DBB WARNT VOR MISSBRAUCH VON PENSIONSRÜCKLAGEN – DAUDERSTÄDT PLÄDIERT FÜR GEMEINSAME VERWALTUNG DER VERSORGUNGSKASSEN

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 3. Januar 2017 in Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) davor gewarnt, die inzwischen angesparten Rücklagen für die Beamtenversorgung bei Bund und Ländern in zweistelliger Milliardenhöhe zweckentfremdet einzusetzen. Die Versorgungsrücklagen dürften weder zur Sanierung der Globalhaushalte noch zur Stabilisierung der Rentenversicherung missbraucht werden.

Bund und Länder haben bis heute deutlich mehr als 40 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen angespart. Allein der Bund hatte zuletzt rund 10 Milliarden Euro als Versorgungsrücklage und mehr als 2,3 Milliarden in einem Versorgungsfonds, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 5,5 Milliarden Rücklage und mehr als zwei Milliarden Euro in Fonds. Trotz der hohen Summen blieben Finanzierungslücken, so Dauderstädt: ‚Für die vorhandene Beamtenschaft reichen die Rücklagen nicht aus, dafür müssen erhebliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden.‘ Die kommunalen Versorgungskassen seien besser gefüllt, da die Gemeinden systematischer und früher vorgesorgt hätten, lobt Dauderstädt: ‚Hätten Bund und Länder bereits in den 50er und 60er Jahren solche Fonds angelegt, gäbe es heute kein Problem mit der Versorgungsfinanzierung.‘

Zur langfristigen Sicherung der Versorgungsfonds und -rücklagen setzt sich der dbb-Chef zudem für organisatorische Reformen ein: ‚Ich plädiere dafür, die Rücklagen in einer gemeinsamen Einrichtung – etwa bei der Bundesbank – zu verwahren, um sie vor Zugriffen abzusichern. Außerdem lassen sich so wahrscheinlich höhere Kapitalerträge erwirtschaften.‘

Einer gemeinsamen Erwerbstätigenversicherung, inklusive Selbstständige, Beamte und Freiberufler erteilte Dauderstädt eine Absage. ‚Es macht keinen Sinn, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen. Auch den Verfechtern einer Erwerbstätigenversicherung muss klar sein, dass Beitragsleistung und Rentenleistung im Einklang stehen müssen. Für die Rentenversicherung wäre die Aufnahme der Beamten finanziell deshalb gar kein Gewinn.‘

Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de.

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