Stellungnahme

Die DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz ist erschüttert über die offensichtlich willkürliche Beförderungspraxis rheinland-pfälzischer Ministerien.

Als Interessenvertretung der bei der rheinland-pfälzischen Justiz beschäftigten Beamtinnen und Beamten fühlen wir uns nun aufgefordert, in dieser Sache Stellung zu beziehen.

Als Gewerkschaft haben wir die in den letzten Monaten ans Licht gebrachte Beförderungspraxis des Umweltministeriums mit besonderem Interesse zur Kenntnis genommen. Schon diese Art und Weise hatte bei den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen der Justiz einen faden Beigeschmack hinterlassen und Fragen aufgeworfen.
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Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige: Erhöhung der Pauschbeträge war überfällig

Bereits die im Referentenentwurf enthaltene Erhöhung der hatte der dbb als längst überfällig begrüßt. Jetzt legt die Bundesregierung noch eine Schippe drauf und erhöht auch die Pflege-Pauschbeträge deutlich. Ein Signal, auf das Pflegebedürftige und ihre Angehörigen lange gewartet haben“ sagt der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach.

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dbb news: Empfehlung der Mindestlohnkommission – dbb unterstützt Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns

Der dbb unterstützt die Empfehlung, den gesetzlichen Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. „Gerade in der derzeitigen Krisensituation ist es ein wichtiges Signal, dass sich Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter gemeinsam auf eine Erhöhung des Mindestlohns geeinigt haben“, erklärte Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 1. Juli 2020 in Berlin.
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dbb news: Geschlechtergerechter öffentlicher Dienst – Dauerbaustelle „Gleichstellung“ endlich fertig stellen

Die Corona-Krise hat offengelegt, wie dramatisch die Defizite bei der Gleichstellung in den öffentlichen Verwaltungen teilweise sind. Nach wie vor sind es die überwiegend von Frauen ausgeübten Berufe, die nicht die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen.
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dbb news: Konsequenzen aus der Coronavirus-Krise – dbb jugend Chefin Herrmann: „Jetzt muss es ums Ganze gehen“

Deutschlands öffentlicher Dienst braucht einen Digitalisierungs- und Modernisierungsschub, fordert dbb jugend Chefin Karoline Herrmann. In einem Interview mit dem dbb jugend magazin „t@cker“ (Ausgabe Juni 2020) sprach sie über die Performance des Staats bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und über die Chancen, die die Krise bei allen negativen Folgen bietet.
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dbb news: Infektionsschutzgesetz wird angepasst – Corona-Pandemie: Verdienstausfall durch Kinderbetreuung umfassend ausgleichen

Viele Eltern müssen aufgrund geschlossener Schulen und Kitas ihre Kinder selbst Zuhause betreuen – auf Kosten des eigenen Einkommens. Die geplanten Hilfen der Bundesregierung sind für den dbb zwar grundsätzlich richtig, gehen aber nicht weit genug.
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