Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22.03.2024 das Gesetz zur Legalisierung
von Cannabis gebilligt. Nunmehr ist mit dem in Kraft treten des Gesetzes am
1. April 2024 der Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für
Volljährige zum Eigenkonsum erlaubt. Weiterlesen
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat Verfassungsbeschwerde gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) eingelegt. ‚Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher Richter dem Tarifeinheitsspuk in einem Jahr ein Ende bereitet haben werden‘, sagte dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 17. November 2015 in Berlin. Russ betonte, für das Gesetz gebe es keine praktische Notwendigkeit, es habe zudem auch schwere juristische Schwachstellen. Erst vergangene Woche hätten die Wirtschaftsweisen darauf hingewiesen, dass das Gesetz einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in den Wettbewerb zwischen Arbeitnehmervertretungen darstelle. Da man mittlerweile diesen Eingriff an manchen Tariftischen ganz praktisch zu spüren bekomme, so Russ, habe der dbb seine Verfassungsbeschwerde in Zusammenarbeit mit dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler konkretisiert und nun nach Karlsruhe geschickt. Weiterlesen
Das Thema Tarifeinheit stand im Mittelpunkt eines Meinungsaustauschs zwischen dem dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt und der Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Weiterlesen
In einem Gespräch mit der Bundesministerin für Arbeit und Sozialordnung Andrea Nahles (SPD) hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 24. Juni 2014 in Berlin die Pläne der Bundesregierung zur Weiterlesen
Mit insgesamt knapp 100 Millionen Euro Steuerplus 2014 und 2015 können Landesregierung und Besoldungsgesetzgeber in Rheinland-Pfalz nach Meinung der dbb Landeschefin Lilli Lenz einiges tun, um Weiterlesen
In dieser Ausgabe geht es um den Demografischen Wandel in Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Einsparungen in der Justiz. Zu Gast: Dr. Peter Itzel, Vorsitzender des Richterrates am Oberlandesgericht Koblenz.
SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN treten in Rheinland-Pfalz kraftvoll auf die Schuldenbremse. Auch die Justiz bleibt nicht verschont. Unterm Strich sollen in den in den Jahren 2014/2015 insgesamt Weiterlesen
Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft ist seit über sechzig Jahren im Interesse der Beschäftigten der Justiz tätig. Sie übernimmt damit seit vielen Jahrzehnten die Vertretung einer ganz wichtigen Gruppe von Weiterlesen
In meiner Eigenschaft als Vorsitzende der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister darf ich Ihnen für den diesjährigen Bundesgewerkschaftstag einen guten Verlauf und viel Erfolg wünschen. Ich freue mich zudem Weiterlesen
SPD und GRÜNE treten in Rheinland-Pfalz auf die Schuldenbremse. Wie immer auf Kosten der Landesbediensteten und somit auch auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Justiz bleibt nicht verschont …
Jochen Hartloff, der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, sprach ein Grußwort zum Landesgewerkschaftstag der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Rheinland Pfalz. Trotz des feierlichen Anlasses ließ er keinen Zweifel Weiterlesen
Die gewählten Politiker von rot-grün sorgen zu Beginn der Legislaturperiode für Aufruhr in Justizkreisen. Unter der Devise „Geiz ist geil“ oder „Sparen ist in“ wurde festgeschrieben: Das größere Oberlandesgericht Koblenz wird Weiterlesen
