„Justiz braucht Initiative zur dauerhaften Nachwuchsgewinnung!“

Justizgewerkschaften fordern aktives Werben der Justiz um die jeweils besten Schulabsolventen

 

Im gemeinsamen Pressetermin der Fachgewerkschaften in der Justiz stellten diese fest, dass der demografische Wandel Rheinland-Pfalz erfasst hat und schleichend auch bei der rheinland-pfälzischen Justiz seine Spuren hinterlässt. Weiterlesen

Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserungen

Tarifeinheitsgesetz-Urteil: „Die Probleme bleiben!“

Als „schwer nachvollziehbar“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) am 11. Juli 2017 bezeichnet.

„Mit seiner Entscheidung, den gesetzlichen Eingriff in die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit des Einzelnen grundsätzlich zuzulassen, heben sich die Bundesverfassungsrichter deutlich von der beeindruckenden Phalanx der zahlreichen und namhaften Verfassungs- und Arbeitsrechtler ab, die das TEG von Anfang an als eindeutig verfassungswidrig und darüber hinaus undurchführbar abgelehnt haben.

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Betriebsrenten: Arbeitgeber weiter in die Pflicht nehmen

„Die Reformen bei der Betriebsrente dürfen die Risiken der kapitalgedeckten Altersversorgung nicht auf die Beschäftigten abwälzen. Die Arbeitgeber müssen weiter in die Pflicht genommen werden und es muss tatsächlich zu einer Ausweitung der Betriebsrenten vor Ort kommen“, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, anlässlich der Befassung des Deutschen Bundestages mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz am 1. Juni 2017. Weiterlesen

Zweites dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST: Beihilfe für Attraktivität des öffentlichen Dienstes unverzichtbar

Das System von Besoldung, Versorgung und Beihilfe für Beamtinnen und Beamte bietet die Gewähr für die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundlagen und ist als Teil der Attraktivität des öffentlichen Dienstes vor allem für die Nachwuchsgewinnung unverzichtbar. Das hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Hans-Ulrich Benra, beim Zweiten dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST am 4. Mai 2017 deutlich gemacht. Weiterlesen

Verwaltungsexperten schlagen Alarm – Personal: Öffentlichem Dienst droht ein Notstand

Vor einem Personalnotstand im öffentlichen Dienst hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom 19. April 2017) gewarnt: Nicht nur mit Blick auf die anstehende Ruhestandswelle der geburtenstarken Jahrgänge – in den kommenden 15 Jahren werden 1,5 Millionen der heute insgesamt 4,6 Millionen Beschäftigten altersbedingt ausscheiden – drohe ein Notstand, sagte der dbb Chef. Schon heute bestünden gravierende Personallücken auf allen Ebenen. Weiterlesen

Abgeordnetenbezüge/Fraktionsgelder – dbb rheinland-pfalz: Teilhabe entsprechend der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst wäre angebracht

Landesvorsitzende Lilli Lenz: Rasante Steigerung ist unverschämt

In ärgerlichem Maße zu hoch findet der dbb rheinland-pfalz die Margen, um die im Landtag Rheinland-Pfalz die monatlichen Bezüge der Abgeordneten und die Fraktionsgelder erhöht werden sollen.

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Landtagssondersitzung zum rheinland-pfälzischen Pensionsfonds – dbb rheinland-pfalz bekräftigt Forderung nach kapitalgedeckter Rücklage

Eine verfassungskonforme Fortschreibung des Finanzierungsfonds fordert der dbb rheinland-pfalz anlässlich der Plenarsitzung des Landtages, die allein zu diesem Thema einberufen wurde.
Ein richtiger Fonds wäre aus Sicht des dbb Landesbundes eine gute und beruhigende Ergänzung zur erleichterten Erfüllung gesetzlich zwingender Versorgungsverpflichtungen des Landes gegenüber seinen Beamten, wenn das Vermögen auf einer echten und strikt zweckgebundenen Kapitaldeckung fußte.

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VGH-Entscheidung zum rheinland-pfälzischen Pensionsfonds – dbb rheinland-pfalz für Vorsorge durch echte Kapitaldeckung

Der dbb rheinland-pfalz sieht sich durch den Spruch des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zur Verfassungswidrigkeit des Landespensionsfonds in seiner Auffassung bestätigt. Nur eine echte kapitalgedeckte und Zweckgebundene Rücklage ist ein geeignetes Mittel für eine sichere, vertrauenswürdige Abfederung zukünftiger Versorgungsverpflichtungen des Landes gegenüber seinen Beamten.

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EILMELDUNG: Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder

Russ: Gute Balance – tragfähige Lösung

„Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Landesdienst am 17. Februar 2017 in Potsdam.

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DBB KRITISIERT BERTELSMANN-STUDIE ZUR BEIHILFE DAUDERSTÄDT: RISIKEN UND NEBENWIRKUNGEN BEACHTEN!

Die von der Bertelsmann-Stiftung aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Beihilfe für Beamte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 10. Januar 2017 am Rande der dbb Jahrestagung in Köln entschieden zurückgewiesen: ‚Ich kann nur allen dringend raten, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten! Die Beihilfe gehört neben Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch ihren Dienstherrn. Nur dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit mit der Wirtschaft bei der Nachwuchsgewinnung sichergestellt. Die vorliegende Studie kann die Abschaffung der Beihilfe nicht seriös rechtfertigen.‘
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DBB WARNT VOR MISSBRAUCH VON PENSIONSRÜCKLAGEN – DAUDERSTÄDT PLÄDIERT FÜR GEMEINSAME VERWALTUNG DER VERSORGUNGSKASSEN

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 3. Januar 2017 in Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) davor gewarnt, die inzwischen angesparten Rücklagen für die Beamtenversorgung bei Bund und Ländern in zweistelliger Milliardenhöhe zweckentfremdet einzusetzen. Die Versorgungsrücklagen dürften weder zur Sanierung der Globalhaushalte noch zur Stabilisierung der Rentenversicherung missbraucht werden.

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DBB ERNEUT MIT KRÄFTIGEM ANSTIEG DER MITGLIEDERZAHLEN

Der dbb beamtenbund und tarifunion kann erneut einen kräftigen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Zum Jahresende 2016 (Stand 1. Dezember) waren insgesamt 1.306.019 Mitglieder unter dem Dach des dbb organisiert, das sind 11.617 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

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NATIONALER IT-GIPFEL: BESCHÄFTIGTE IN VERWALTUNGEN ANGEMESSEN AN DIGITALISIERUNG BETEILIGEN

Die Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen müssen angemessen  an allen Prozessen im Zusammenhang mit der Digitalisierung beteiligt  werden. Das hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand  Beamtenpolitik des dbb Hans-Ulrich Benra am 17. November 2016 auf dem  Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken deutlich gemacht.

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ERWERBSTÄTIGENVERSICHERUNG: EIN VERLUSTGESCHÄFT

Die Einbeziehung von Beamten in eine sogenannte Erwerbstätigenversicherung wäre ein Verlustgeschäft für alle Beteiligten. Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in einem Kommentar für die SPD-Zeitung ‚vorwärts‘ (Ausgabe Dezember 2016) erneut klargestellt. Die Abschaffung der eigenständigen Beamtenversorgung sei ‚zum einen nicht mit der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes vereinbar. Zum anderen würden sich Hoffnungen auf Einsparungen nicht erfüllen.‘ Weiterlesen