bereits
- [Herbstsitzung der Bundestarifkommission (BTK) des dbb und tarifunion ](https://justizgewerkschaft-rlp.de/herbstsitzung-der-bundestarifkommission-btk-des-dbb-und-tarifunion/2013/10/) - Die Mitglieder der Bundestarifkommission des dbb tagten am 26. September 2013 in Berlin. Hieran nahmen als Vertreterinnen der DJG, die Vorsitzende des Fachbereichs Tarif, Ursula Winkelmann und ich (Margot Scherer) teil. Die Themen der Tagesordnung waren bunt gemischt und umfangreich von Grundsatzthemen wie der Tarifpluralität bis hin zu Detailthemen wie der Demografie im Nahverkehr war
- [Bundesjugendausschusses der Deutschen Justiz-Jugend in Dresden tagt](https://justizgewerkschaft-rlp.de/bundesjugendausschusses-der-deutschen-justiz-jugend-in-dresden-tagt/2013/10/) - Zur Zeit befinden sich Julia Konrad und Sandra Jungnickel auf einer Tagung des Bundesjugendausschusses der Deutschen Justiz-Jugend in Dresden. Beide berichten über ihren Aufenthalt auf der Facebook-Seite der DJG-RLP. Schön zu lesen >>
- [Sitzung des Landeshauptvorstandes der DJG und  Landesgewerkschaftstag der DJG 2013](https://justizgewerkschaft-rlp.de/sitzung-des-landeshauptvorstandes-der-djg-und-landesgewerkschaftstag-der-djg-2013/2013/10/) - Die Sitzung des Landeshauptvorstandes und der Landesgewerkschaftstag der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz findet im Erbacher Hof, Akademie des Bistums Mainz, Tagungszentrum, Grebenstraße 24, 55116 Mainz in Mainz statt. Sitzung des Landeshauptvorstandes Für den 23.10.2013 ist die Sitzung des Landeshauptvorstandes angesetzt. Der Beginn ist um 9:30 Uhr. Landesgewerkschaftstag Am 24.10.2013, um 9:00 Uhr, beginnt der Landesgewerkschaftstag. Für
- [DJG Aktuell 06 - Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft stellt sich vor](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-aktuell-06-die-deutsche-justiz-gewerkschaft-stellt-sich-vor/2013/11/) - Nachdem wir die ersten 5 Ausgaben von DJG Aktuell ganz den Reden des Landesgewerkschaftstages 2013 gewidmet haben, wird es nun Zeit, mit aktuellen Themen auf Sendung zu gehen. Doch bevor wir über die Sparmaßnahmen der rheinland-pfälzischen Landesregierung berichten, Gespräche mit Gewerkschaftsmitgliedern führen und über unsere Arbeit berichten, stellen wir uns in dieser Ausgabe erst einmal
- [DJG Landesgewerkschaftstag: Grußwort des stellvertr. Vorsitzenden dbb Friedrich Berg](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-landesgewerkschaftstag-grusswort-des-stellvertr-vorsitzenden-dbb-friedrich-berg/2013/10/) - http://youtu.be/SAK_u8j_0K4 Friedrich Berg, der stellvertretende Vorsitzende des dbb beamten und tarifunion, kritisierte in seinem Grußwort die Sparpläne der Landesregierung und lud Justizminister Jochen Hartloff dazu ein, mit dem dbb und den Justizgewerkschaften Gespräche aufzunehmen. Zudem tat er seine Freude darüber zum Ausdruck, den Kontakt zur DJG RLP durch seine persönliche Anwesenheit vertiefen zu können. Das
- [Bericht Bundesjugendausschuss 2013 in Dresden](https://justizgewerkschaft-rlp.de/bericht-bundesjugendausschuss-2013-in-dresden/2013/10/) - Vom 10. - 12. Oktober 2013 fand das alljährliche Treffen des Bundesjugendausschuss (BJA) der Deutschen Justiz-Jugend statt. Dieses Jahr trafen sich die Landesjugendleitungen im schönen Dresden. Der Einladung der Bundesjugendleitung folgten wieder zahlreiche Bundesländer. Vertreten waren Schleswig-Holstein, Berlin, Niedersachsen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Saarland und natürlich Julia Konrad (stellvertretende Landesjugendleiterin) und ich, Sandra Jungnickel (Landesjugendleiterin),
- [Urlaubsansprüche beim Wechsel von der Vollzeit in die Teilzeit](https://justizgewerkschaft-rlp.de/urlaubsansprueche-beim-wechsel-von-der-vollzeit-in-die-teilzeit/2013/10/) - Arbeitnehmer verlieren durch den Wechsel von der Vollzeit- in die Teilzeitbeschäftigung keine während der Vollzeit erworbenen Urlaubsansprüche (EuGH, Beschluss vom 13. Juni 2013, Rechtssache C – 415/12). Der EuGH hat seine Rechtsprechung zur „Tiro-Entscheidung“ vom 22. April 2010 (Rechtssache C 486/08) bestätigt, wonach eine Anpassung des i Vollzeitarbeitsverhältnis erworbenen Anspruchs auf Urlaub bei einem Übergang
- [DBB-APPELL AN BUNDESTAG: ÖFFENTLICHEN DIENST IM BLICK BEHALTEN](https://justizgewerkschaft-rlp.de/dbb-appell-an-bundestag-oeffentlichen-dienst-im-blick-behalten/2013/10/) - Die Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zum Anlass genommen, das Parlament auf seine hohe Verantwortung und die nicht minder hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. „Zwar sind Arbeitslosigkeit und Inflation derzeit relativ niedrig, die Finanzkrise ist aber nicht überwunden. Die Altschulden-Thematik muss angesichts der sich nähernden Schuldenbremse endlich
- [DJG RLP Landesgewerkschaftstag 2013 - Eine kurze Zusammenfassung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-rlp-landesgewerkschaftstag-2013-eine-kurze-zusammenfassung/2013/10/) - Als „zukunftsweisend“ hat der Landesvorsitzende Helmut Hau den Landesgewerkschaftstag 2013 der DJG Deutschen Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz gewürdigt. „Wir haben heute Neuerungen beschlossen, die den Einfluss der DJG im Dialog mit der Politik maßgeblich beeinflussen werden.“, erklärte Hau im Interview und verwies dabei auf die Entscheidung, sich stärker der Öffentlichkeitsarbeit zu widmen. „Zu diesem Zweck haben wir
- [DJG Landesgewerkschaftstag: Interview mit Helmut Hau](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-landesgewerkschaftstag-interview-mit-helmut-hau/2013/10/) - http://youtu.be/shjTVcKRBbg Helmut Hau, der Landesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz, erklärt im Interview mit dem DJG Pressereferent Georg Schneider die Bedeutung des Landesgewerkschaftstages 2013 und zeigt auf, warum es gerade für junge Kolleginnen und Kollegen wichtig ist, Mitglied in einer starken Interessenvertretung zu sein. Das Interview wurde am 24.10.2013 im Rahmen des Landesgewerkschaftstages in den Räumen
- [DJG Landesgewerkschaftstag: Interview mit Justizminister Jochen Hartloff](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-landesgewerkschaftstag-interview-mit-justizminister-jochen-hartloff/2013/10/) - http://youtu.be/bJ76k23UVqA Jochen Hartloff, der rheinland-pfälzische Justizminister, erklärt im Interview mit dem DJG Pressereferent Georg Schneider, dass er gemäß Beschluss des Landtags und des Rechnungshofes die Struktur der Amtsgerichte in Rheinland-Pfalz zu überprüfen habe. Zudem stellte er fest, dass es zu weiteren Sparmaßnahmen im personellen Bereich kommen werde. Das Interview wurde am 24.10.2013 im Rahmen des
- [DJG Landesgewerkschaftstag: Interview mit dem stellvertr. Landesvorsitzenden des dbb, Friedrich Berg](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-landesgewerkschaftstag-interview-mit-dem-stellvertr-landesvorsitzenden-des-dbb-friedrich-berg/2013/10/) - http://youtu.be/DeJ4XK2Sk0Y Friedrich Berg, der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb beamten und tarifunion, erklärt im Interview mit dem DJG Pressereferent Georg Schneider, dass die Haushaltsmittel, die der rheinland-pfälzischen Justiz vom Landtag zugesprochen wurden, viel zu dürftig ausfallen. Zudem versichert Berg, gemeinsam mit den Justizgewerkschaften das Gespräch mit der Landesregierung zu suchen, um Nachbesserungen auszuhandeln. Das Interview wurde
- [DJG Landesgewerkschaftstag: Grußwort des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-landesgewerkschaftstag-grusswort-des-rheinland-pfaelzischen-justizministers-jochen-hartloff/2013/10/) - http://youtu.be/QqA5C5N4kX8 Jochen Hartloff, der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, sprach ein Grußwort zum Landesgewerkschaftstag der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Rheinland Pfalz. Trotz des feierlichen Anlasses ließ er keinen Zweifel daran, dass es im Hinblick auf die Schuldenbremse zu weiteren Einsparungen in der Justiz kommen wird. In seiner Rede spricht er heikle Themen, wie die Schließung „kleiner“ Gerichte und
- [DJG Landesgewerkschaftstag: Grußwort des Präsidenten des OLG Koblenz Hans-Josef Graefen](https://justizgewerkschaft-rlp.de/djg-landesgewerkschaftstag-grusswort-des-praesidenten-des-olg-koblenz-hans-josef-graefen/2013/10/) - http://youtu.be/EByjOM8YKok Hans-Josef Graefen, Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, wies in seinem Grußwort zum Landesgwerkschaftstag der Deutschen Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz darauf hin, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Diskussion um weitere Einsparungen nicht vergessen werden darf. Vor allem aber dankte er der DJG für die gute Zusammenarbeit und sieht - trotz schwieriger Zeiten - guten
- [Landesgewerkschaftstag: Grußwort der stellvertr. Bundesvorsitzenden Margot Scherer](https://justizgewerkschaft-rlp.de/landesgewerkschaftstag-grusswort-der-stellvertr-bundesvorsitzenden-margot-scherer/2013/10/) - http://youtu.be/595uXelEUy4 Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft ruft in ihrem Grußwort zum Landesgewerkschaftstag unverhohlen zum Streik auf, denn ein sicherer Arbeitsplatz ist keine Währung und eine 1 Prozent-Deckelung kein gerechtes Entgelt für erbrachte Arbeitsleistung ... Das Grußwort der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der DJG wurde am 24.10.2013 im Rahmen des Landesgewerkschaftstages in den Räumen des Erbacher Hofs
- [Landesgewerkschaftstag: Schlusswort des Landesvorsitzenden Helmut Hau](https://justizgewerkschaft-rlp.de/landesgewerkschaftstag-schlusswort-des-landesvorsitzenden-helmut-hau/2013/10/) - http://youtu.be/0Rgf4AY1K2Y Helmut Hau, der Landesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz zieht in seinem Schlusswort ein Resümee zu den neuesten Entwicklungen in der Justiz. Unverhohlen stellte er fest: Leistung gibt es nicht umsonst! Wenn weitere Einsparungen drohen, ist der Dienstbetrieb ernsthaft gefährdet ... Das Grußwort des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz wurde am 24.10.2013 im Rahmen des Landesgewerkschaftstages
- [Öffentlichkeit verfolgte den DJG Landesgewerkschaftstag 2013 im Netz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/oeffentlichkeit-verfolgte-den-djg-landesgewerkschaftstag-2013-im-netz/2013/11/) - „Erstmals in der Geschichte der DJG Rheinland-Pfalz ist es gelungen, unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit am Landesgewerkschaftstag teilnehmen zu lassen.“, erklärte der Landesvorsitzende der DJG Helmut Hau. „Ungefiltert via Facebook Twitter und Co ...“ „Der Live-Berichterstattung folgten alleine bei Facebook rund 1700 Personen, deren Beteiligung mit 219 „Gefällt mir“, 18 Kommentaren, 53 geteilten Artikeln

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- [Rechenschafts- und Tätigkeitsberichte](https://justizgewerkschaft-rlp.de/grussworte/) - Nachfolgend finden Sie den Rechenschaftsbericht der Landesleitung, den Tätigkeitsbericht der Landesjugendleitung, sowie die Tätigkeitsberichte der Fachbereiche "Frauen", "Schwerbehinderte", "Soziale Dienste", "Tarif" und "Wachtmeister" für die Jahre 2017 bis 2022: Rechenschaftsbericht der Landesleitung Tätigkeitsbericht der Landesjugendleitung Tätigkeitsbericht des Fachbereichs "Frauen" Tätigkeitsbericht des Fachbereichs "Schwerbehinderte" Tätigkeitsbericht des Fachbereichs "Soziale Dienste" Tätigkeitsbericht des Fachbereichs "Tarif" Tätigkeitsbericht des Fachbereichs
- [Magazine, Broschüren & Flyer](https://justizgewerkschaft-rlp.de/magazine/) - Hier finden Sie die aktuellen DJG-Notizen als PDF. Hier finden Sie alle aktuellen Magazine des dbb beamtenbund und tarifunion als PDF. Hier finden Sie das Magazin "durchblick" des dbb landesbund rheinland-pfalz als PDF. Hier finden Sie alle Broschüren und Flyer des dbb beamtenbund und tarifunion als PDF.
- [Rede des Landesvorsitzenden Rolf Spurzem zum Festakt am 23.06.2022](https://justizgewerkschaft-rlp.de/rede-des-landesvorsitzenden-rolf-spurzem-zum-festakt-vom-23-06-2022/) - Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste, dieser Gewerkschaftstag steht im Zeichen des 70jährigen Bestehens der DJG Rheinland-Pfalz und trägt das Motto: „70 Jahre DJG RLP - Mit uns Justiz erleben, verstehen und mitreden“ Gegründet am 11. Januar 1952 im noch zum Teil zerstörten Gebäude des Amtsgerichts in Koblenz auf Initiative des Justizbeamten beim OLG
- [Live-Ticker](https://justizgewerkschaft-rlp.de/live-ticker-vom-landesgewerkschaftstag-2022/) - Guten Morgen vom Landesgewerkschaftstag der DJG Rheinland-Pfalz! Um 9:00 Uhr werden wir pünktlich starten und Euch auf diesem Weg immer mit aktuellen Infos zur Veranstaltung versorgen… 9:25 Uhr: nachdem sich zwischenzeitlich alle Delegierten eingefunden haben, können wir gleich starten... 9:30 Uhr: Es geht los! Der Landesgewerkschaftstag wird durch den Vorsitzenden Rolf Spurzem eröffnet… 9:54 Uhr:
- [Ansprache zum 25-jährigen Jubiläum](https://justizgewerkschaft-rlp.de/ansprache-zum-25-jaehrigen-jubilaeum/) - Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der DJG RLP hielt der Ehrenvorsitzende, Initiator und Gründungsmitglied Karl Josbächer am 13.05.1977 am Verbandstag in Koblenz die im Bild abgebildete Rede. Aus dieser erfährt man z. B. nicht nur, welche Beweggründe die Kollegen zu Beginn der 50er Jahre hatten, um unseren Landesverband ins Leben zu rufen. Auch die Tatsache, dass
- [Entwurf der 1. Satzung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/entwurf-der-1-satzung/)
- [Protokoll der Gründungsversammlung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/protokoll-der-gruendungsversammlung/) - Am 11. Januar 1952 haben sich Justizbedienstete zur Gründungsversammlung des "Verbandes der mittleren Justizbeamten und Justizwachtmeister im Lande Rheinland-Pfalz" in Koblenz getroffen. Die Geburtsstunde der heutigen DJG RLP! Das Protokoll ist ein für uns einzigartiges Dokument aus der Nachkriegszeit, sowie dem noch jungen Rheinland-Pfalz und zeigt auf, welche Beweggründe, Ängste und auch Sorgen die damaligen Justizbediensteten
- [Geschichte der DJG RLP](https://justizgewerkschaft-rlp.de/geschichte-der-djg-rlp/) - Interessantes aus 70 Jahren ...
- [Gewerkschaftstag](https://justizgewerkschaft-rlp.de/gewerkschaftstag/) - Weitere Informationen und Neuigkeiten zum Gewerkschaftstag folgen in Kürze.
- [70 Jahre DJG RLP - Mit uns Justiz erleben, verstehen und mitreden](https://justizgewerkschaft-rlp.de/70-jahre-djg-rlp-mit-uns-justiz-erleben-verstehen-und-mitreden/) - In diesem Jahr feiern wir unseren 70. Geburtstag und damit 70 Jahre Zusammenhalt, Solidarität und Schaffenskraft im Sinne unserer Mitglieder. Wir sind eine moderne, weltoffene Gewerkschaft, in der das Miteinander großgeschrieben wird. Daher wollen wir unseren runden Geburtstag im Rahmen des Landesgewerkschaftstages, welcher am 22. und 23. Juni 2022 in Bingen am Rhein stattfindet, begehen.
- [Landesgewerkschaftstag 2022](https://justizgewerkschaft-rlp.de/landesgewerkschaftstag-2022/)
- [Änderungsmitteilung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/aenderungsmitteilung-2/) - Hier findest Du unser Formular für Deine Änderungsmitteilung.
- [DJG RLP: Die bessere Wahl! – Wer denn sonst!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/personalratswahlen-2021/) - So vielfältig wie die Berufsbilder in der rheinland-pfälzischen Justiz, so vielfältig sind auch WIR von der DJG RLP. Daher treten WIR wieder als starke Gemeinschaft bei den Personalratswahlen 2021 an, um EUCH in den örtlichen Personalräten, dem Bezirkspersonalrat und dem Hauptpersonalrat zu vertreten! WIR SIND DIE BESSERE WAHL! WIR kennen EURE Sorgen und Bedürfnisse! WIR
- [WIR sind auch in den Behörden vor Ort gut vernetzt](https://justizgewerkschaft-rlp.de/wir-sind-auch-in-den-behoerden-vor-ort-gut-vernetzt/) - und haben immer ein offenes Ohr für Euch! Sprecht uns einfach an - unsere Kontaktdaten findet Ihr hier - oder schreibt uns an geschaeftsstelle(at)djg-rlp.de! Andreas Klees, Landesschatzmeister und Kandidat der Beamtinnen und Beamten für den Bezirkspersonalrat bei dem OLG Koblenz sowie den Hauptpersonalrat bei dem Ministerium der Justiz
- [WIR machen keine Unterschiede](https://justizgewerkschaft-rlp.de/wir-machen-keine-unterschiede/) - egal, ob es den Bereich der Tarifbeschäftigten oder Beamten betrifft. Denn WIR sind eine Gemeinschaft aller Dienste! Timo Dorsch, stellvertretender Vorsitzender der Bezirksgruppe Pfalz und Kandidat der Beamtinnen und Beamten für den Bezirkspersonalrat bei dem PfOLG Zweibrücken sowie den Hauptpersonalrat bei dem Ministerium der Justiz
- [WIR sind ein starkes und engagiertes Team](https://justizgewerkschaft-rlp.de/wir-sind-ein-starkes-und-engagiertes-team/) - das sich aus motivierten und in der Personalratsarbeit erfahrenen sowie jungen Kolleginnen und Kollegen zusammensetzt! WIR sind (v.l.n.r.): Andreas Klees, Anita Jeckel, Rolf Spurzem, Annette Doll, Udo Woschitz, Timo Dorsch, Liane Jung, Tanja Zwick, Christian Esch, Ulrich Klein, Michelle Sauer, Monika-Herz Moske, Marigt Jerke und Kerstin Linke, stellvertretend für alle Kandidatinnen und Kandidaten der DJG
- [WIR sind immer "up to date"](https://justizgewerkschaft-rlp.de/wir-sind-immer-up-to-date-und-stehen-den-kolleginnen-und-kollegen-mit-rat-und-tat-zur-seite/) - und stehen den Kolleginnen und Kollegen mit Rat und Tat zur Seite! Liane Jung, stellvertretende Landesvorsitzende, Ansprechpartnerin für den Fachbereich Tarif und Kandidatin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den Bezirkspersonalrat bei dem OLG Koblenz sowie den Hauptpersonalrat bei dem Ministerium der Justiz Ulrich Klein, stellvertretender Landesvorsitzender, Ansprechpartner für den Fachbereich mittlerer Dienst und Kandidat der
- [WIR sind so vielfältig wie die Justiz selbst!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/2962-2/)
- [Schenken Sie uns Ihr Vertrauen!](https://justizgewerkschaft-rlp.de/wir-bringen-als-groesste-fachgewerkschaft/) - Rolf Spurzem, Landesvorsitzender und Kandidat der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den Bezirkspersonalrat bei dem OLG Koblenz sowie den Hauptpersonalrat bei dem Ministerium der Justiz
- [WIR sehen es als unsere Aufgabe](https://justizgewerkschaft-rlp.de/wir-betreiben-aktiv-jugendarbeit/) - junge Menschen durch ein vielfältiges Angebot zu unterstützen und sie so für die Vertretung und die Mitarbeit in der Gewerkschaft zu gewinnen. Jannika Schatz, Ansprechpartnerin der Landesjugendleitung und Kandidatin der jungen Beamtinnen und Beamten für den Bezirkspersonalrat bei dem OLG Koblenz sowie den Hauptpersonalrat bei dem Ministerium der Justiz
- [Flyer](https://justizgewerkschaft-rlp.de/flyer-2/) - ... zur Wahl des Bezirkspersonalrates bei dem OLG Koblenz ... zur Wahl des Bezirkspersonalrates bei dem PfOLG Zweibrücken ... zur Wahl des Hauptpersonalrates bei dem Ministerium der Justiz
- [ARBEITSGRUPPEN](https://justizgewerkschaft-rlp.de/arbeitskreise/) - Diese Seite befindet sich im Aufbau ... Ordnung für Fachbereiche und Arbeitsgruppen herunterladen >>
- [MACH MIT IN DER DJG](https://justizgewerkschaft-rlp.de/mach-mit-in-der-djg/) - 6 Gründe für eine Mitgliedschaft - Werden Sie Mitglied! Als DJG-Mitglied profitieren Sie von zahlreichen Vorteilen und Leistungen: Solidargemeinschaft Ihre Interessen werden von einer durchsetzungsstarken Solidargemeinschaft mit 10.000 Mitgliedern auf Bundesebene wirksam vertreten. Rechtschutz Die DJG gewährt ihren Mitgliedern kostenlosen Rechtschutz für Fälle, die in Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit stehen. Seminare und
- [Grußwort Landesfrauenvertretung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/landesfrauenvertretung/grusswort-landesfrauenvertretung/) - Mein Name ist Kerstin Linke. Ich bin 39 Jahre alt, verheiratet und habe einen Sohn. Seit Dezember 2015 bin ich bei dem Amtsgericht Betzdorf als Justizbeschäftigte auf der Zivilgeschäftsstelle tätig. In der Landesvorstandssitzung am 06.11.2019 wurde ich zur Landesfrauenvertreterin gewählt. Von meiner Mitarbeit in dieser Position verspreche ich mir unter anderem die Wahrnehmung der Interessen
- [Grußwort Schwerbehindertenvertretung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/schwerbehinderte/gruswort-schwerbehinderte/) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 19.06.2019 wurde ich in der Sitzung der Landesleitung in Bad Münster am Stein/Ebernburg zur Vorsitzenden der Fachbereichsgruppe Schwerbehinderte gewählt. In dieser Eigenschaft möchte ich mich Ihnen kurz vorstellen: Ich bin verheiratet und seit 2002 im mittleren Dienst beim AG Westerburg tätig. Hier bin ich bereits in der 3. Amtsperiode als
- [Datenschutz](https://justizgewerkschaft-rlp.de/datenschutz/) - Datenschutz Datenschutzerklärung Die DJG - Deutsche Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz (DJG Rheinland-Pfalz) als Betreiber dieser Seiten nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten
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- [Landesgewerkschaftstag](https://justizgewerkschaft-rlp.de/landesgewerkschaftstag-2017/) - 65 Jahre DJG - Deutsche-Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz Grußworte zum Landesgewerkschaftstag: Anzeigen >> Guten Morgen vom Landesgewerkschaftstag der DJG Rheinland-Pfalz! Um 9:00 Uhr werden wir pünktlich starten und Euch auf diesem Weg immer mit aktuellen Infos zur Veranstaltung versorgen... 9:00 Uhr: Es geht los! Der Landesgewerkschaftstag wird durch den Vorsitzenden Helmut Hau eröffnet... 9:11 Uhr: Der Vorsitzende stellt
- [ÜBER UNS](https://justizgewerkschaft-rlp.de/ueber-uns/) - Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft RLP ist die Interessenvertretung der bei den deutschen Gerichten und Staatsanwaltschaften tätigen Beamten und Tarifbeschäftigten. Der Verband setzt sich in erster Linie für eine funktionale und bürgernahe Justiz ein. Zur Erreichung dieser Ziele macht die DJG sich für eine leistungsgerechte Bezahlung, eine aufgabenbezogene Personalausstattung sowie eine ausreichende und qualifizierte Aus- und Fortbildung
- [Wahlordnung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/ueber-uns/wahlordnung/) - DJG - DEUTSCHE JUSTIZ-GEWERKSCHAFT Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. Wahlordnung für die Landesgewerkschaftstage der DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft zur Wahl der Landesleitung und weiterer Leitungsorgane. 1. Der Landesgewerkschaftstag wählt die Landesleitung entsprechend Nr. 9.9.4 der Satzung in geheimer Wahl für die Dauer von 4 Jahren. 2. Die Durchführung der Wahl obliegt dem Präsidium des Landesgewerkschaftstages, wie es
- [Ordnung FB & AG](https://justizgewerkschaft-rlp.de/ueber-uns/ordnung-fb-ag/) - DJG - DEUTSCHE JUSTIZ-GEWERKSCHAFT Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. Ordnung für die Fachbereiche und Arbeitsgruppen der DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft 1. Zur Behandlung gruppenspezifischer Aufgaben und zur sachgerechten Unterstützung der Organe der DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft bestimmt Nr. 10.1.2 und 10.6 der Satzung, dass Fachbreiche und Arbeitsgruppen gebildet werden können. 2. Fachbereiche 2.1 Zu Behandlung gruppenspezifischer Aufgaben
- [Geschäftsordnung](https://justizgewerkschaft-rlp.de/ueber-uns/geschaeftsordnung/) - DJG - DEUTSCHE JUSTIZ-GEWERKSCHAFT Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. 1. Die/Der Landesvorsitzende oder eine stellvertretende Landesvorsitzende/ein stellvertretender Landesvorsitzender eröffent den Landesgewerkschaftstag und leitet ihn bis einschließlich der Feststellung der Stimmberechtigung gem. Nr. 9.4 der Satzung. 2. Unter ihrem/seinem Vorsitz gibt sich der Landesgewerkschaftstag eine Geschäftsordnung, und wählt das Präsidium und den Wahlausschuss. 3. Das Präsidium besteht aus
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