Landtagssondersitzung zum rheinland-pfälzischen Pensionsfonds – dbb rheinland-pfalz bekräftigt Forderung nach kapitalgedeckter Rücklage

Eine verfassungskonforme Fortschreibung des Finanzierungsfonds fordert der dbb rheinland-pfalz anlässlich der Plenarsitzung des Landtages, die allein zu diesem Thema einberufen wurde.
Ein richtiger Fonds wäre aus Sicht des dbb Landesbundes eine gute und beruhigende Ergänzung zur erleichterten Erfüllung gesetzlich zwingender Versorgungsverpflichtungen des Landes gegenüber seinen Beamten, wenn das Vermögen auf einer echten und strikt zweckgebundenen Kapitaldeckung fußte.

dbb Landeschefin Lilli Lenz sagte am 08. März 2017: „Seit Jahrzehnten for-dern die Beamtinnen und Beamten mit uns, dass im öffentlichen Dienst mas-senweise, teils ausdrücklich zur Pensionsfinanzierung eingesparte Mittel tat-sächlich auch für Rücklagen zur Abfederung künftiger Versorgungsverpflich-tungen vorgehalten und eingesetzt werden müssen. Wenn stattdessen Gel-der zweckentfremdet verbraten werden oder vorgebliche staatliche Schließ-fächer mit der Bezeichnung `Fonds´ nur Staffage sind, dann verringert das den Druck auf die Staatskasse und auch den Steuerzahler keineswegs. Des-halb muss echtes Geld in das Schließfach statt Luftbuchungen, das wäre seriös. Ein Zettel im Fach mit dem Vermerk `Habe entnommen…´ ist das nicht.“
Aus Sicht der Beamten, so die dbb Landesvorsitzende, wäre auch eine ex-terne, wahlperiodenunabhängige Verwaltung der Rücklagen zur Beschrän-kung politischen Zugriffs diskussionswürdig.

Dass man mit reinen Buchgeldkulissen ohne werthaltigen Aufbau dahinter keine belastbare und vertrauenswürdige Grundlage schaffen könne, habe der dbb rheinland-pfalz seit Errichtung des Fonds gesagt.
Dass das Umfärben von Schulden und Beleihungen im Fonds auf Investitio-nen verfassungswidrig ist, wisse man seit dem von der CDU-Landtagsfraktion erwirkten Verfassungsgerichtshofspruch sicher.
Dabei habe der Verfassungsgerichtshof die Fondslösung nicht grundsätzlich gekippt. Lilli Lenz: „Gegen einen Finanzierungsfonds hatten und haben wir nichts. Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Wir wünschen uns von Landesregierung und Landesgesetzgeber, dass die Beamtenversorgung nicht auf die leichte Schulter genommen, sondern verfassungsgemäß gesi-chert wird – im Sinne der Beamten und der Steuerzahler.“

Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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