Der bundesweite DJG-Aktionstag vom 26.10.2021 bei den Gerichten und Staatsanwalt-schaften war auch für die DJG RLP ein großer Erfolg.
Archiv der Kategorie: Aus der Praxis …
Online-Umfrage der DJG Bund: Rückkehr aus dem Home-Office in die Amtsstuben
In der neuen Ausgabe der DJG-Notizen (02/2021) wurde ein Aufruf zur Teilnahme an der Umfrage zum Thema „Rückkehr aus dem Home-Office in die Amtsstuben“ veröffentlicht.
Die DJG-Bundesleitung möchte mit dieser Umfrage ein aussagekräftiges Bild über die bundesweite Situation und die Stimmung nach dem Ende der sogenannten „Bundesnotbremse“ aufgrund der Corona-Pandemie gewinnen. Wie ist die Meinung zum Thema Home-Office innerhalb der Justiz?
Alle Kolleginnen und Kollegen der Justiz sind ausdrücklich aufgefordert, an der Umfrage teilzunehmen, auch Nichtmitglieder dürfen sich gerne daran beteiligen!
Die Teilnahme ist entweder mittels des hier abgebildeten QR-Codes:
oder unter folgendem Link möglich:
https://www.djg.de/aktuelles/news/rueckkehr-aus-dem-home-office-in-die-amtsstube/.
Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.
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Interessanter Beschluss des LG Frankfurt: Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Gerichtsverhandlung ist rechtmäßig
Das Landgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom 05. November 2020 entschieden, dass die Anordnung eines Richters, dass alle Beteiligten einer Gerichtsverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, rechtmäßig ist.
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Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige: Erhöhung der Pauschbeträge war überfällig
Bereits die im Referentenentwurf enthaltene Erhöhung der hatte der dbb als längst überfällig begrüßt. Jetzt legt die Bundesregierung noch eine Schippe drauf und erhöht auch die Pflege-Pauschbeträge deutlich. Ein Signal, auf das Pflegebedürftige und ihre Angehörigen lange gewartet haben“ sagt der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach.
Weiterlesendbb news: dbb bekräftigt Kritik am „Hamburger-Modell“ – Passgenaue Weiterentwicklung des Systeme statt Insellösungen
Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, lobte in seinem Grußwort vor dem Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes am 15. Mai 2019 in München „ausnahmsweise“ die Bayerische Staatsregierung.
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Tonerstaub macht nicht generell krank: Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts
Mit Pressemitteilung Nr. 4/2019 vom 06. März 2019 (https://sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/tonerstaub-macht-nicht-generell-krank) veröffentlichte das hessische Landessozialgericht ein Urteil (Az.: L 9 U 159/15) aus dem hervorgeht, dass Tonerstaub generell nicht krank macht.
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Zweite Verhandlungsrunde Landesbeschäftigte: Einkommensverhandlungen Öffentlicher Dienst: Alle Karten auf den Tisch!
Vor Beginn der zweiten Runde der Einkommensverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 6. Februar 2019 in Potsdam hat sich der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach einigungsbereit gezeigt: “Gewerkschafter gehen immer konstruktiv und optimistisch in Verhandlungen. Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch und dann muss ein Kompromiss her. Beide Seiten wollen einen attraktiven öffentlichen Dienst, und dafür ist eine konkurrenzfähige Bezahlung die entscheidende Voraussetzung.“
Stellungnahme der DJG RLP zum Thema Digitalisierung in der rheinland-pfälzischen Justiz
Am 03.12.2018 wurde bei dem Amts- und Landgericht Bad Kreuznach als zweitem Gerichtsstandort in Rheinland-Pfalz die elektronische Akte in Zivilverfahren eingeführt.
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz Rolf Spurzem ist dies ist ein weiterer Meilenstein in Sachen Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Justiz und für die DJG RLP ein wichtiger und richtiger Schritt in die digitale Zukunft der täglichen Arbeit.
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GKV – VERSICHERTENENTLASTUNGSGESETZ: NACH PARITÄT NICHT AUF HALBER STRECKE HALT MACHEN
Eine langjährige Forderung des dbb ist erfüllt: Die Beiträge in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) werden künftig wieder paritätisch finanziert. Dennoch fordert dbb Chef Ulrich Silberbach Korrekturen im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Zukunft des öffentlichen Dienstes – Digitalisierung hat Grenzen
„Die Digitalisierung wird die Probleme durch den demografischen Wandel im öffentlichen Dienst nicht lösen“, schreibt der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, in einem Gastkommentar für den „Behördenspiegel“ (Ausgabe März 2018). Weiterlesen
GEWALT GEGEN BESCHÄFTIGTE – WER SIE ANGREIFT, GREIFT UNS ALLE AN
Mit dem starken Appell, die Zunahme von Gewalt in der Gesellschaft, insbesondere auch gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, nicht länger hinzunehmen, hat sich der dbb Bundesvorsitzende erneut eindeutig gegen verharmlosende Tendenzen positioniert. „Das Problem darf nicht unter den Teppich gekehrt werden, sondern muss zügig gelöst werden“, sagte Ulrich Silberbach am 21. Februar 2018 auf einem Symposium des dbb Hessen in Frankfurt am Main.
dbb Film – Menschen im Dienst der Menschen
Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung und im Schichtdienst!
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 23. März 2017 (6 AZR 161/16) die Voraussetzungen für das Entstehen von Ansprüchen auf Überstundenzuschlägen im Geltungsbereich des TVöD – insbesondere für Teilzeitbeschäftigte – beurteilt. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen nun vor.
Daraus ergeben sich zwei wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten!
Forsa-Umfrage zu Wahlabsichten des öffentlichen Dienstes: Beamte und Angestellte können Bundestagswahl entscheiden
„Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stehen exakt in der Mitte der Gesellschaft, da, wo die Wahlen entschieden werden,“ resümierte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 24. August 2017 in Berlin die vom dbb in Auftrag gegebene forsa-Sonderumfrage zu den Wahlabsichten des öffentlichen Dienstes. Dauderstädt: „Das sollte den Parteien zu denken geben. Die Beamten und Angestellten im Staatsdienst könnten die Bundestagswahl entscheiden. Sie sind politisch interessierter, entscheiden sich früher und weisen zudem eine höhere Parteienbindung auf als der Durchschnitt der Bevölkerung.“ Weiterlesen
„Justiz braucht Initiative zur dauerhaften Nachwuchsgewinnung!“
Justizgewerkschaften fordern aktives Werben der Justiz um die jeweils besten Schulabsolventen
Im gemeinsamen Pressetermin der Fachgewerkschaften in der Justiz stellten diese fest, dass der demografische Wandel Rheinland-Pfalz erfasst hat und schleichend auch bei der rheinland-pfälzischen Justiz seine Spuren hinterlässt. Weiterlesen