Öffentlicher Dienst der Länder muss gestärkt werden

Ein leistungsfähiger Staatsdienst ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – auf allen Ebenen. Auch die Länder müssen investieren, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach.

„Vor wenigen Tagen haben wir die Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen beendet. Nach zähem Ringen gibt es einen ordentlichen Kompromiss. Das Ergebnis ist auch ein Signal an die Bundesländer, mit denen wir im Herbst in die Einkommensrunde starten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 27. April 2023 beim Gewerkschaftstag des SBB – Beamtenbund und Tarifunion Sachsen. „Die Botschaft ist klar: Auch die Länder müssen unbedingt in ihren Beschäftigten investieren.“ Weiterlesen

BAG-Urteil zum Arbeitsvorgang – DJG Bund fordert endlich die Umsetzung in den Ländern

DEN BALL ENDLICH SPIELEN – BAG URTEILE JETZT UMSETZEN !

Nach der im Dezember 2022 getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und des Landes Berlin zum Thema „Arbeitsvorgang“ (Eingruppierungsrecht des öffentlichen Dienstes der Länder) nicht zur Entscheidung anzunehmen (Az. 1 BvR 382/21), liegt der Ball nun schon seit mehreren Monaten wieder im Spielfeld der Arbeitgeber in den Ländern. Weiterlesen

Ausstattung der Justiz: Der Rechtsstaat darf nicht an fehlendem Geld scheitern

Der dbb hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit um die dringend benötigten Mittel für Personal und Digitalisierung der Justiz umgehend beizulegen.

 

„Justiz und Rechtspflege sind chronisch überlastet. Deshalb war es enorm wichtig, dass mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Wir brauchen hier aber zusätzliche und nachhaltige Investitionen – auch, um die Digitalisierung voranzutreiben. Weiterlesen

dbb Gewerkschaftstag: Leitanträge für einen starken öffentlichen Dienst

Das höchste Gremium des dbb beamtenbund und tarifunion hat ein umfangreiches Paket an wegweisenden Beschlüssen für einen modernen öffentlichen Dienst gefasst.

 

In über 30 Leitanträgen, die der dbb Gewerkschaftstag am 28.November 2022 angenommen hat, sind alle notwendigen Bausteine für eine umfassende Modernisierung des Staates enthalten. „Heute wurde einmal mehr bewiesen: Der dbb mit seinen 41 Fachgewerkschaften und 16 Landesbünden ist das Kompetenzzentrum für alle Belange des öffentlichen Dienstes und der Daseinsfürsorge“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. „Von den tragenden Säulen der Beamten- und Tarifpolitik über Querschnittsthemen wie Mitbestimmung, Digitalisierung und Diversität in der gesamten Verwaltung bis hin zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Fachkräftemangel, demografischer Wandel sowie Klimapolitik: Der dbb benennt nicht nur offen und ehrlich die Probleme des öffentlichen Dienstes und seiner privatisierten Bereiche, sondern bietet als konstruktiver Partner von Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Wirtschaft eigene Lösungen an.“ Weiterlesen

Krankheitskosten im öffentlichen Dienst – Bearbeitungszeiten der Beihilfestellen viel zu lang

dbb rheinland-pfalz fordert energisches Gegensteuern

Immer mehr beihilfenberechtigte Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz müssen zu lange darauf warten, dass sie vom Staat und den beauftragten Beihil-festellen Erstattungen für Aufwendungen im Krankheitsfall bekommen. „Wer krank ist, wird zusätzlich noch belastet durch drückende Arztrechnungen und Mahn-schreiben“, so die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz. Weiterlesen

„Entlastungspaket III“ und öffentlicher Dienst – Energiepreispauschale auch für Pensionäre im Land

dbb rheinland-pfalz mit Forderung nach Einbeziehung der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Landesdienst erfolgreich

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung entschieden, dass die rund 54.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des öffentlichen Landesdienstes wie Rentnerinnen und Rentner noch in diesem Jahr eine steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten werden.

Der dbb rheinland-pfalz hatte das gegenüber dem zuständigen Ministerium der Finanzen gefordert, denn die Versorgungsempfänger und -empfängerinnen des Bundes wurden bereits im „Entlastungspaket III“ ausdrücklich in die Pauschalzahlung einbezogen, ein Gesetzentwurf liegt inzwischen vor auf Bundesebene. Weiterlesen

Gipfel der Bundesregierung

Fachkräftegewinnung: Der Staat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht

Es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Problem des Fachkräftemangels weiterhin strategisch angehen wolle, erklärten der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gemeinsam am Dienstag. So müsse etwa die Vereinbarkeit vom Familie und Beruf durch den Gesetzgeber weiter verbessert werden, beispielsweise durch die Einführung von Familienpflegezeit und -geld. Entscheidend seien aber ebenso massive Investitionen in die Stärkung des öffentlichen Dienstes.Ein Schlüssel zur Stärkung der Fachkräftebasis, so die Gewerkschafter, ist etwa die Bildung. In den Kitas, Schulen – insbesondere den Berufsschulen – und Universitäten sei der Fachkräftemangel aber ebenfalls längst bittere Realität. Der Staat müsse daher auch vor der eigenen Tür kehren: Neben zusätzlichen Stellen würden bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst gebraucht. Dabei geht es nicht nur um die Bezahlung, sondern beispielsweise auch um Ausstattung und Weiterbildungsmöglichkeiten. Von der notwendigen, aber bisher verschlafenen Verwaltungsdigitalisierung ganz zu schweigen.„Wir brauchen eine ‚Verantwortungsgemeinschaft‘ von Bund, Ländern und Sozialpartnern, um ein bundesweit attraktives Aus- und Weiterbildungssystem zugunsten von Kitas und Schulen zu schaffen. Mehr noch: Im Gesundheits- und Altenpflegebereich lässt sich der Fachkräftemangel nur mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung und einer flächendeckenden Tarifbindung beheben. Und wir brauchen ein Gesamtkonzept für eine duale Ausbildung von Heilberufen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.Ulrich Silberbach betonte: „Wie in so vielen Bereichen haben wir kein Erkenntnis- sondern eine Umsetzungs-Problem. Es ist lange bekannt, dass uns im öffentlichen Dienst schon heute über 360.000 Beschäftigte fehlen. Und der demografische Wandel macht natürlich auch vor der Verwaltung nicht halt: In der kommenden zehn Jahren gehen allein 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand, die ersetzt werden müssen. Bund, Länder und Kommunen gehen diese Probleme aber immer noch zu zögerlich an. Um dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen, hat der Staat also in der Gesetzgebung und in der eigenen Personalpolitik seine Hausaufgaben nicht gemacht.

“Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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Energiepreis-Explosion und Inflation – Entlastungen für alle zügig umsetzen

dbb Chef Ulrich Silberbach fordert eine zügige Umsetzung des neuen Entlastungspakets – insbesondere müssten nun auch alle Menschen im Ruhestand zum Zuge kommen.

„Die von der Bundesregierung im dritten Entlastungspaket beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern von Energiepreis-Explosion und Inflation gehen in die richtige Richtung. Weiterlesen

65 Jahre DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz – Rolf Spurzem zum neuen Landesvorsitzenden gewählt

Unter dem Motto „Wir für mehr“ fand am Mittwoch, dem 21.06.2017 im Contel Hotel in Koblenz der Landesgewerkschaftstag in Verbindung mit den Feierlichkeiten zum 65jährigen Bestehen der DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz statt. Nach 30 Jahren im Amt des Landesvorsitzenden wurde Helmut Hau aus Trier in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Als Nachfolger wurde Rolf Spurzem aus Mayen von den Delegierten zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

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Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz – Wahlprüfsteine des dbb rheinland-pfalz

Die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz hat zur am 13. März 2016 stattfindenden Landtagswahl wie üblich einen Fragenkatalog an die größeren rheinland-pfälzischen Parteien geschickt, um die Antworten zusammengestellt zu veröffentlichen.

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Stellungnahme zum Pebb§y-Gutachten

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft lehnt das Gutachten zur Nacherhebung PEBB§Y ab.

Laut dem von Price-Waterhouse-Coopers (pwc) vorgelegtem Gutachten konnten angeblich für den Bereich Serviceeinheiten / Geschäftsstellen keine plausiblen Bundesbasiszahlen ermittelt werden. Sechs Monate lang haben unsere Kolleginnen und Kollegen ihre tatsächliche Arbeitsbelastung nach bestem Wissen und Gewissen mit einem erheblichen Mehraufwand zahlenmäßig erfasst.

 

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Rede zum Justiztag 2015 anlässlich der Einkommensrunde 2015

Margot_Scherer_Justiztag2015

Am 24. Februar 2015 fand im Rahmen der „Einkommensrunde 2015 für die Beschäftigten der Länder“ auf dem Clemensplatz in Koblenz eine Demonstration der Justizbediensteten statt. Nachfolgend die Rede unserer stellvertretenden Landes- und Bundesvorsitzenden Margot Scherer: Weiterlesen

dbb rheinland-pfalz mahnt zur Vorsicht: „Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße.“

Business man showing his empty pockets

Die angekündigte gestaffelte Anhebung der allgemeinen Pensionsaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte im Landes- und Kommunaldienst bewertet der dbb rheinland-pfalz als faktische Weiterlesen

Renate Künast zum Bundesgewerkschaftstag der DJG

Renate_Kuenast_djg

Eine unabhängige und funktionstüchtige Justiz ist Garantin für unseren Rechtsstaat. Alle Menschen, die jeden Tag auf verschiedenste Weise in der Justiz tätig sind, leisten damit einen wesentlichen Beitrag für unser Weiterlesen

Landesgewerkschaftstag: Schlusswort des Landesvorsitzenden Helmut Hau

Helmut Hau, der Landesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz zieht in seinem Schlusswort ein Resümee zu den neuesten Entwicklungen in der Justiz. Unverhohlen stellte er fest: Leistung gibt es nicht Weiterlesen