Der dbb beamtenbund und tarifunion hat Verfassungsbeschwerde gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) eingelegt. ‚Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher Richter dem Tarifeinheitsspuk in einem Jahr ein Ende bereitet haben werden‘, sagte dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 17. November 2015 in Berlin. Russ betonte, für das Gesetz gebe es keine praktische Notwendigkeit, es habe zudem auch schwere juristische Schwachstellen. Erst vergangene Woche hätten die Wirtschaftsweisen darauf hingewiesen, dass das Gesetz einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in den Wettbewerb zwischen Arbeitnehmervertretungen darstelle. Da man mittlerweile diesen Eingriff an manchen Tariftischen ganz praktisch zu spüren bekomme, so Russ, habe der dbb seine Verfassungsbeschwerde in Zusammenarbeit mit dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler konkretisiert und nun nach Karlsruhe geschickt. Weiterlesen
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TARIFEINHEIT: LEGISLATIVE „GROßE LÖSUNG“ KAUM NOCH ZU ERWARTEN
Das Thema Tarifeinheit stand im Mittelpunkt eines Meinungsaustauschs zwischen dem dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt und der Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Weiterlesen
Gesetz zur Tarifeinheit völlig unnötig
In einem Gespräch mit der Bundesministerin für Arbeit und Sozialordnung Andrea Nahles (SPD) hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 24. Juni 2014 in Berlin die Pläne der Bundesregierung zur Weiterlesen
5×1 % -Deckel: dbb RLP fordert Ausgleich des Rückstands
Mit insgesamt knapp 100 Millionen Euro Steuerplus 2014 und 2015 können Landesregierung und Besoldungsgesetzgeber in Rheinland-Pfalz nach Meinung der dbb Landeschefin Lilli Lenz einiges tun, um Weiterlesen
Der demografische Wandel und die Justiz in Rheinland-Pfalz
Kurzmitteilung
In dieser Ausgabe geht es um den Demografischen Wandel in Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Einsparungen in der Justiz. Zu Gast: Dr. Peter Itzel, Vorsitzender des Richterrates am Oberlandesgericht Koblenz.
Justiz in Rheinland-Pfalz verliert 86 Arbeitsplätze
SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN treten in Rheinland-Pfalz kraftvoll auf die Schuldenbremse. Auch die Justiz bleibt nicht verschont. Unterm Strich sollen in den in den Jahren 2014/2015 insgesamt Weiterlesen
Dr. Frank-Walter Steinmeier zum Bundesgewerkschaftstag der DJG
Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft ist seit über sechzig Jahren im Interesse der Beschäftigten der Justiz tätig. Sie übernimmt damit seit vielen Jahrzehnten die Vertretung einer ganz wichtigen Gruppe von Weiterlesen
Anke Rehlinger Justizministerin des Saarlandes zum Bundesgewerkschaftstag der DJG
In meiner Eigenschaft als Vorsitzende der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister darf ich Ihnen für den diesjährigen Bundesgewerkschaftstag einen guten Verlauf und viel Erfolg wünschen. Ich freue mich zudem Weiterlesen
DJG Aktuell #07 – Sparmaßnahmen in der Justiz
Kurzmitteilung
SPD und GRÜNE treten in Rheinland-Pfalz auf die Schuldenbremse. Wie immer auf Kosten der Landesbediensteten und somit auch auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Justiz bleibt nicht verschont …
21. Bundesgewerkschaftstag der DJG in Berlin
Status
DJG Landesgewerkschaftstag: Grußwort des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff
Jochen Hartloff, der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, sprach ein Grußwort zum Landesgewerkschaftstag der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Rheinland Pfalz. Trotz des feierlichen Anlasses ließ er keinen Zweifel Weiterlesen
JUSTIZ IST KEIN SPIELBALL DER POLITIK
Die gewählten Politiker von rot-grün sorgen zu Beginn der Legislaturperiode für Aufruhr in Justizkreisen. Unter der Devise „Geiz ist geil“ oder „Sparen ist in“ wurde festgeschrieben: Das größere Oberlandesgericht Koblenz wird Weiterlesen