TARIFEINHEITSGESETZ: DBB KLAGT IN KARLSRUHE

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat Verfassungsbeschwerde gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) eingelegt. ‚Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher Richter dem Tarifeinheitsspuk in einem Jahr ein Ende bereitet haben werden‘, sagte dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 17. November 2015 in Berlin. Russ betonte, für das Gesetz gebe es keine praktische Notwendigkeit, es habe zudem auch schwere juristische Schwachstellen. Erst vergangene Woche hätten die Wirtschaftsweisen darauf hingewiesen, dass das Gesetz einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in den Wettbewerb zwischen Arbeitnehmervertretungen darstelle. Da man mittlerweile diesen Eingriff an manchen Tariftischen ganz praktisch zu spüren bekomme, so Russ, habe der dbb seine Verfassungsbeschwerde in Zusammenarbeit mit dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler konkretisiert und nun nach Karlsruhe geschickt. Weiterlesen

Gesetz zur Tarifeinheit völlig unnötig

Klaus Dauderstädt

In einem Gespräch mit der Bundesministerin für Arbeit und Sozialordnung Andrea Nahles (SPD) hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 24. Juni 2014 in Berlin die Pläne der Bundesregierung zur Weiterlesen

5×1 % -Deckel: dbb RLP fordert Ausgleich des Rückstands

5X1% Deckelung Rheinland-Pfalz

Mit insgesamt knapp 100 Millionen Euro Steuerplus 2014 und 2015 können Landesregierung und Besoldungsgesetzgeber in Rheinland-Pfalz nach Meinung der dbb Landeschefin Lilli Lenz einiges tun, um Weiterlesen

Justiz in Rheinland-Pfalz verliert 86 Arbeitsplätze

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SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN treten in Rheinland-Pfalz kraftvoll auf die Schuldenbremse. Auch die Justiz bleibt nicht verschont. Unterm Strich sollen in den in den Jahren 2014/2015 insgesamt Weiterlesen

Dr. Frank-Walter Steinmeier zum Bundesgewerkschaftstag der DJG

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Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft ist seit über sechzig Jahren im Interesse der Beschäftigten der Justiz tätig. Sie übernimmt damit seit vielen Jahrzehnten die Vertretung einer ganz wichtigen Gruppe von Weiterlesen

Anke Rehlinger Justizministerin des Saarlandes zum Bundesgewerkschaftstag der DJG

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In meiner Eigenschaft als Vorsitzende der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister darf ich Ihnen für den diesjährigen Bundesgewerkschaftstag einen guten Verlauf und viel Erfolg wünschen. Ich freue mich zudem Weiterlesen

DJG Landesgewerkschaftstag: Grußwort des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff

Jochen Hartloff, der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, sprach ein Grußwort zum Landesgewerkschaftstag der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Rheinland Pfalz. Trotz des feierlichen Anlasses ließ er keinen Zweifel Weiterlesen

JUSTIZ IST KEIN SPIELBALL DER POLITIK

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Die gewählten Politiker von rot-grün sorgen zu Beginn der Legislaturperiode für Aufruhr in Justizkreisen. Unter der Devise „Geiz ist geil“ oder „Sparen ist in“ wurde festgeschrieben: Das größere Oberlandesgericht Koblenz wird Weiterlesen